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Forderung im Stadtparlament in Frankfurt: Mehr Hilfe für ukrainische Geflüchtete

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Von: Florian Leclerc

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In Frankfurt wird fast wöchentlich für ein Ende des Krieges in Ukraine demonstriert Foto: Renate Hoyer (Archivbild).
In Frankfurt wird fast wöchentlich für ein Ende des Krieges in Ukraine demonstriert © Renate Hoyer

Der ukrainische Generalkonsul in Frankfurt, Vadym Kostiuk, setzt sich für eine Ausweitung der Unterstützung ein. Fraport sollte die Beteiligung am Flughafen Sankt Petersburg aufgeben.

Fünf Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der ukrainische Generalkonsul in Frankfurt, Vadym Kostiuk, die Stadt Frankfurt in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag zu weiteren Hilfen aufgefordert.

„Solange in der europäischen Ukraine Menschen sterben, hat man zu wenig getan. Es ist mir darum nicht peinlich, um Hilfe zu bitten“, sagte er. Die Frankfurter Flughafenbetreiberin Fraport forderte er auf, ihre Beteiligung am Flughafen in Sankt Petersburg aufzugeben. „Auf diesem Flughafen gibt es eine militärische Kommandantur“, sagte er. Fraport hält 25 Prozent der Anteile an der Betreiberfirma des Airports Pulkovo in Sankt Petersburg. Die Unternehmen BASF, Bayer, Miele hätten ihre Russland-Geschäft bereits zurückgefahren, führte er aus.

Oeder Weg in „Ukraine-Straße“ umbenennen

Die Stadt Frankfurt bat er darum, die Koordinierungsstelle zur Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten dauerhaft beizubehalten und die Stadt für die Aufnahme von behinderten ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern vorzubereiten. Audioguides in Frankfurter Museen könnten in die ukrainische Sprache übersetzt werden, sagte er.

Kostiuk setzte sich auch für ein Verbot von russischen Massenmedien ein, die prorussische Propaganda verbreiteten. Dazu zählte er den MK-Verlag mit Sitz in der Wilhelm-Leuschner-Straße 41 in Frankfurt.

Weiterhin schlug er die Umbenennung einer Straße vor. „Am liebsten wäre mir die Umbenennung des Oeder Wegs in ‚Ukraine-Straße‘.“ Am Oeder Weg hat das russische Generalkonsulat seinen Sitz. Die Anmeldung von prorussischen Demonstrationen sollte seiner Ansicht nach streng überprüft werden.

Kostiuk brachte außerdem eine Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und einer ukrainischen Stadt ins Gespräch. Das forderte auch die CDU im Römer in einem Antrag, den die meisten Stadtverordneten im Ältestenausschuss am Donnerstagmittag unterstützten. Dennoch wurde dem Antrag die Dringlichkeit verwehrt. Tina Zapf-Rodriguez, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, sagte, für eine solche Städtepartnerschaft sei es noch zu früh. In vielen ukrainischen Städten gebe es gar keine funktionierende Verwaltung mehr. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler und der Linken-Fraktionsvorsitzende Michael Müller reagierten empört: Das Thema sei absolut dringlich.

Kostiuks Rede im Stadtparlament wurde von einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges in der Ukraine eingeleitet und abgeschlossen vom stehenden Applaus der Stadtverordneten. „Wir stehen an Ihrer Seite und wünschen viel Kraft im Kampf gegen den Usurpator“, sagte Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (Grüne).

Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) führte in einer schriftlichen Beantwortung einer Frage des Stadtverordneten Emre Telyakar (Grüne) die Situation in Frankfurt aus.

In der Stadt kämen täglich bis zu 2000 Geflüchtete aus der Ukraine an, sagte sie. Etwa 32 000 Menschen hätten die Bahnhofsmission als zentrale Anlaufstelle schon passiert. Momentan biete die Stadt mehr als 5500 Geflüchteten aus der Ukraine Schutz, davon seien etwa 1800 Menschen in Hotels oder Privatwohnungen untergekommen. Im Erstversorgungszentrum an der Messe habe die Stadt 2000 Plätze geschaffen. In kommunalen Notübernachtungsstätten, also zwei Turnhallen, seien 1400 Plätze eingerichtet worden.

Der Wunsch des Magistrats sei, dass die Menschen nach 72 Stunden im Erstversorgungszentrum nicht weiter in die Erstaufnahme des Landes nach Gießen fahren müssten, sondern direkt aus Frankfurt in andere hessische Kommunen vermittelt werden könnten.

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