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Im Video: FR-Diskussion zur Feldmann-Abwahl

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Von: Florian Leclerc

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Das Team Feldmann und die Koalition prallen beim FR-Stadtgespräch zum Bürgerentscheid aufeinander. Dabei geht um die Zukunft von Peter Feldmann in Frankfurt.

Am 6. November können die Frankfurterinnen und Frankfurter ihren Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) beim Bürgerentscheid abwählen – oder im Amt lassen. Wo sie ihr Kreuzchen setzen sollten, darüber haben Vertreter:innen beider Lager am Montagabend beim FR-Stadtgespräch im Haus am Dom heftig gerungen. Zum Beispiel so:

Bernd Reisig legt seine beachtliche Zettelsammlung beiseite, zeigt mit dem Finger auf Yanki Pürsün und schiebt ihm ein Zitat unter, das von Pürsün stammen soll. Pürsün: „Ihr Stil ist nicht in Ordnung. Sie zeigen öfter mit dem Finger auf mich und legen mir Zitate in den Mund“.

„Der Partei“ ist der Ausgang des Bürgerentscheids nach eigener Aussage „egal“.
„Der Partei“ ist der Ausgang des Bürgerentscheids nach eigener Aussage „egal“. © Renate Hoyer

Reisig: „Was den Zeigefinger angeht ... ihr Zeigefinger ist einen Meter groß“. Der Giebelsaal, der mit 70 Personen gut gefüllt ist, johlt. 93 Zuschauer:innen an den heimischen Bildschirmen haben ihren Spaß, etwa 450 Menschen schauen bis Dienstagmittag auf dem Youtube-Kanal der FR zu. Das Moderatorenteam aus Georg Leppert und Sandra Busch fängt die beiden wieder ein, bevor noch andere Finger gereckt werden.

Zapf-Rodriguez: Feldmanns Verhalten fördert Politikverdrossenheit

Dabei begann die Diskussion ganz sachlich. Tina Zapf-Rodriguez, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, legte die Gründe für den Bürgerentscheid dar, den sie nach erfolglosen Gesprächen mit Feldmann maßgeblich vorangetrieben hatte. „Es fördert die Politikverdrossenheit, wenn jemand am Amt hängt, obwohl er auf der Anklagebank sitzt. Wir haben kein Vertrauen mehr in das Wort von Feldmann.“

Als Tina Zapf-Rodriguez (Mi.) spricht, greift sich Bernd Reisig (li.) an den Kopf. Michael Erhardt (2. v.l.) und Yanki Pürsün (r.) hören ruhig zu.
Als Tina Zapf-Rodriguez (Mi.) spricht, greift sich Bernd Reisig (li.) an den Kopf. Michael Erhardt (2. v.l.) und Yanki Pürsün (r.) hören ruhig zu. © Renate Hoyer

Feldmann habe sich angesichts des Prozesses wegen Vorteilsannahme im Amt im Rahmen der AWO-Affäre zunächst offen gezeigt, sich einem Abwahlbeschluss der Stadtverordneten nach Paragraf 76 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu fügen. Oder einen Antrag auf Ruhestand „aus besonderen Gründen“ nach Paragraf 76a HGO zu stellen.

Von dieser zweiten Variante habe er im Gespräch mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen dann nichts mehr wissen wollen. Später bot er seinen Rücktritt für Ende Januar an – und nahm dieses Angebot zurück, als die Koalition den Bürgerentscheid beschloss. „Er sollte sich ans eigene Wort halten“, sagte Zapf-Rodriguez.

Reisig: Grüne haben Feldmann schon immer abgelehnt

„Ihr habt den Peter seit dem ersten Tag abgelehnt, für euch war er ein politischer Betriebsunfall“, meinte der Manager und Stiftungsvorsitzende Bernd Reisig, der Feldmann noch aus der Schulzeit kennt und seit Jahren offen unterstützt. Die Kampagne der Grünen, die in Kneipen Bierdeckel verteilen, etwa mit dem Spruch „Feldmann muss gehen, aber der Pokal bleibt hier“, nannte er „plump“. Und zeigte auf andere Leute: Der grüne Landtagsabgeordnete Taylan Burcu werde von einer AWO-Tochterfirma auf die Rückzahlung von 41 000 Euro verklagt.

Ein früherer Stadtverordneter der FDP, der nun in einem Dezernat arbeitet, habe einer früheren Kollegin „Pimmelbilder“ geschickt. Dass Feldmann nach dem Europokalsieg von Eintracht Frankfurt (2022) den Pokal an sich genommen habe, sei nichts anderes als das, was Volker Bouffier nach dem Gewinn des DFB-Pokals 2018 gemacht habe, sagte Reisig – und hielt zum Beweis ein Foto aus seiner Zettelsammlung in die Luft. Feldmanns Hormonspruch im Flugzeug sei frauenfeindlich gewesen, sagte Reisig. „Aber der Peter kann keinen Humor.“

Als Yanki Pürsün, der Römer-Fraktionschef der FDP, fragte, warum „Herr Reisig ständig Kraftausdrücke“ – wie Pimmelbilder – verwende, deutete sich die Fingergeste schon an. Zunächst begründete Pürsün, warum er einen Rücktritt Feldmanns für unerlässlich hält. „Dass der Oberbürgermeister vor Gericht steht, kann man doch nicht ausblenden.“ Wäre es eine Lappalie, würden sich die Menschen, die Medien und die Justiz nicht damit beschäftigen.

Prozess vor dem Landgericht steht an

Der Prozess gegen Peter Feldmann vor dem Frankfurter Landgericht beginnt am 18. Oktober. Sechs Termine sind angesetzt, der letzte für den 23. November.

Etwa 70 Menschen kamen zum FR-Stadtgespräch, moderiert von Sandra Busch und Georg Leppert.
Etwa 70 Menschen kamen zum FR-Stadtgespräch, moderiert von Sandra Busch und Georg Leppert. © Renate Hoyer

Feldmann müsse erkennen, wie sehr er die Prozesse in der Stadt lähme, wie sehr er der Stadt schade, sagte Pürsün. „Was kann er noch für Frankfurt machen? Nennen Sie doch mal Argumente, warum er bleiben soll.“

Dem kam Michael Erhardt, der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Frankfurt, gerne nach: „Basis an Römer-Blase, Basis an Römer-Blase, habt ihr eigentlich nichts anderes zu tun?“, leitete er ein – zum Ergötzen des Publikums, das mehrheitlich aus dem Team Feldmann bestand.

Erhardt: Feldmann ist kein Investitionshindernis für die Wirtschaft

Binding mache in Frankfurt zu, die Menschen könnten Gas- und Stromrechnung nicht bezahlen, die Klimakrise und Geflüchtete prägten die Agenda. Für die Gewerkschaften stehe im Vordergrund, dass Feldmann am 1. Mai gegen internationale Handelsabkommen und bei Rock gegen rechts geredet habe. „Das kommt bei unseren Leuten gut an“, sagte Erhardt. Für die Wirtschaft sei die Personalie Feldmann kein Investitionshindernis: „Die Wirtschaft ist in meiner Wahrnehmung wenig interessiert an dem Theater. Die sind interessiert an Flächenkonkurrenz.“

Man solle den Ausgang des Prozesses abwarten, sagte Erhardt, es gelte die Unschuldsvermutung. Er befürchte aber, eine weitere Schlammschlacht nach dem Bürgerentscheid. „Ihr treibt einen Riesenaufwand mit dem Bürgerentscheid. Ist ja okay. Aber danach muss doch Ruhe sein!“

Bernd Reisig konstatierte, der Bürgerentscheid interessiere die breite Masse der Frankfurter Gesellschaft „nicht so“, was Tina Zapf-Rodriguez und Yanki Pürsün ganz anders sahen.

Die „Frau mit dem Schild“ meinte beim FR-Stadtgespräch wiederum, die Pro-Feldmann-Stimmung im Haus am Dom gebe nicht ihre Erfahrung wieder, wenn sie mit dem Schild zur Feldmann-Abwahl vor dem Römer stehe.

Ob am 6. November wirklich gut 150 000 Frankfurterinnen und Frankfurter „Ja“ zu Feldmanns Abwahl sagen werden, konnte keiner der Teilnehmenden voraussagen.

Reisig warb dafür, „respektvoll mit dem Ergebnis“ umzugehen. Aber: „Wenn er in der ersten Instanz verurteilt ist, dann muss er zurücktreten, das habe ich dem Peter auch gesagt“.

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