Nicht immer lecker und gesund, was bei Lebensmittelkontrollen zu finden ist.
+
Nicht immer lecker und gesund, was bei Lebensmittelkontrollen zu finden ist.

Frankfurt

Foodwatch klagt über Boykott der Stadt Frankfurt

  • Kathrin Rosendorff
    vonKathrin Rosendorff
    schließen

450 Bürger-Anträge auf Hygiene-Kontrolle sind von der Stadt Frankfurt abgelehnt worden. Foodwatch wirft der Stadt vor, das Online-Portal „Topf Secret“ zu boykottieren.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadt: 450 Anträge auf Auskunft zu Hygienekontrollen wurden seit Sommer 2019 abgelehnt: „Als eine von wenigen Behörden in Deutschland boykottiert die Stadt Frankfurt das Online-Portal ,Topf Secret’.“

Seit genau einem Jahr können Bürger mit wenigen Klicks Hygieneberichte von Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben bei den Behörden anfragen – und die Antworten dann auf dem Portal hochladen und veröffentlichen. Initiiert wurde das Projekt von Foodwatch und der Transparenz-Initiative FragDenStaat. Derzeit werde in Deutschland nur ein Bruchteil der Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen durch die Behörden veröffentlicht, kritisiert Foodwatch.

Bundesweit wurden laut Foodwatch über „Topf Secret“ bislang mehr als 40 000 Anträge gestellt, allein in Frankfurt waren es 650. „Die ersten Anträge haben wir beantwortet, aber ab Sommer explodierten die Anfragen. Das konnten wir zeitlich nicht leisten. Es ist ja nicht einfach eine Akte rausziehen und diese kopieren“, sagt Ralph Rohr, Sprecher des Ordnungsamts.

Foodwatch: Ablehnungen der Stadt Frankfurt rechtswidrig

In der Gastro-Branche selbst gab es immer wieder kritische Stimmen. „Die Macher von ,Topf Secret‘ müssen respektieren, dass durch Veröffentlichungen der Kontrollberichte unternehmerische Existenzen gefährdet werden können“, gab der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) gegenüber dem Tagesspiegel im Mai 2019 zu bedenken.

Hygienemängel melden

Bundesweit wurden über „Topf Secret“ bislang mehr als 40 000 Anträge zu Hygienekontrollen von Bäckereien bis Supermärkte gestellt, in Hessen waren es 3800. Laut Verbraucherinformationsgesetz müssen Behörden Bürgern Auskunft erteilen. Derzeit laufen laut Foodwatch bundesweit hunderte gerichtliche Verfahren, ob Bürger die Ergebnisse über „Topf Secret“ erhalten dürfen. Der VGH Baden-Württemberg hat zugunsten der Verbraucher entschieden www.topf-secret.foodwatch.de

In Hessen werden seit April 2019 Meldungen zu gravierenden Hygienemängeln im Internet auf der Webseite www.verbraucherfenster.hessen.de/Hygienemaengelplattform veröffentlicht. 

200 Anträge wurden in Frankfurt bearbeitet oder seien noch in Bearbeitung. Durch den „erheblichen Zeitaufwand“, der durch die Anträge entstünde, werde die Erledigung der „originären Pflichtaufgaben beeinträchtigt“, schrieb das Ordnungsamt Antragstellern. Damit sind die Hygienekontrollen gemeint. Die Verbraucherorganisation Foodwatch bezeichnet die Ablehnungen als rechtswidrig.

„Die Beantwortung von Bürgeranfragen gehöre zu den originären Aufgaben einer Behörde. Die Stadt München beantwortet Anfragen nach nur einem Tag. Und da gab es 1255 Anfragen im Jahr 2019“, sagt Dario Sarmadi, Sprecher von Foodwatch. Es ginge ihnen aber nicht um Schnelligkeit der Bearbeitung, sondern darum, dass die Anfragen überhaupt beantwortet werden. Das sei besser und bürgerfreundlicher, als sie kategorisch abzulehnen. Die Stadt Offenbach agiere hingegen vorbildlich. Dort seien zwar nur 62 Anträge eingegangen, die Mehrheit sei sehr detailliert beantwortet worden.

Foodwatch hat klare Forderung an Stadt Frankfurt und OB Feldmann

In einem Muster-Fall legte Foodwatch selbst Widerspruch gegen eine Ablehnung im Fall des Frankfurter Sternerestaurants La Fleur ein. Diesem hat die Stadt „in vollem Umfang“ stattgegeben. Damit revidiert laut Foodwatch die Stadt ihre negative Entscheidung. Foodwatch soll nun doch noch eine Antwort bekommen. Was aber passiert mit den 450 abgelehnten Fällen?

„Oberbürgermeister Feldmann muss seine Behörde anweisen, auch die anderen rechtswidrigen Ablehnungen zurückzunehmen“, sagt Sarmadi. Der Personalmangel dürfe nicht zu Lasten der Bürger gehen, die von ihren gesetzlichen Informationsrechten Gebrauch machten. Er betont, dass ein Widerspruch auch immer ein finanzielles Risiko berge. „Wenn der Widerspruch erfolglos ist, können Kosten bis zu 5000 Euro auf den Antragsteller zukommen.“

Ordnungsamts-Sprecher Ralph Rohr betont am Montag: „Die Widerspruchsfristen der 450 Anträge sind abgelaufen und werden jetzt nicht mehr bearbeitet.“ Wie wollen sie aber zukünftig mit den Bürger-Anfragen umgehen? „Wir werden jetzt prüfen ob wir vielleicht den Prozess der Bearbeitung verschlanken können.“

Wann sind Lebensmittel wirklich sicher? Zwei Statistiken geben Hinweise.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare