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Peter Feldmann: Frankfurter SPD-Parteitag drängt OB zum Rückzug

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Von: Christoph Manus

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Peter Feldmann muss als Frankfurter Oberbürgermeister endlich abtreten. Das fordert dessen eigene Partei, die SPD. Der Jahresparteitag forderte ihn jetzt auf, die Abwahl anzunehmen.
Peter Feldmann muss als Frankfurter Oberbürgermeister endlich abtreten. Das fordert dessen eigene Partei, die SPD. Der Jahresparteitag forderte ihn jetzt auf, die Abwahl anzunehmen. © ROLF OESER

Es ist ein letzter, fast flehentlicher Appell: Der SPD-Parteitag hat Oberbürgermeister Peter Feldmann aufgefordert, doch noch die Abwahl durch das Stadtparlament anzunehmen.

Die Delegierten des Frankfurter SPD-Jahresparteitags haben Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Sonntag mit riesiger Mehrheit aufgefordert, Schaden von der Stadt abzuwenden und seine Abwahl durch die Stadtverordnetenversammlung zu akzeptieren oder zurückzutreten. Es gab nur neun Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Damit folgte der Parteitag einem Initiativantrag, den zehn Parteimitglieder um den Bundestagsabgeordneten Armand Zorn, die Stadtverordneten Anna Pause und Gregor Amann und den Vorsitzenden der SPD Riederwald, Raven Kirchner, kurz vor der Versammlung in Nied eingebracht hatten.

Feldmann, der sich von Mitte Oktober an wegen Korruptionsverdachts vor dem Frankfurter Landgericht verantworten muss, hätte noch bis Donnerstagnacht Zeit, die Abwahl anzunehmen. Schon nach der Abstimmung hatte er jedoch eine Erklärung verteilen lassen, in der er diesen Schritt ablehnt – und seine Partei scharf angreift. Beim Parteitag erschien er nicht.

SPD Frankfurt zu Feldmann: „Du hast der Partei alles zu verdanken“

In ihrem Appell an Feldmann wiesen die Antragsteller:innen nun unter anderem auf die riesige Unterstützung der SPD für Feldmanns zwei gewonnene OB-Wahlkämpfe hin. „Du hast der Partei alles zu verdanken“, heißt es. Und: „Der Erfolg Deiner Politik war immer auch der Erfolg solidarischen Handelns“ – der Unterstützung Feldmanns im Magistrat, dem Stadtparlament und den Ortsbeiräten. „Wir appellieren an Dich, Peter, jetzt wenigstens einen Teil dieser Solidarität zurückzugeben.“

Es gehe nicht darum, jemanden fertigzumachen, sagte der frühere Stadtverordnete Eugen Emmerling. Es gehe darum, dass Frankfurt handlungsfähig bleibe. Der Oberbürgermeister habe sich vielleicht nicht strafbar gemacht, sagte die frühere Dezernentin Sylvia Schenk, eine Expertin für den Kampf gegen Korruption. Er habe aber die ihm anvertraute Macht missbraucht – und habe in diesem Sinne korrupt gehandelt. Eberhard Ruoff vom Ortsverein Sachsenhausen kritisierte dagegen unter anderem, dass Feldmann in dem Antrag die Verantwortung für den Abwahlprozess „zugeschustert“ werde.

Frankfurter SPD-Chef ruft Feldmann auf, weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden

Feldmann habe das Vertrauen seiner Partei in ihn irreparabel beschädigt, hatte der Frankfurter SPD-Parteichef Mike Josef bereits zu Beginn des Parteitags gesagt. Es liege nun an ihm, weiteren Schaden von der Stadt, seiner Partei und seiner Person abzuwenden und die Abwahl zu akzeptieren. Gleichzeitig machte der 39-Jährige, der seit fast zehn Jahren an der Spitze des Unterbezirks steht, in seiner Rede klar: „Peter Feldmann ist nicht das Hauptthema unseres Parteitags, dafür sind die Herausforderungen zu groß.“

Die SPD müsse mit aller Kraft versuchen, richtige Antworten auf die „multiple Krise“ zu finden – also die Gleichzeitigkeit des Kriegs gegen die Ukraine, der Energiekrise, der Inflation und der anhaltenden Corona-Krise. Viele Menschen hätten Angst um ihre finanzielle Sicherheit, sie befürchteten etwa, sich die Heizkosten nicht mehr leisten zu können. Viele müssten sich nun zudem schon beim Einkaufen einschränken. Dringend müsse die Stadt daher jetzt etwa Regelungen finden, damit Haushalten im kommenden Winter nicht die Energie abgestellt werde, sagte Josef.

Energiekrise: Frankfurter SPD-Vorsitzender fordert eine Deckelung des Gaspreises

Damit hat das Stadtparlament auf Antrag der Koalition von Grünen, SPD, FDP und Volt am Donnerstag den Magistrat beauftragt. Der SPD-Vorsitzende forderte zudem eine Deckelung des Gaspreises für Privatleute in der Grundversorgung. Wärmehallen einzurichten, wie das einige Kommunen bereits planen, könne dagegen für ein reiches Land und eine reiche Stadt keine ausreichende Lösung sein, sagte er. Josef warb zudem für Wege, die Grundversorgungsmittel bezahlbar zu halten, ohne das allerdings näher zu konkretisieren.

Vor dem Parteitag hatten das Aktionsbündnis „Unmenschliche Autobahn“ und andere Gruppen ein Rodungsmoratorium für den Fechenheimer Wald gefordert, der zu einem großen Teil dem Bau des Lückenschlusses zwischen A66 und A661 zum Opfer fallen soll. Der SPD warfen sie vor, den Ausbau der Autobahnen in und um Frankfurt zu unterstützen. (Christoph Manus)

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