1. Startseite
  2. Frankfurt

Feldmann-Prozess: Verlesung von SMS – verbale Auseinandersetzung zu Beginn

Erstellt:

Von: Georg Leppert

Kommentare

Im Prozess gegen den Frankfurter Oberbürgermeister geht es am Dienstag um die Erwartungen der AWO-Führung. Derweil stellt die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen den Richter.

Frankfurt – Mit einem Befangenheitsantrag der Verteidigung und der Verlesung der Anklage hat am Dienstag (18. Oktober) vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64-Jährigen Vorteilsannahme vor und stützt die Vorwürfe in erster Linie auf den Kontakt zwischen Feldmann und der früheren AWO-Funktionärin Hannelore Richter.

Die Verteidigung will am nächsten Prozesstag (27. Oktober) eine ausführliche Erklärung für Feldmann abgeben. Bereits am Dienstag verschickte Rechtsanwalt David Hofferbert aber „Hinweise zur Anklage und zur Klage-Erwiderung“ an die Presse, aus denen hervorgeht, dass sich Feldmann für unschuldig hält.

Feldmann-Prozess in Frankfurt: Antrag zur Ehefrau des Richters

Zu Beginn des Prozesses gab es eine verbale Auseinandersetzung zwischen Hofferbert und dem Vorsitzenden Richter, Werner Gröschel. Hofferbert hatte bereits vor dem Prozess einen Befangenheitsantrag gegen Gröschel gestellt und wollte diesen vortragen. Das Gericht ließ das auch nach einer kurzen Beratung nicht zu.

Peter Feldmann (rechts) und sein Verteidiger David Hofferbert.
Peter Feldmann (rechts) und sein Verteidiger David Hofferbert. © dpa

In dem Antrag geht es um Gröschels Ehefrau Nadja Niesen, die als Sprecherin der Staatsanwaltschaft Pressemitteilungen in dem Verfahren zu verantworten hat, die die Verteidigung zumindest als kritikwürdig einschätzt. Über den Befangenheitsantrag soll eine andere Strafkammer bis zum nächsten Verhandlungstag entscheiden.

Feldmann-Prozess in Frankfurt: Angebot beim Abendessen

Die Anklage gliederte sich wie angenommen in zwei Komplexe. Im ersten ging es um die Anstellung von Feldmanns Ehefrau, Zübeyde Feldmann, als Leiterin der deutsch-türkischen Kindertagesstätte Dostluk. Dabei habe sie ohne sachlichen Grund ein übertarifliches Gehalt bezogen und zeitweise einen Teil ihres Einkommens über einen Scheinvertrag mit einem anderen Arbeitgeber bezogen. Zudem fuhr sie einen Dienstwagen.

Das alles wäre ohne Peter Feldmann und seiner Rolle als Oberbürgermeister nicht möglich gewesen, glaubt die Anklage. Staatsanwalt Johannes Schmidt berichtete von einem gemeinsamen Abendessen von Peter Feldmann, Zübeyde Feldmann (die damals noch seine Lebensgefährtin war), dem damaligen AWO-Vorsitzenden Jürgen Richter und dessen Frau Hannelore Richter, Vorsitzende der AWO in Wiesbaden und Sonderbeauftragte für Frankfurt.

Feldmann-Prozess in Frankfurt: AWO forderte stillschweigend das Wohlwollen des OB

Peter Feldmann habe seine Partnerin vorgestellt, die mit ihrem Studium der Erziehungswissenschaften und der Turkologie seinerzeit fast fertig war. Hannelore Richter habe ihr bei dem Essen im Frühjahr 2014 daraufhin sofort den Job als Kita-Leiterin und ein Gehalt von 4500 Euro angeboten. Zübeyde Feldmanns Vorschlag, zunächst die stellvertretende Leitung zu übernehmen, habe Hannelore Richter zurückgewiesen.

Im Gegenzug habe die AWO stillschweigend das Wohlwollen des Oberbürgermeisters eingefordert. Auch eine Spendensammlung von Hannelore Richter im OB-Wahlkampf 2018 habe diesen Hintergrund gehabt.

Feldmann-Prozess in Frankfurt: AWO hoffte auf Unterstützung

Als Beleg für die Erwartungen der AWO an Feldmann führte Staatsanwalt Schmidt mehrere SMS-Wechsel zwischen Hannelore Richter und dem Oberbürgermeister an. Dabei ging es um einen Streit der AWO mit der Stadt Frankfurt über Abrechnungen für die Betreuung von Geflüchteten. In mehreren Nachrichten ließ Richter durchblicken, dass sie auf Unterstützung durch das Stadtoberhaupt hoffe.

Mal hieß es „Stets konntest du dich auf unsere Unterstützung und Loyalität verlassen, jetzt bauen wir auf dich“, dann wieder „Gerne werfe ich dir beruflich oder privat einen Stein in den Garten“ oder schlicht „Quid pro Quo“. Feldmanns Antworten fielen zurückhaltender aus. Mal versprach er ein Treffen im Café Mozart, mal führte er mit der damaligen Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) ein Gespräch in einer Theaterpause, lobte darin die AWO als verlässliche Partnerin und forderte Birkenfeld auf, sich mit der Organisation zu einigen.

In der Erklärung der Verteidigung ist jedoch auch eine weitere SMS von Richter an Feldmann zitiert: „Ich weiß, dass ich keine Dankbarkeit zu erwarten habe — das habe ich mittlerweile verstanden.“ Gegenüber Dritten habe sie sich „zutiefst enttäuscht“ über den Oberbürgermeister geäußert. Im Übrigen hätten „keine engen Bände“ zwischen dem Ehepaar Richter und Feldmann bestanden. (Georg Leppert)

Auch interessant

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,
wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.
Die Redaktion