Affäre

FDP fragt zu AWO-Protect

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Der sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion meint,die Gemeinnützigkeit sollte ein Vehikel schaffen, um Millionen in einen AWO-Schattenhaushalt zu verschieben.

Die FDP im Hessischen Landtag macht dort die Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) erneut zum Thema. Die FDP-Landtagsfraktion hat für die Sitzung des Haushaltsausschusses am kommenden Mittwoch einen dringlichen Berichtsantrag gestellt. Dabei geht es um Fragen zum Gemeinnützigkeitsrecht und zu den gemeinnützigen Gesellschaften der AWO. 

Der Frankfurter FDP-Landtagsabgeordnete Yanki Pürsün sagte, bei der AWO Protect sei „kein gemeinnütziges Geschäftsfeld zu erkennen“. Diese Gesellschaft war gegründet worden, um von der AWO betriebene Flüchtlingsunterkünfte zu bewachen. 

Dazu behauptete Pürsün, der sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist: „Die Gemeinnützigkeit sollte ein Vehikel schaffen, um Millionen in einen AWO-Schattenhaushalt zu verschieben.“ 

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der FDP, sagte: „Das Gemeinnützigkeitsrecht macht nicht ohne Grund Vorgaben, wer steuerliche Vergünstigungen erhalten darf.“  

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