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Initiative „Eine Stadt für alle“ protestiert vor der Stadtverordnetenversammlung.
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Initiative „Eine Stadt für alle“ protestiert vor der Stadtverordnetenversammlung.

ABG-Streit

Sechsköpfige Familie vor Zwangsräumung - Frankfurter OB Feldmann in der Pflicht

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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Die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG will eine sechsköpfige Familie zum Auszug aus ihrer Wohnung in Frankfurt zwingen. Linken-Politiker Yilmaz im Interview.

Frankfurt – Die Geschichte von Familie Taouil beginnt mit einer Art von Alltagsärgernis, das in jedem Frankfurter Haushalt vorkommen könnte: Sie finden Schimmel an den Wänden ihrer Mietwohnung im Nordend – und das bereits kurz nach Bezug der geförderten Vier-Zimmer-Wohnung in der Nähe des Frankfurter Hauptfriedhofs. Was die sechsköpfige Familie von anderen Frankfurter Mieter:innen unterscheidet: Weil sie ihren Vermieter – die stadteigene ABG Frankfurt Holding – daraufhin verklagen, werden der heute 54-jährige Familienvater Mimoun Taouil, samt Ehefrau und vier Kindern zwischen neun und 16 Jahren in wenigen Wochen zwangsgeräumt.

Entgegen eines ersten Gutachtens, das zum Schluss kam, dass die Familie den Schimmel nicht verursacht hat und der Bekräftigung von Nachbar:innen, die ebenfalls mit Schimmel in der Wohnung zu kämpfen hatten, verliert Familie Taouil – erst vor Gericht, dann aufgrund der von der ABG erzwungenen Zwangsräumung ihr Zuhause. Neben der Unterstützung der Initiative „Eine Stadt für alle“ erhalten die Taouils auch Rückendeckung von einzelnen Mitgliedern des Stadtparlaments. Eyup Yilmaz, Wohnungspolitischer Sprecher der Linken im Frankfurter Stadtparlament, erklärt im Interview, warum die Zusage einer Übergangsnotunterkunft in seinen Augen nichts mit einer Ersatzwohnung zu tun hat und warum er Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der dem Aufsichtsrat der ABG vorsteht, sowie den Magistrat in der Pflicht sieht, in den Fall einzugreifen und der Familie zu helfen.

Eine sechsköpfige Familie soll von der ABG Holding zwangsgeräumt werden. Wie kommt es zu dieser drastischen Maßnahme?
Eyup Yilmaz: Nach einem langen Rechtsstreit gegen die ABG Holding, der neun Jahre dauerte, hat die Familie Taouil den Prozess verloren. Als Mieter hat die Familie ihre Rechte genutzt, um abzusichern, ob sie die Kosten der Entfernung vom damaligen Schimmel in ihrer Wohnung tragen muss. Was die ABG durch die drastische Maßnahme deutlich machen will: Wenn eine Mieterin oder ein Mieter gegen ABG Holding klagt, darf er/sie die Wohnung nicht mehr behalten. Das ist eine Einschüchterungstaktik und entspricht nicht den demokratischen Rechten der Bürgerinnen und Bürger.

Eyup Yilmaz sitzt für die Linke im Frankfurter Stadtparlament und im Ortsbeirat 1 für die Stadtteile der Innenstadt.

Nach Schimmelbefall in ABG-Wohnung in Frankfurt: Sechsköpfige Familie vor Zwangsräumung

Die Familie hat geklagt, aber keine Mietschulden...
Die Familie hat keine Mietrückstände, in der Wohnung ist jetzt auch kein Schimmel mehr. Dennoch besteht die ABG nun auf die Zwangsräumung.

Was unternimmt die Stadt Frankfurt? Hat die nicht auch Anteile an der ABG?
Wir haben einen Brief an den ABG-Aufsichtsratsvorsitzenden, Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann, und ABG-Geschäftsführer Frank Junker geschickt. Von Herrn Junker haben wir keine Antwort erwartet, von OB Feldmann durchaus. Aber, anstatt selbst zu antworten und eine Lösung zu finden, hat der unseren Brief an Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) weitergeleitet.

Mit welchem Ergebnis?
Frau Birkenfeld hat uns lange Briefe geschrieben, in denen keine Lösung geboten wird. Ich zitiere einen Absatz: „Aus Datenschutzgründen kann ich Ihnen nur mitteilen, dass ein 9-jähriger Rechtsstreit zwischen Mieter und Vermieter zurückliegt und das Mietverhältnis völlig zerrüttet ist. Aufgrund eines Urteils des Landgerichts Frankfurt ist der Vermieter befugt, die Räumung der Wohnung durchzuführen.“ Damit bestätigt der Magistrat nach langem Rechtsstreit, dass die Zwangsräumung rechtens ist. 

Zur Person: Eyup Yilmaz

Eyup Yilmaz ist seit 2006 Mitglied der Linken und seit vielen Jahren in den politischen Gremien Frankfurts, unter anderem als Stadtverordneter aktiv. Seine Schwerpunktthemen in der Stadtpolitik sind Planen, Bauen und Wohnungspolitik, sein selbst erklärtes Ziel: bezahlbarer Wohnraum für alle Frankfurter, unabhängig ihrer sozialen Verhältnisse.

Stadteigene ABG „lässt Mieter:innen im Stich“: Frankfurter Stadtpolitiker spricht von Skandal

Aber sprechen wir hier nicht von der Zwangsräumung einer sechsköpfigen Familie? Was hat Priorität?
Dazu möchte ich sagen, dass die ABG allen anderen Mieter:innen zeigen will: Wenn jemand gegen die ABG klagt, dann müssen sie mit einer Zwangsräumung rechnen. Das ist ein Skandal und wir werden nicht lockerlassen.

Nochmal. Welche Rolle spielt die Stadt Frankfurt?
Die ABG ist zu 100 Prozent eine stadteigene Gesellschaft, also gehört sie den Frankfurter Bürger:innen. Es darf nicht sein, dass die ABG-Holding einfach Bürger:innen dieser Stadt im Stich lässt. Für uns Linke ist das inakzeptabel, und wir fordern den Magistrat auf, die Zwangsräumung von Familie Taouil und weitere Zwangsräumungen einzustellen und zu verbieten. Wenn dieses Parlament will, kann es morgen beschließen, dass die ABG für die Frankfurter Bürger:innen Wohnungen zu Verfügung stellt, nicht für Kapitalwachstum der Unternehmen und gewinnorientierte Arbeit. Aber scheinbar wollen die Grünen und die SPD genau das, was die ABG macht. Sie sitzen nämlich im Aufsichtsrat der ABG und entscheiden über die Geschäftspolitik der ABG.

UnternehmenABG Frankfurt Holding
Gegründet1890 als Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen (ABG)
BesitzerinStadt Frankfurt (zu 100 Prozent)
AufsichtsratsvorsitzenderOberbürgermeister Peter Feldmann (SPD)
Wohnung im Besitzca. 53.000

Mike Josef sagt, die Stadt Frankfurt hätte der Familie Ersatzwohnraum angeboten...
Wir haben auch eine Anfrage an den Magistrat gestellt, die Antwort von Josef ist mehr als enttäuschend.  Es stimmt nicht, was Herr Josef sagt. Ein Mitglied der sechsköpfigen Familie ist ein Mensch mit Behinderung, sie brauchen eine behindertengerechte Wohnung. Was die Stadt angeboten hat, war eine Übergangsnotunterkunft. Eine Übergangsnotunterkunft ist nicht eine Ersatzwohnung. Es ist unfassbar, wie die Verantwortlichen, wie Josef und OB Feldmann, versuchen, die Sache umzudrehen, anstatt der Familie zu helfen. Schauen Sie nach Berlin, dort wird ohne richtige Ersatzwohnung kein Mensch zwangsgeräumt.

Linken-Politiker fordert von Magistrat und OB Feldmann ein Ende von „Einschüchterungstaktik“

Wie ordnen Sie diese Maßnahme grundsätzlich ein?
Pro Jahr sind über 100 Haushalte, die bei der ABG zur Miete wohnen von Zwangsräumungen betroffen. Das bedeutet den Entzug der Lebensgrundlage und führt oft zu Obdachlosigkeit. Vor allem Kinder leiden unter diesen Umständen massiv. 10.000 Haushalte warten in Frankfurt dringend auf eine Sozialwohnung. 8.000 Menschen leben in Notunterkünften, darunter Familien mit mehr als 1.000 Schulkindern unter dramatischen Bedingungen. Zwangsräumungen haben stark zugenommen. Obdachlosigkeit in einer reichen Stadt wie Frankfurt ist Alltag geworden. 

Was ist Ihre Forderung?
Für uns Linke ist dieser Zustand inakzeptabel und wir fordern den Magistrat auf, die Zwangsräumung von Familie Taouil und weitere Zwangsräumungen einzustellen und zu verbieten. Wohnen ist ein Menschenrecht und Wohnraum darf keine Ware sein. Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung.

Gehen Sie von Einschüchterung speziell gegen migrantischen Mieter:innen aus? 
Nicht nur, aber Menschen mit Migrationshintergrund haben sowieso Angst, gegen Vermieter:innen ihre Rechte wahrzunehmen. Herr Taouil ist eine der wenigen, der sein Grundrecht bei seinem Vermieter eingeklagt hat. Wenn man eine Klage vor Gericht verliert, darf das doch nicht Kündigungsgrund sein. Ich will nochmal betonen: Dieses Vorgehen ist eine Einschüchterungstaktik, damit die anderen Mieter:innen nicht auf die Idee kommen, gegen die ABG-Holding zu klagen. Was mich ärgert ist, dass der Magistrat zuschaut und nichts tut. (Interview: Katja Thorwarth)

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