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Feldmann-Prozess: Verteidigung will weitere Zeugen vernehmen

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Von: Sandra Busch

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Ex-OB Peter Feldmann (SPD) steht seit Mitte Oktober vor Gericht wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.
Ex-OB Peter Feldmann (SPD) steht seit Mitte Oktober vor Gericht wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. © Renate Hoyer

Plädoyers wurden am achten Verhandlungstag im Feldmann-Prozess nicht gehalten. Denn: Die Verteidigung will weitere Zeugen hören. Die Frage ist, ob das Gericht das auch will.

Es hätte sein können, dass es an diesem achten Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen den abgewählten Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auf die Zielgerade geht: dass die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gehalten werden. Doch dazu kam es nicht. Die Verteidigung beantragte am Mittwoch vor dem Landgericht, drei weitere Zeugen zu vernehmen. Darüber will das Gericht bis zum nächsten Prozesstermin am kommenden Mittwoch entscheiden.

Anderen Anträgen der Verteidigung wurde bereits am gestrigen Verhandlungstag stattgegeben, weitere Dokumente wurden als Beweis aufgenommen. So etwa ein offizieller Briefwechsel zwischen dem Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt, Jürgen Richter, und dem Oberbürgermeister, aus dem sich für die Verteidigung ergibt, „dass Feldmann nicht zugunsten der AWO Einfluss auf die Entscheidung der Verwaltung genommen hat“, sagte Anwalt David Hofferbert.

Richter bat den damaligen OB um Unterstützung bei der Eröffnung einer deutsch-türkischen Kita im Ostend und um eine Befreiung von der Stellplatzablöse für die Liegenschaft. Feldmann antwortete, er habe veranlasst, dass die Prüfung des Anliegens durch die zuständigen Dezernate erfolge. Drei Monate später schrieb der OB, dass es keinen Bedarf für Kitaplätze im Ostend gebe und der vorgeschlagene Ort nicht geeignet für eine Kita sei. Eine Befreiung von der Stellplatzablöse lehnte er ab. Er unterstütze gerne das Projekt, aber nicht an dem Ort.

Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann vor, dass er von der AWO Spendengelder und andere Vorteile angenommen habe – wie ein überhöhtes Gehalt seiner damaligen Lebensgefährtin und späteren Ehefrau Zübeyde Temizel als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita der AWO. Im Gegenzug habe Feldmann die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigen wollen.

Innige Textnachricht

In einem weiteren am Mittwoch auf Antrag der Verteidigung verlesenen Schriftstück ging es um eine Textnachricht an Feldmanns Frau von der AWO-Geschäftsführerin Wiesbaden und Sonderbeauftragten für Frankfurt, Hannelore Richter, im Jahr 2019. Sie hatte Temizel als Leiterin auch ohne Berufserfahrung eingestellt. Sie helfe ihr, ihr Ding durchzusetzen, auch was die Kita angehe, schrieb Richter in der Nachricht und endete mit: „Hab dich lieb“. Für die Verteidigung zeigt das „ein besonders inniges Verhältnis“ der beiden, eine etwaige Bevorzugung Temizels sei nicht aufgrund des Amts des Oberbürgermeisters erfolgt, sondern aufgrund der Beziehung der Frauen.

Elf Zeugen wurden im Prozess bereits gehört. Drei weitere will die Verteidigung noch befragen und darlegen, dass Feldmann als OB die AWO nicht bevorzugt hat. Auskunft erhofft sich die Verteidigung dabei vom ehemaligen Leiter des Sozialamts, dem ehemaligen Büroleiter Feldmanns und einem Abteilungsleiter des Liegenschaftsamts. Insgesamt sind bisher noch zwei Verhandlungstermine bis 21. Dezember angesetzt. Sollte das Gericht den Anträgen nächste Woche stattgeben, werden die Zeugen geladen. Das Gericht kann dem auch nicht stattgeben, wenn für es die Zeugen nicht weiter zur Aufklärung beitragen. Dann sei die Beweisaufnahme nächste Woche abgeschlossen, sagte Richter Werner Gröschel. Und dann könnten kommende Woche Mittwoch die Plädoyers beginnen.

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