Haushalt

FDP fordert Schuldenbremse für die Stadt Frankfurt

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Die Opposition im Römer berät über den kommunalen Haushalt. Die Linke verlangt mehr Investitionen.

Die Oppositionsfraktionen im Römer haben sich am Wochenende zu ihren jährlichen Haushaltsklausuren getroffen. Das Urteil von FDP und Linken fällt wenig überraschend aus: Sie halten den von Kämmerer Uwe Becker (CDU) vorgelegten Etatentwurf für unzureichend und kündigen für die kommenden Sitzungen des Stadtparlaments Änderungsanträge an.

Die FDP hat auf ihrer Klausur gleich ein ganzes Paket an Papieren beschlossen. In den kommenden Wochen wollen die Freidemokraten ihre Vorlagen präsentieren. Unter anderem fordern sie, einen Betriebskindergarten für die Kinder städtischer Mitarbeiter einzurichten. Außerdem möchte die FDP eine genaue Aufstellung darüber erhalten, welcher Verein wie viel Geld von der Stadt bekommt. Bisher werde nur die jährlich festgelegte Unterstützung im Haushalt festgehalten, nicht aber außerordentliche Zuwendungen aus dem Etat einzelner Dezernate.

Der Etatentwurf

Einen Jahresfehlbetragvon 131 Millionen Euro sieht der Entwurf des Doppelhaushalts für 2020 vor. Für 2021 ist ein
Defizit von 192 Millionen Euro geplant.

Aus der Gewerbesteuersind Rekorderträge von 2,15 Milliarden Euro für
2020 und von 2,2 Milliarden Euro für
2021 eingeplant.

Größte Ausgabenbereicheim laufenden Geschäft sind Bildung mit 876 Millionen Euro (2020) bzw. 925 Millionen Euro (2021) vor Sozialem mit 822 Millionen Euro (2020) bzw. 844 Millionen
Euro (2021).

Investitionenvon 725 Millionen Euro
sind für 2020, von 602 Millionen Euro
für 2021 geplant.

Der Schuldenstandwächst bis Ende
2021 auf 2,9 Milliarden Euro, bis Ende 2023 auf 3,5 Milliarden Euro.

Die geplante Neuverschuldung der Stadt ist für die FDP-Fraktionschefin Annette Rinn nicht akzeptabel. Wie schon in den vergangenen Jahren wird sie eine städtische Schuldenbremse fordern.

Die Linke im Römer wirbt nach ihrer Haushaltsklausur dagegen für eine starke Ausweitung der städtischen Investitionen. Angesichts neuer Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer und Zinssätzen auf Rekordtief, müsse Frankfurt deutlich mehr Geld als von der Koalition geplant für den sozialen Wohnungsbau, Bildung und Kinderbetreuung, den Klimaschutz und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ausgeben, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Müller. Es könne zum Beispiel nicht sein, dass Frankfurt Schlusslicht bei der Versorgung mit E-Ladestationen sei.

Die zunehmende Zahl der Bedarfsgemeinschaften in Frankfurt zeige, dass die soziale Spaltung der Stadt noch wachse. Nur mit stärkeren Investitionen gelinge es, zu erreichen, dass Frankfurt eine Stadt für alle bleibe, sagt Müller. Damit das im Haushalt vorgesehene Geld auch tatsächlich ausgegeben werde, müsse die Stadt mehr Personal einstellen.

Auch ein Haushaltsdefizit müsse nicht schlimm sein, sagt Müller. Ginge es nach der Linken, würden die Stadtverordneten allerdings den Hebesatz für die Gewerbesteuer um 30 Punkte erhöhen. Die Fraktion wirbt zudem für eine Rekommunalisierung ausgelagerter Dienstleistungen, etwa der Abfallverwertung.

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