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Hinweis-Schilder des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Flüchtlinge in Frankfurt

Flüchtlinge bezichtigen sich selbst

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Immer mehr Asylsuchende in Frankfurt geben an, in ihrer Heimat schwere Verbrechen begangen zu haben, um so ihre Chancen auf Asyl zu erhöhen.

Offenbar bezichtigen sich zunehmend Flüchtlinge schwerer Straftaten in ihrem Heimatland, um ihre Chancen auf eine Anerkennung ihres Asylantrags zu erhöhen. Nadja Niesen, Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, bestätigte am Freitag einen Bericht der „Bild“. Laut Niesen sind seit November 2016 allein bei der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft mehr als 60 solcher Fälle eingegangen.

Bei den Selbstanklägern handele es sich  um „in erster Linie männliche“ Personen aus Afghanistan, Pakistan, Somalia und Libyen. Dass so viele dieser Fälle bei der politischen Abteilung landen, liege daran, dass eine oft erzählte Geschichte die sei, von Terroristen entführt und gegen seinen Willen zu Gräueltaten gezwungen worden zu sein.

Die Schilderungen der Flüchtlinge seien dabei zumeist „nicht sehr detailreich, oberflächlich und wenig glaubhaft“. Dennoch werde jeder einzelne Fall von der ohnehin überlasteten politischen Abteilung eingehend überprüft. Noch ohne Folgen: Bislang, sagt Niesen, sei nicht ein Rechtshilfeersuchen an die Heimatländer gegangen, dafür seien die Behauptungen in der Regel zu schwammig. Zudem könnte ein Rechtshilfegutachten in vielen Fällen gar nicht gestellt werden, weil man damit Gefahr laufe, den Aufenthaltsort eines tatsächlich Verfolgten preiszugeben. Keines der Verfahren sei bereits abschließend geklärt. Nicht immer werde ein terroristischer Hintergrund konstruiert. Derzeit etwa behandelt die allgemeine Abteilung den Fall eines Pakistaners, der angibt, in seiner Heimat 2011 als Heranwachsender einen Raubmord begangen zu haben.

Beweislage reicht nicht aus

Eine Frau aus Guinea behauptet, eine andere Frau vor ihrer Flucht im Streit geschubst zu haben – diese sei unglücklich gefallen und gestorben. Wie viele Fälle zurzeit außerhalb der politischen Abteilung behandelt werden, dazu gibt es keine konkreten Zahlen. Minderjährigkeit, Verschleppung – selbst ohne diese Schutzbehauptungen dürfte es unmöglich sein, die angeblichen Täter für ihre angeblichen Verbrechen in Deutschland zur Verantwortung zu ziehen; die Beweislage reicht in sämtlichen Fällen hinten und vorne nicht.

Tenor in allen Fällen ist, dass den Flüchtlingen wegen der angeblichen Verbrechen – ob freiwillig oder unter Zwang verübt – die Todesstrafe drohe. Allein dies erhöht die Chance auf den Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis drastisch. Zudem führt die Selbstanzeige zu Ermittlungen, deren Dauer mit der Anzahl der Fälle wächst. Während dieser Ermittlungen ist eine Abschiebung so gut wie ausgeschlossen.

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