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Peter Feldmann mit seiner Frau Zübeyde.

Römer

AWO-Skandal Frankfurt: „Feldmann lässt Fragen offen“

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Beim AWO-Skandal verlangen CDU und Grüne im Frankfurter Stadtparlament Antworten des Oberbürgermeisters zum Gehalt und zum Dienstwagen seiner Ehefrau.

Aus der Sicht von CDU und Grünen im Römer ist Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) dem Stadtparlament im Zusammenhang mit der AWO-Affäre entscheidende Antworten schuldig geblieben. Nils Kößler, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer, sagte im Gespräch mit der FR: „Es sind Fragen offen und es sind Sachverhalte offen.“ Sebastian Popp, der Fraktionschef der Grünen im Römer, sagte der FR: „Es sind Fragen unbeantwortet geblieben – das sieht das Parlament so.“

Für CDU und Grüne geht es zum einen um die Beschäftigung von Zübeyde Feldmann, der Ehefrau des Oberbürgermeisters, als frühere Leiterin der AWO-Kita „Dostluk“ („Freundschaft“) in Frankfurt. Unklar sei, um wie viel höher als üblich das Gehalt der OB-Gattin denn gewesen sei. Feldmann hatte zunächst den Eindruck erweckt, er kenne das Einkommen seiner Gattin nicht. Später hatte das Ehepaar angekündigt, es werde „jeden Cent zurückzahlen“, den Zübeyde Feldmann zu viel erhalten habe.

„Es gab nur diese Ankündigung, ob tatsächlich Geld zurückgezahlt wurde, wissen wir nicht“, sagte Kößler. Auch sei unklar, ob Zübeyde Feldmann nach wie vor den Dienstwagen nutze, den ihr die AWO zur Verfügung gestellt hatte. Der OB hatte erklärt, das Fahrzeug werde zum Ende der Elternzeit seiner Gattin zurückgegeben. Wann diese endet, ist bisher nicht gesagt worden.

Ein anderer Sachverhalt, den CDU und Grüne geklärt haben wollen, ist der offene Widerspruch zwischen dem früheren langjährigen Geschäftsführer der AWO-Frankfurt, Jürgen Richter, und Feldmann. Richter hat angeblich bei einer AWO-Betriebsversammlung im Dezember 2019 von einer Weisung aus dem OB-Büro berichtet, er solle keine Auskünfte zum Dienstverhältnis von Zübeyde Feldmann geben.

Der OB hatte in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments versichert, er und sein Büro hätten keine solche Weisung erteilt. Auf die Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kößler, ob er Richter zur Rede gestellt habe, hatte der OB lediglich erklärt, er sei seit geraumer Zeit nicht mit Richter in Kontakt gewesen.

Tatsächlich kennen sich der Oberbürgermeister und der frühere AWO-Chef seit Jahrzehnten und sind Duzfreunde. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, Sebastian Popp, forderte Feldmann dazu auf, die angebliche Aussage Richters juristisch klären zu lassen. Der OB sollte „einen seiner Anwälte an die Sache dransetzen“.

Die AWO-Affäre überschattet die tägliche Arbeit der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen und belastet die Atmosphäre im Rathaus. Tatsächlich stecken die drei Partner gerade in komplizierten Verhandlungen über die Anträge, die sie noch zum städtischen Doppelhaushalt 2020/2021 stellen wollen. Insgesamt 150 Anträge der drei Fraktionen liegen vor, die nun in Gesprächen zu gemeinsamen Beschlüssen zusammengeführt werden müssen.

Eine zusätzliche Belastung der politischen Arbeit ist, dass einige Spitzenpolitiker der Koalition erkrankt sind. Zahlreiche Termine mussten in der vorigen Woche verschoben werden.

Nun versucht die AWO einen Neustart: Die renommierte Compliance-Anwältin Sylvia Schenk (SPD) moderiert am Samstag den geplanten Neuanfang bei der Versammlung der AWO in Frankfurt. Im Interview erklärt sie, worauf es dabei ankommen wird.

Petra Rossbrey, neue Vorsitzende des AWO-Präsidiums Frankfurt, spricht im Interview mit der FR über ihre Aufklärungsarbeit sowie die Verunsicherung und Hoffnung bei den Beschäftigten.

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