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Die Paulskirche und das Einheitsdenkmal, zwei Orte der Demokratiegeschichte.

Interview

„Wir stehen zur Gestaltung im Geiste der Nachkriegszeit“

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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Oberbürgermeister Peter Feldmann spricht über die Sanierung der Paulskirche, das geplante Haus der Demokratie und sein Treffen mit dem Bundespräsidenten.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist am Donnerstag nach Berlin gereist, um sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue über die Frankfurter Paulskirche zu beraten. Im FR-Interview sagt er, worum es in dem Gespräch ging.

Herr Feldmann, Sie haben mit dem Bundespräsidenten über die Sanierung der Paulskirche und das Haus der Demokratie gesprochen. Was kam dabei heraus?

Der Bundespräsident hat ein sehr großes Interesse an Frankfurt und der Paulskirche. Die Zahl der Veranstaltungen, bei denen er zu Gast war, und die Häufigkeit, mit der wir über die Paulskirche gesprochen haben, spricht für sich. Bei dem Treffen am Donnerstag im Schloss Bellevue ging es um eine ganze Reihe von Themen – angefangen bei der anstehenden Sanierung über das geplante Haus der Demokratie bis hin zur Ankündigung von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, in Frankfurt eine Stiftung für Demokratiegeschichte anzusiedeln. Das macht uns sehr stolz.

Was ist unter dieser Stiftung zu verstehen?

Die Stiftung mit Sitz in Frankfurt, dem Ort der Paulskirchendemokratie, soll die nationalen Orte der Demokratiegeschichte zusammenführen, sie sichtbarer machen. Dazu zählen neben der Paulskirche unter anderem das Hambacher Schloss, das Freiheitsmuseum in Rastatt, das Büchnerhaus in Riedstadt.

Zur Person

Peter Feldmann (SPD) ist seit 2012 Oberbürgermeister in Frankfurt. 2018 wurde er für eine zweiten Amtszeit bis 2024 wiedergewählt. Der 62-Jährige ist studierter Politologe und ausgebildeter Sozialbetriebswirt. Er leitete das Altenhilfezentrum Kurt-Steinbrecher-Haus der Arbeiterwohlfahrt in Darmstadt-Eberstadt und die Stabsstelle für Belegungsmanagement der Johanna-Kirchner-Stiftung, die zur AWO Frankfurt gehört.

Bei der SPD war Feldmann lange für Sozialpolitik zuständig. Er rechnet sich dem liberalen Judentum zu. Feldmann ist in zweiter Ehe verheiratet und hat zwei Kinder. fle

War die Bildung einer Expertenkommission zum Haus der Demokratie ein Thema des Gesprächs?

Peter Cachola Schmal vom Deutschen Architekturmuseum sowie die Historiker Herfried Münkler und Hans-Walter Hütter haben im Auftrag des Bundespräsidenten bereits ein Arbeitspapier als Diskussionsgrundlage verfasst. Daran soll nun eine größere Expertenkommission anknüpfen. Im Gespräch mit Kulturstaatsministerin Grütters haben wir Anfang der Woche unsere Idee eingebracht, weitere Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft, Gedenkstätten, Museen aus Hessen und Frankfurt einzubinden, ebenso die politische Bildungsarbeit und die Historische Kommission des Landes Hessen. Aufgabe der Expertenkommission wird sein, ein Gesamtkonzept für die Sanierung der Paulskirche und das geplante Haus der Demokratie zu erarbeiten.

Wie will sich der Bund an der Sanierung der Paulskirche und am Haus der Demokratie beteiligen?

Der Bund hat schon einen Betrag von knapp 20 Millionen Euro für die Sanierung der Paulskirche beschlossen. Wenn das Gesamtkonzept fertig ist, stellen wir einen Antrag in Berlin, der zusätzlich eine Förderung von etwa 50 Prozent für das Haus der Demokratie vorsieht.

Wie stellen Sie sich die sanierte Paulskirche und das Haus der Demokratie vor?

Das Stadtparlament und die Stadtregierung haben die Sanierung der Paulskirche gemeinsam und ausgiebig diskutiert. Wir stehen zu der Gestaltung im Geiste der Nachkriegszeit, im Licht der Demokratie, die der Architekt Rudolf Schwarz 1948 umgesetzt hat. Die Rekonstruktionsdebatte ist in Frankfurt abgeschlossen.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Und das Haus der Demokratie?

Dem Haus der Demokratie kommen aus meiner Sicht drei zentrale Funktionen zu. Es soll an die Geburtsstunde der deutschen Demokratie erinnern: die demokratische Revolution von 1848 und die Nationalversammlung in der Paulskirche. Die politische Bildung, das Vermitteln und Lernen der Demokratiegeschichte sollte zweiter Schwerpunkt sein. Durchaus auch mit regionaler Verortung. Es ist doch interessant, dass sich gerade in der alten Händlerstadt Frankfurt, die schon früh international geprägt war, ebenfalls früh erste demokratische Konfliktlösungsmechanismen herausgebildet haben. Man kooperiert, statt zum Säbel zu greifen, begegnet sich mit Respekt, sei es in Bezug auf Religion oder ethnische Herkunft. Dritter Schwerpunkt: das Mitmachen und Gestalten, etwa in Zukunftswerkstätten. Ich sehe hier Anknüpfungspunkte an das von unseren Schülervertretungen und Jugendverbänden geforderte Jugendparlament, für das ich sehr werbe.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Am 18. Mai 2023, zum Jubiläum von 175 Jahren Nationalversammlung in der Paulskirche, soll es ein großes Fest geben, verbunden mit einer Demokratiewoche. Dann werden auch die Vorschläge der Expertenkommission präsentiert. Eine Ausstellung zum Haus der Demokratie und über die Art und Weise der Sanierung ist ebenfalls geplant.

Das heißt, die Sanierungsarbeiten ruhen bis Mai 2023?

Auch wenn wir uns in Frankfurt schon klar positioniert haben, erbittet sich der Bund Zeit, die Sanierung zu durchdenken und zu besprechen. Wir wollen das gemeinsam voranbringen. Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Deswegen präsentieren wir die Pläne zum Jubiläum mit einem Fest und der „Woche der Demokratie“. Und wir werden zeigen, dass unsere schöne Stadt Frankfurt ohne Zweifel der Ort ist, an dem sich die deutsche Demokratie gefunden, etabliert und institutionalisiert hat. Darauf können wir stolz sein.

Interview: Florian Leclerc

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