Kriminalität

Fragen nach dem Dunkelfeld

  • schließen

Der Landtag diskutiert die Statistik und die Arbeitssituation der Polizei. Die müsse besser werden.

Eine Kriminalitätsstatistik spiegele nicht die Realität wider. Deshalb forderte die SPD im Landtag am Dienstag eine sogenannte Dunkelfeldstudie mit wissenschaftlicher Begleitung. Die schwarz-grüne Koalition hingegen hält eine um die Perspektive der Bevölkerung ergänzte Untersuchung für unnötig. Die polizeiliche Kriminalstatistik sei ein brauchbares „objektives Instrument“, das den bundesweiten Vergleich ermögliche und einen Überblick über die Entwicklung der vergangenen Jahre, argumentierte Eva Goldbach (Grüne). Im Ausschuss wird die Debatte fortgesetzt.

Zuvor hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) in seiner Regierungserklärung die bereits bekannten Eckpunkte der Statistik 2018 referiert. „Hessen ist ein sicheres Land“, bilanzierte er. Zwei Drittel aller Straftaten sei aufgeklärt worden. Um noch bessere Ergebnisse zu erzielen, werde das Personal aufgestockt und besser ausgerüstet. In der Extremismus-prävention nehme Hessen eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Mit kriminellen Zuwanderern werde konsequent umgegangen, betonte er.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, warf dem Innenminister vor, die schweren Arbeitsbedingungen der Polizei zu verschweigen. Die angekündigten neuen Personalstellen seien bislang nicht mehr als eine Absichtserklärung. „Gerade vor Ort arbeiten die Beamten am Limit.“ Erst nach erheblichem Druck habe die CDU den jahrelangen Abbau von Polizisten beendet. Der Krankenstand sei hoch, die Besoldung im Bundesvergleich schlecht. Im Fall der rechtsextremistischen Umtriebe in der Frankfurter Polizei forderte Faeser schnelle Aufklärung. Das schwelende Verfahren schade dem Ansehen aller Polizisten.

Ein Rückgang der Kriminalitätsraten sei kein Alleinstellungsmerkmal für Hessen, sagte Stefan Müller (FDP). Das sei ein bundesweiter Trend. Ihre gute Arbeit könne die hessische Polizei nur fortsetzen, wenn sie personell verstärkt werde und bessere Bedingungen für sie geschaffen würden. Trotz der guten Jahresbilanz gebe es noch Verbesserungsbedarf: „Die zunehmende Zahl an Übergriffen auf Sicherheits- und Rettungskräfte macht nachdenklich.“ Auch der Anstieg der Internetkriminalität erfordere ein Eingreifen. Überproportional viele Straftaten gingen auf das Konto von Zuwanderern, sagte Müller und folgerte daraus: „Die Blockadehaltung der Grünen im hessischen Landtag zum Thema Herkunftsstaaten muss dringend aufgegeben werden.“

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, nannte Beuth einen „Unsicherheitsminister“. Die rigide Sparpolitik der Union habe zu Polizistenmangel geführt. Der Minister präsentiere der Öffentlichkeit und dem Parlament nur einen ausgewählten Teil der Statistik. Ein komplettes Bild könne der Landtag sich nicht davon machen. Die Neonazi-Umtriebe in der Polizei habe Beuth komplett verschwiegen – das fördere das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare