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Frankfurt

Flughafen Frankfurt: Ausgleich für Fluglärm gesichert

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Dividenden wird es auch in diesem Jahr nicht geben. Trotzdem sollen hochbelastete Kommunen auch künftig Geld vom Land erhalten, um die Folgen abzumildern.

Besonders stark von Fluglärm belastete Kommunen erhalten auch künftig Mittel vom Land, um die Folgen abzumildern oder die Lebensqualität im Ort zu verbessern. Dies sieht der Haushaltsentwurf des Landes vor, den die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne in der nächsten Woche in den Landtag einbringen wollen. Weil die Fraport derzeit rote Zahlen schreibt, stehen dafür nicht mehr die Dividenden zur Verfügung.

Ursprünglich waren die Zahlungen für die 21 Städte und Gemeinden bis Ende 2021 befristet, teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Mittwoch mit. Basis ist das vor vier Jahren in Kraft getretene Regionallastenausgleichsgesetz. Es lasse den Kommunen bei der Verwendung der insgesamt 4,5 Millionen Euro viel Freiheit, sagte der Minister. Sie könnten damit Kinder- und Jugendbetreuung finanzieren, Belüftung oder Klimatisierung öffentlicher Gebäude oder Freizeiteinrichtungen aufwerten.

Normalerweise stammen die Mittel aus den Dividenden der Anteile, die das Land an der Flughafenbetreiberin Fraport hält. Die Verteilung erfolgt nach einem festen Schlüssel, der sich an der jeweiligen Belastung und der Zahl der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner orientiert.

Die höchste Summe erhält Raunheim mit 469 000 Euro, gefolgt von Nauheim und Büttelborn, die ebenfalls im Kreis Groß-Gerau liegen. Die Dividende als Geldquelle ist wegen der Pandemie bekanntlich versiegt. Statt für die 32 Prozent Unternehmensanteile Dividenden zu kassieren, überwies das Land der Fraport 80 Millionen Euro zur Aufrechterhaltung der Flughafeninfrastruktur während des ersten Lockdowns.

Frankfurt, mit rund 20 Prozent zweitgrößte Anteilseignerin, erzielt in der Regel eigene Einnahmen. So erklärt sich, dass die Stadt von den Entschädigungszahlungen ausgenommen ist. „Wir konzentrieren uns auf die Kommunen, die zwar stark von Fluglärm belastet sind, die finanziell aber gar nicht oder in erheblich geringerem Maß vom Flughafenbetrieb profitieren“, erläuterte der Minister.

Im vorigen Jahr entfiel auf die Fraport-Aktionär:innen ein Verlust von knapp 658 Millionen Euro nach einem Gewinn von rund 421 Millionen ein Jahr zuvor. Auch für das neue Jahr sagte die Konzernspitze im Frühjahr rote Zahlen voraus. Die Anteilseigner:innen – allen voran das Land Hessen und die Stadt Frankfurt – sollen nicht nur für 2019 und 2020, sondern auch für 2021 keine Dividende erhalten.

Nach Angaben des Finanzministeriums werden die Mittel für den Regionallastenausgleich an die Kommunen weiterhin aus dem Landeshaushalt finanziert. Haushaltstechnisch aus der Rücklage „Lastenausgleich Flughafen Frankfurt“, dem bis zum Ausbruch der Pandemie jährlich ein Teil der Fraport-Dividende zugeführt worden war. 2018 seien rund 48,7 Millionen Euro an Dividende ausgeschüttet worden.

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