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Ein Flugzeug startet vom Flughafen Frankfurt. (Archivbild)

Flughafen Frankfurt

Gericht bestätigt Südumfliegung

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Der Verwaltungsgerichtshof  in Kassel sieht zur umstrittenen Flugroute keine Alternative, die sicher und leiser ist

Die sogenannte Südumfliegung ist rechtmäßig. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat am Donnerstag die Klage von Privatleuten und Kommunen abgewiesen – darunter Groß-Gerau, Nauheim und Trebur sowie Orte in Rheinhessen. Der 9. Senat kam zu dem Schluss, dass sich keine andere Alternative als „eindeutig vorzugswürdig“ aufdränge. Sämtliche von den Klägern vorgeschlagenen Alternativen führten „entweder zu deutlich höheren Lärmbelastungen, höheren Zahlen von Betroffenen oder lediglich zu Verschiebungen der Lärmbetroffenheiten“. Letztere gingen teilweise auch zulasten eines Teils der Kläger und hätten „flugbetriebliche Nachteile“.

Wie der VGH weiter ausführte, verbietet sich eine Verschiebung der Streckenführung nach Osten aus Sicherheitsgründen. Wegen der Komplexität beim Starten und Landen müssten in einem solchen Fall die Abstände zwischen den Flugzeugen vergrößert werden. Eine zusätzliche Inanspruchnahme der bisherigen Abflugstrecken direkt nach Westen wiederum würde jetzt schon hoch belastete Lärmbetroffene zusätzlich treffen. Ein Szenario, das nach Auffassung des Senats zu Recht von der Beklagten, Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, ausgeschlossen wurde. Die Richter ließen eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Begonnen hatte die mündliche Verhandlung mit dem Vorschlag einer alternativen Flugroute. Die Kläger stellten eine sogenannte Variante D vor. Damit sollen Flugzeuge beim Start Richtung Westen schneller steigen und über weniger bewohntes Gebiet fliegen. Das würde die Lärmbelastung mindern, argumentierten sie. Die Vertreter des Bundesaufsichtsamts lehnten ab: Nicht alle Flugzeuge könnten so schnell steigen, für die Lotsen werde es komplizierter.

Nach Darstellung der Kläger hat der Fluglärm seit Eröffnung der neuen Nordwest-Landebahn im Oktober 2011 zugenommen. Schuld sei die seinerzeit neu eingeführte Südumfliegung.

Im September 2013 hatte das VGH in ihrem Sinne geurteilt: Die Festlegung der Flugroute sei rechtswidrig, weil ihr Ziel nicht erreicht worden sei. Eingeführt worden war sie, um im Parallelbetrieb 126 Flugbewegungen je Stunde abwickeln zu können. Aus technischen Gründen seien aber lediglich 96 bis 98 Flugbewegungen möglich.

Das Urteil wurde nie rechtskräftig. Stattdessen hob vor drei Jahren das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des VGH auf: Die Flugverfahren festzulegen, wäre nur dann rechtswidrig, wenn es eine für die Kläger lärmärmere Alternative zur Südumfliegung gebe. Das Bundesverwaltungsgericht gab den Fall nach Kassel zurück. Mit dem Auftrag zu klären, ob es eine solche sichere Variante gibt.

Aktenzeichen: 9 C 651/16.T

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