„Ich hätte mich früher wehren sollen“, sagt OB Peter Feldmann im FR-Interview zum AWO-Skandal.
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„Ich hätte mich früher wehren sollen“, sagt OB Peter Feldmann im FR-Interview zum AWO-Skandal.

Exklusiv-Interview

Peter Feldmann zur AWO-Affäre und zur CDU: „Das ist eine Riesensauerei“

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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  • Christoph Manus
    Christoph Manus
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Der Frankfurter OB Peter Feldmann sieht als sein Versäumnis in der AWO-Affäre nur, dass er sich zu lange nicht geäußert hat. Das exklusive Interview mit der FR.

  • OB Feldmann äußerst sich im Exklusiv-Interview zur AWO-Affäre
  • Ein Versäumnis sieht der OB bei dem Skandal
  • Besonders geärgert hat Feldmann der Eintrag auf einer Facebook-Seite

In der AWO-Affäre, die Frankfurt erschüttert, reißen die Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann nicht ab. Insbesondere CDU, Grüne und FDP drängen den Sozialdemokraten, offene Fragen zu beantworten. Auch im Stadtparlament soll er heute Abend Rede und Antwort stehen. Dabei geht es auch um das Verhältnis des Sozialdemokraten zur früheren Sonderbeauftragten für den Frankfurter Kreisverband, Hannelore Richter, und zu ihrem Mann Jürgen Richter, der viele Jahre die Geschäfte der Frankfurter AWO führte. Nun äußert sich Feldmann im FR-Interview.

Herr Feldmann, der frühere Geschäftsführer der AWO-Frankfurt Jürgen Richter und Sie kennen sich seit Jahrzehnten. Sie sind seit Jahrzehnten befreundet…

Ich würde eher sagen, wir kennen uns lange. Seit meinem Eintritt in ein Anstellungsverhältnis bei der AWO im Jahr 2008 ist unser Verhältnis professioneller geworden, daraus resultierend manchmal auch kühler.

Wie würden Sie Ihr Verhältnis zu Herrn Richter denn charakterisieren?

Als einen guten Bekannten.

AWO-Affäre: Feldmann hörte Mitte 2019 von Vorermittlungen

Wann und wie haben Sie von den Vorwürfen gegen ihn erfahren? Hat er Ihnen davon etwas erzählt?

Mitte 2019 habe ich durch einen Brief der Sozialdezernentin von staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen erfahren. Darin versicherte sie übrigens, dass der Stadt kein Schaden entstanden sei. Von der Debatte rund um die Auflösung der Verträge der Flüchtlingsunterkünfte hörte ich erstmals 2018.

Von ihm?

Nein. Es gab Gerüchte. Auf die habe ich Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld dann angesprochen. Ich wollte wissen, was da los ist. Das Thema Flüchtlinge war 2018 sehr sensibel. Es gab Pegida-Märsche, Übergriffe auf Geflüchtete. Dass Frau Birkenfeld aus dieser Nachfrage zwei Jahre später eine Einflussnahme konstruieren würde, hätte ich mir nie träumen lassen. Ich habe die Verträge zu den Flüchtlingsheimen übrigens weder verhandelt noch unterschrieben.

Von den Missständen bei der AWO, wegen denen die Staatsanwaltschaft ermittelt, haben Sie nichts gewusst zu diesem Zeitpunkt?

Noch mal: Ich hatte gerüchteweise gehört, dass es Diskussionen gibt, ob die Verträge mit der AWO weitergehen können und sollen. 2019 sind mir die Berichte der Presse zum Thema Überkreuzbeteiligungen bei Firmen der AWO sehr aufgefallen.

AWO-Affäre: Gemeinsamer Mitarbeiterpool war laut Feldmann allgemein bekannt

Ihnen war nicht klar, in welchem Umfang AWO-Beschäftigte in Wiesbaden auch in Frankfurt tätig waren und umgekehrt?

Dass es einen gemeinsamen Mitarbeiterpool gab, war allgemein bekannt. Auch dass die beiden Kreisverbände eng verzahnt waren. Dass die Funktionen bei den Kreisverbänden aber fast immer über Kreuz liefen, war mir neu.

Was wussten Sie über die persönlichen Lebensverhältnisse von Jürgen Richter? Dass er ein sehr hohes Gehalt bezog, einen flaschengrünen Jaguar als Dienstwagen hatte, haben Sie nicht gewusst?

Ich wusste, dass er eine Vorliebe für englische Autos hatte. Aber ich bin immer davon ausgegangen, dass es eine private Liebhaberei ist.

Sie waren bis Ende 2009 Leiter eines AWO-Altenhilfezentrums in Darmstadt. Sie sind dann nach Frankfurt gewechselt, wo Sie eine Stelle bei der zur AWO Frankfurt gehörenden Johanna-Kirchner-Stiftung übernahmen. Haben Sie Herrn Richter damals gebeten, ihnen diese Stelle zu schaffen?

Ich vermute, es geht Ihnen in Ihrer Frage um etwas anderes. Sie wollen wissen, ob ich diese Stelle als Basis für den Wahlkampf genutzt habe. Und da kann ich sehr klar sagen, 2009/2010 war noch überhaupt nicht absehbar, dass meine Amtsvorgängerin Petra Roth aufhört. Es gab schlicht keinen Wahlkampf. Und: Im Oktober 2009 wurde meine Tochter geboren. Ich war froh, nach Frankfurt wechseln zu können, um mehr Zeit mit ihr zu verbringen. 2010/2011 war ich deshalb auch viele Monate in Elternzeit.

AWO-Skandal: OB Feldmann äußert sich zur Rückzahlung seiner Frau

Es gibt Berichte über Hinweise, dass Hannelore Richter als Sonderbeauftragte des Frankfurter AWO-Kreisverbands Einfluss auf das Gehalt Ihrer Frau als Leiterin einer AWO-Kita genommen hat.

Wer bei der AWO worauf Einfluss genommen hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich kann nur sagen: Ich habe keinen Einfluss auf das Gehalt meiner Frau genommen. Ich fand es aber richtig, dass meine Frau das Geld zurückgezahlt hat – obwohl bis heute nicht unabhängig geklärt ist, ob die Eingruppierung wirklich fehlerhaft war. Da ging es ihr um moralische Gründe, nicht um rechtliche.

Sie haben, als die ersten Vorwürfe in Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis Ihrer Frau laut wurden, erst einmal von sich aus gar nichts gesagt, nur nach und nach bestätigt, was herauskam.

Ich habe mich zu lange zurückgehalten. Als Oberbürgermeister habe ich von frühmorgens bis abends Termine – auch damit Wohnungen gebaut werden, es preiswerte Fahrscheine und gute kostenfreie Kitas gibt. Da fiel das erst einmal hinten runter. Außerdem wollte ich, dass sich zunächst die AWO zur Sachlage äußert, damit die Fakten auf dem Tisch liegen.

Warum haben Sie sich eigentlich bis heute nicht entschuldigt?

Ich glaube, man sollte sich entschuldigen, wenn man Fehler gemacht hat, die moralisch oder strafrechtlich relevant sind. Das habe ich nicht. Ich habe in keine Kasse gegriffen. Ich sehe aber, dass ich einige Leute mit meiner Zurückhaltung vor den Kopf gestoßen habe — und das tut mir leid.

OB Feldmann zur AWO-Affäre: Ich habe keinen Einfluss genommen auf den Vertrag meiner Frau

Glauben Sie, dass Ihre heutige Frau den Vertrag mit der AWO bekommen hätte, wenn Sie damals nicht schon Ihre Lebenspartnerin gewesen wäre? Kann das nicht der eigentliche Grund auch für das vergleichsweise hohe Gehalt und den Dienstwagen gewesen sein?

Auf solche Spekulationen lasse ich mich nicht ein. Ich weiß, dass sie eine ehrgeizige und hoch qualifizierte Frau mit guten Abschlüssen und schon längerer Berufstätigkeit ist. Was ich nicht weiß, ist, welche Aspekte aufseiten der AWO bei der Einstufung eine Rolle gespielt haben.

Es gibt Hinweise, dass Frau Richter persönlich das Gehalt Ihrer Frau nach oben korrigiert hat, die eigentlich vorgesehene Probezeit gestrichen und einen Dienstwagen hinzugefügt hat. Sie haben selbst davon gesprochen, dass Herr Richter, der damalige AWO-Geschäftsführer, ein guter Bekannter war. Ist es nicht sehr naheliegend, dass Ihre Frau deshalb ein höheres Gehalt als üblich bezog?

Ich wiederhole: Ich habe keinen Einfluss genommen auf den Vertrag meiner Frau. Dafür sieht auch die Staatsanwaltschaft keine Belege.

Haben Sie sich nicht gewundert, dass sie so viel verdient?

Wir haben kein gemeinsames Gehaltskonto. Ich wusste aber, dass sie zwischen 2000 und 2500 Euro netto verdient. Das finde ich angemessen für so einen Job mit Leitungsfunktion und Mitarbeiterverantwortung. Ich hoffe, dass die Frankfurter Rundschau besser bezahlt.

OB Feldmann zur AWO-Affäre: Ich hätte mich früher wehren sollen

Wenn Sie Revue passieren lassen, was in den vergangenen zwei Jahren ans Licht gekommen ist: Hätten Sie heute etwas anders gemacht?

Im Nachhinein hätte mich früher wehren sollen. Dann wäre vor allem meiner Frau vielleicht einiges erspart geblieben. Zuletzt wurde sie indirekt ja sogar mit einer Prostituierten verglichen. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass auf der Facebook-Seite eines früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden so etwas bis auf den heutigen Tag steht.

Dort werden Sie von einem Harheimer CDU-Politiker als „Sugardaddy auf AWO-Kosten bezeichnet“. Werden Sie dagegen vorgehen?

Ich glaube, meine Frau hat dazu die passende Antwort gefunden.

Stellt sie eine Anzeige?

Wenn sie das tut, hat sie meine volle Unterstützung. Das ist eine Riesensauerei.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert und Christoph Manus

Zübeyde Feldmann, die Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters äußert sich erstmals selbst zu den Vorwürfen gegen sie in der AWO-Affäre – und greift die CDU scharf an.

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