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Ex-AWO-Chefin verteidigt Gehalt von Zübeyde Feldmann - Frankfurter Ex-OB erscheint zu spät vor Gericht

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Von: Sandra Busch

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Ex-AWO-Chefin Hannelore Richter sagt erneut im Korruptionsprozess gegen den Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann aus.

Frankfurt - Alle warten am Mittwochmorgen (30. November) im Saal 8 des Landgerichts auf einen: den Angeklagten. Dass Peter Feldmann zu Oberbürgermeisterzeiten oft zu spät kam, ist bekannt. Aber auch als Angeklagter hat er es offenbar nicht so mit der Pünktlichkeit. 39 Minuten kommt er zu spät, mit Gepäck im Schlepptau. „Die Lufthansa wollte nicht so wie ich“, sagt er entschuldigend zum Richter. Werner Gröschel war merklich nicht erfreut, Feldmann möge doch den nächsten Termin versuchen einzurichten.

Es war der siebte Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen den Ex-OB. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass seine damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau Zübeyde Temizel eine überbezahlte Leitungsfunktion in einer deutsch-türkischen Kita der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und einen Dienstwagen erhalten haben soll. Geladen war an diesem Verhandlungstag Hannelore Richter, ehemalige Geschäftsführerin der AWO Wiesbaden und Sonderbeauftragte der AWO Frankfurt. Zum zweiten Mal. Und sie sagte erneut aus, dass ein übertarifliches Gehalt gerechtfertigt gewesen sei.

„Mordsrespekt vor der Aufgabe“: Ehemalige AWO-Chefin kann Aufregung um Gehalt von Feldmann-Ex nicht nachvollziehen

Die deutsch-türkische Kita sei ein Projekt gewesen, das in ganz Deutschland ausgerollt werden sollte. Ein Jahr vor Eröffnung der Kita habe sich ein Beirat konstituiert, „um Akzeptanz in der türkischen Community zu schaffen“, sagte Richter. Denn diese bestehe aus „allen möglichen religiösen und politischen Strömungen“. Damit es nicht zu Streit komme, sei jemand gebraucht worden, der die kulturellen, politischen und religiösen Hintergründe verstehe. „Ich hatte einen Mordsrespekt vor der Aufgabe.“ Als sie Temizel kennenlernte, „kam mir nach einer Viertelstunde“ die Idee, dass sie für die Aufgabe geeignet sei, da sie sowohl die türkische, als auch die deutsche Kultur kenne.

Der ehemalige OB Peter Feldmann Mitte November vor dem Landgericht.
Der ehemalige OB Peter Feldmann Mitte November vor dem Landgericht. © Boris Roessler/dpa

Die Aufregung darüber, dass Temizel 4300 Euro Gehalt erhielt und damit übertariflich bezahlt wurde, kann Richter nicht so ganz nachvollziehen. Es herrsche auch heute noch Personalmangel. Um Mitarbeiter:innen zu gewinnen und zu halten, würden sie unter anderem höher eingestuft. Mit Feldmann habe sie nicht über den Vertrag gesprochen, „das geht ihn nichts an“. In einer später vorgelesenen SMS bat Temizel Richter, den Vertrag an Feldmanns Adresse zu senden, weil sie für die nächsten Wochen bei ihm wohne.

Korruptionsprozess in Frankfurt: Ex-AWO-Chefin dementiert Spendenaufruf für Peter Feldmann

Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann auch vor, Spendengelder der AWO angenommen zu haben, um im Gegenzug die Interessen des Sozialverbands wohlwollend zu berücksichtigen. Richter, die auch SPD-Mitglied ist, sagte, es habe nie einen Spendenaufruf der AWO für Feldmann gegeben. „Ich selbst habe einen Spendenaufruf gemacht.“ Sie habe auch für den ehemaligen Wiesbadener SPD-OB Sven Gerich und für den aktuellen OB Gert-Uwe Mende Spenden gesammelt. „Wenn die Partei gesagt hat, es tut Not, dann habe ich das gemacht.“

Der Prozess wird Mittwoch, 7. Dezember, fortgesetzt. Möglicherweise wird die Verteidigung neue Zeug:innen laden wollen. Sollte das nicht geschehen oder der Richter dies ablehnen, werden die Schlussvorträge gehalten. (Sandra Busch)

Eine AWO-Mitarbeiterin sagte im Prozess gegen Peter Feldmann aus, dass sie die Order bekam, dessen damalige Lebensgefährtin einzustellen.

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