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Frankfurt

Forschung in Frankfurt: Für mehr Streitkultur

  • George Grodensky
    VonGeorge Grodensky
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Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt bittet zur Debatte um Grundrechte in der Corona-Pandemie. Es ist der Auftakt einer neuen Streit-Reihe.

Bleiben Sie zivil“, bittet Moderatorin Nicole Deitelhoff die Kontarahentin und den Kontrahenten, auch das Publikum. Aber streiten sollen sie bitte schon. Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) hat für Donnerstagabend zur Debatte über den Weg aus dem Lockdown gebeten. Es geht um den Umgang mit den Grundrechten.

Das FGZ gibt es seit Mitte 2020 an elf Standorten in der Republik. Die Grundannahme der neuen Forschung: Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt brauchen produktiven Streit.

Die Frankfurter haben darum die Reihe „Kontrovers“ eröffnet. „Wir wollen wissenschaftliche Kontroversen sichtbar machen“, sagt Nicole Deitelhoff, Professorin für Internationale Beziehungen an der Goethe-Uni und eine der Sprecherinnen des FGZ. Und damit auch zeigen, wie Wissenschaftler:innen zu Ergebnissen kommen. Durch Streit nämlich, den Austausch von Argumenten.

Der Pandemie wegen ist der Auftakt der Reihe im Internet mitzuerleben. Rund 90 Gäste sehen zu, diskutieren auch über die Kommentarfunktion mit. Die Auftaktstatements bergen Potenzial. Die Rechtswissenschaft vergesse oft, sagt Elvira Rosert, dass nicht der Staat die Grundrechte der Menschen einschränke, sondern die Pandemie selbst.

Rosert ist Juniorprofessorin der Politikwissenschaft an der Uni Hamburg und Mitautorin des No-Covid-Papiers, das auf niedrige Inzidenzen pocht. Das Virus bedrohe die Gesundheit der Menschen, selbst wenn der Staat nichts einschränke, passen sich die Menschen an die Pandemie an, sind vorsichtiger in ihren Kontakten. Die Pandemie treffe besonders die schwächeren in der Gesellschaft. Menschen mit exponierten Berufen haben ein höheres Risiko sich anzustecken und auch das höhere Risiko für einen schwereren Verlauf. Die Maßnahmen des Staates zielen darauf ab, die Bedrohung durch das Virus einzuschränken, damit später wieder mehr Freiheit möglich ist.

Seit einem Jahr würden weitreichende Entscheidungen nicht in den von der Verfassung vorgesehenen Gremien getroffen, moniert dagegen Uwe Volkmann, Jura-Professor an der Goethe Uni. „Die Pandemie ist irgendwann vorbei, dann sehen wir, was aus der Verfassung geworden ist“, unkt der Jurist. Dafür sei die Pandemie „lehrreich“.

„Wir denken immer, unsere Grundrechte sind absolut geschützte Sphären.“ Bei entsprechender Gefahrenlage verwandele der Staat sich aber in ein paternalistisches Wesen, etwa bei der völligen Abriegelung der Altenheime in der ersten Welle der Pandemie. Oder in der aktuellen Diskussion um Reiseverbote. „Wie in der ehemaligen DDR.“

90 Minuten dauert der Streit. Dann klappen alle ihre Computer zu. „Ich sage jetzt nicht: Bleiben Sie gesund“, sagt Deitelhoff zum Abschied. Lieber: „Bleiben Sie gelassen.“ Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt hat die Debatte aufgezeichnet. Nachzuschauen ist sie auf dem FGZ-Youtube-Kanal.

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