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Frankfurt

Flughafen Frankfurt: Keine Rabatte für neue Airlines

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Die Fluglärmkommission lehnt weitere Lockangebote ab. Zudem gibt es eine Fristverlängerung beim Schallschutz-Programm.

Die Fristen für Anträge auf passiven Schallschutz im Rahmen des Fluglärmschutzgesetzes sind verlängert worden. Wie die Fluglärmkommission nach ihrer jüngsten Sitzung mitteilte, hat das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt jetzt informiert, dass Inhaber und Inhaberinnen besonders stark belasteter Immobilien weiterhin bis zum 12. Oktober ihre Ansprüche auf Kostenübernahme von Schallschutzfenstern oder anderen baulichen Verbesserungen geltend machen müssen. Die Belege für die Arbeiten müssen aber erst ein Jahr später vorliegen.

Passiver SChallschutz

Die Ansprüche gelten Fluglärmgesetz für alle Aufenthaltsräume von Immobilien in der Tagschutz-Zone 1 und für Schlafräume von Immobilien in der
Nachtschutz-Zone.

Die gesetzliche Frist zur Geltendmachung der Kosten für den Schallschutz ist verlängert auf den 12. Oktober.

Eine Zusicherung soll bis 1. März erfolgen, die Antragsverfahren bis Dezember 2022 abgewickelt sein.jur

https://www.flk-frankfurt.de

Die Kommission begrüßte die Absprache zwischen Land Hessen und Flughafenbetreiberin Fraport. Vorsitzender Thomas Jühe, SPD-Bürgermeister von Raunheim, lobte die „pragmatische und sachgerechte Vorgehensweise“ in dieser Ausnahmesituation. „Es ist vollkommen nachvollziehbar, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich in der Corona-Pandemie keine externen Handwerker:innen oder sonstigen Sachverständigen ins Haus holen wollten“, sagte Jühe. „Diese besonderen Umstände waren von niemandem vorhersehbar und dürfen den potenziellen Antragsteller:innen nicht zum Nachteil gereichen.“ Betroffen sind von der Fristverlängerung Erstattungsansprüche nach dem Fluglärmschutzgesetz, Zuwendungsansprüche nach dem Regionalfondsgesetz und Ansprüche auf Außenwohnbereichsentschädigung.

Positiv wertete die Kommission auch das „Monitoring von aktiven Schallschutzmaßnahmen“. Das Anheben der Gegenanflüge in besonders stark belasteten Gebieten und die Verlegung der Eindrehbereiche im Osten (Offenbach) und Westen (Mainz) habe zu Verbesserungen geführt. Bei den für den kontinuierlichen Sinkflug Verantwortlichen herrschte Konsens darüber, dass lärmärmere Anflugverfahren auch künftig im Rahmen des betrieblich Möglichen verstärkt anzuwenden sind.

Ein weiteres Thema der Sitzung war eine möglichen Anpassung der Flughafenentgelte ab dem kommenden Jahr. Die Kommission bleibt bei ihrer Auffassung, dass die sogenannten Incentivierungen abzulehnen seien. Gemeint sind Programme wie jenes, mit dem Fraport Neukunden wie Ryanair Sonderrabatte gewährt hatte. Das Ziel, „Verkehrsbedarfe künstlich zu generieren“, lehnt die Kommission ab. „Der Flugverkehr am dicht besiedelten Standort Frankfurt darf lediglich der Befriedigung einer vorhandenen originären Bedarfssituation dienen.“

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