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Kommunalwahl Frankfurt

Fragwürdiger Wahlkampf in Frankfurt

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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  • Stefan Simon
    Stefan Simon
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Bei der Finanzierung von Videos für Rahul Kumar (Freie Wähler) gibt es Ungereimtheiten. Auch die Wahlwerbung eines Pflegedienstes sorgt für Irritationen

Der Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung der Freien Wähler, Rahul Kumar, hat womöglich mit dem Geld des spendenbasierten Fördervereins für Kinder (KfK) vier Wahlvideos finanzieren lassen. Kumar selbst ist Vorsitzender des Vereins. Dem Verdacht, er nutze Spendengeld für seine politischen Ambitionen, statt es in gemeinnützige Projekte für Kinder zu investieren, tritt Kumar entgegen. Der Politiker, der auf Platz 3 der Liste für das Stadtparlament steht und Spitzenkandidat der Freien Wähler für den Ortsbeirat 6 (westliche Stadtteile) ist, spricht von einem Missverständnis.

Die Finanzierung der Wahlwerbung geht aus einem Transparenzbericht von Google hervor. Demnach soll Kumar im Zeitraum vom 25. September 2020 bis zum 2. März dieses Jahres sieben Videos auf das Videoportal You- tube gestellt haben. Laut dem Bericht sollen die Kosten bei 1000 Euro liegen. Diese beinhalteten neben den vier Wahlkampfvideos ein Video über die Gründung der Ortsvereinigung Frankfurt-West der Freien Wähler sowie ein Video über eine Spendenaktion des Fördervereins. Ein weiteres Video löschte Google, weil es gegen die Werberichtlinien verstieß.

Google, genauso wie die Plattform Facebook, erfassen diese Daten, sobald man über deren Plattform Werbung schaltet. You- tube ist eine Tochtergesellschaft von Google.

Kumar hingegen sagt, dass er die Videos privat und nicht über das Abrechnungskonto des Vereins bezahle. „In Google ist zwar das Zahlungsprofil auf dem Namen vom Förderverein, jedoch ist das Abrechnungskonto ein anderes. Das war so nicht gewollt“, beteuert er. Kumar habe mittlerweile das Konto des Vereins gelöscht, um weitere Missverständnisse zu vermeiden. Ein Blick auf den Transparenzbericht von Google verrät jedoch, dass weiterhin Kumars Verein KfK Zahlungsträger für die Wahlvideos ist.

Mittlerweile prüft auch die Bundesverwaltung im Bundestag den Fall, denn Kumar könnte gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Bei Spenden von mehr als 500 Euro müssen die Geldgeber genannt werden. Sollte Kumars Wahlkampf tatsächlich vom Förderverein finanziert worden sein, hätte er das anzeigen müssen.

Bereits im Dezember hatte Kumars Wahlkampf Fragen aufgeworfen. Ältere Menschen hatten ein Schreiben des ambulanten Pflegedienstes in Frankfurt Höchst bekommen, zu dessen Inhabern Kumar zählt. Der Betreff zum Schreiben lautet „Frohe Weihnachten“, doch in den folgenden Zeilen geht es zunächst nicht um Weihnachten. Vielmehr heißt es, „Herr Kumar (Inhaber und Geschäftsführer der Pflegeeinrichtung)“ brauche Unterstützung. Er kandidiere bei der Kommunalwahl, „damit Sie zukünftig eine bessere Absicherung im Bereich des Pflege- und Medizinwesens erhalten“.

Für welche Partei Kumar antritt, geht aus dem Schreiben, das der FR vorliegt, nicht hervor. Mehr noch: Es wird gar nicht klar, welchen Herrn Kumar die Empfänger:innen unterstützen sollen. So gibt es zwar einen Hinweis auf die Website von Rahul Kumar. Unterschrieben ist das Papier aber von Surinder Kumar. Auch ein Bild von ihm findet sich im Briefkopf. Surinder Kumar steht ebenfalls im Impressum des Pflegedienstes, und auch er tritt bei der Kommunalwahl an (Platz 13 der Liste für die Kommunalwahl, Platz 3 auf der Liste zur Wahl im Ortsbeirat).

Unterstützung bietet der Pflegedienst auch bei der Beantragung von Briefwahl an. Das Unternehmen könne die Unterlagen anfordern, abholen und seinen Klientinnen und Klienten übergeben. Rechtswidrig sei das nicht, sagt Günter Murr, Sprecher von Wahldezernent Jan Schneider (CDU), auf Anfrage der FR. Bevollmächtigte könnten für bis zu fünf Wahlberechtigte Unterlagen beantragen und abholen. Wichtig sei aber, dass das Wahlgeheimnis gewahrt werde.

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