AWO-Affäre Frankfurt

Feldmann bedauert Schweigen

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Der Frankfurter Oberbürgermeister gibt in der AWO-Affäre im StadtparlamentAuskunft, entschuldigt sich und nennt den Verdienst seiner Ehefrau

In der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt hat der Frankfurter Oberbürgermeister seine bisherige Haltung aufgegeben, Informationen weitgehend zu verweigern und die Öffentlichkeit hinzuhalten. Am Donnerstagabend im Stadtparlament antwortete Peter Feldmann nicht nur auf Fragen der Stadtverordneten – er entschuldigte sich auch für sein bisheriges Verhalten.

Der OB trat sehr ernst auf und wurde bei seinen Antworten nicht selten emotional. Er habe die Sache unterschätzt, sagte der Sozialdemokrat: „Ich hätte früher kommunizieren müssen – das ich das nicht getan habe, bedauere ich.“ An anderer Stelle erklärte der 61-Jährige: „Es wäre besser gewesen, engagierter zu kommunizieren.“ Grundsätzlich sei er aber bei seinem sozialpolitischen Engagement offener als bei den Angelegenheiten der Familie: „Ich bedauere das im Nachhinein.“

Der OB betonte, er habe auf den Vertrag seiner Ehefrau Zübeyde als Leiterin der AWO-Kita „Dostluk“ („Freundschaft“ ) keinen Einfluss genommen. Seine Ehefrau habe zwei Studienabschlüsse und langjährige Kita-Erfahrung einbringen können.

Oberbürgermeister Feldmann bezifferte das Gehalt seiner Gattin auf 2500 Euro netto, in seinen Augen „angemessen“. Bei der Frage nach dem Dienstwagen seiner Ehefrau gestand Feldmann ein: „Es wäre mehr Sensibilität angebracht gewesen.“ Das Auto sei insgesamt elf Monate genutzt worden, auch noch während der Elternzeit.

Grundsätzlich hätten ihn die Vorwürfe gegen die AWO erschüttert, erklärte das Stadtoberhaupt: „Es muss alles aufgeklärt werden.“

Die CDU-Stadtverordnete Erika Pfreundschuh fragte nach Feldmanns früherer Tätigkeit als Leiter des AWO-Altenhilfezentrums Kurt-Steinbrecher-Haus in Darmstadt. Der OB schickte seiner Antwort voraus, er sei „Sohn eines Altenzentrumsleiters der AWO“ und auch „in einem Altenzentrum geboren“. Er gab an, in Darmstadt zunächst 2800 Euro netto, dann 3340 Euro netto und 5100 Euro brutto verdient zu haben. Danach, als Leiter der Stabsstelle für Belegungsmanagement bei der Johanna-Kirchner-Stiftung der AWO, sei ihm auch ein Dienstwagen zugeteilt worden – wegen der häufigen Fahrten zwischen einzelnen Seniorenzentren sei dies auch „notwendig“ gewesen. Seine Aufgabe sei es gewesen, mit den Kliniken über die Belegung der Pflegeheime zu verhandeln und eine möglichst gute Versorgung der Menschen zu gewährleisten.

Die Sozialdemokraten bedachten Feldmanns Auftritt immer wieder mit Beifall, während sich bei CDU und Grünen keine Hand rührte. Bürgermeister Uwe Becker (CDU) griff den OB scharf an. Sein bisheriges Verhalten sei geeignet gewesen, „das Vertrauen in das Ansehen der Stadt und der politischen Gremien zu beschädigen“. Auch für das Ansehen der AWO sei es wichtig, dass Feldmann alle Fragen beantworte. „Ich würde mir wünschen, weniger auf Informationen von Whistleblowern angewiesen zu sein“, sagte Becker unter Applaus der CDU.

Wenige Stunden vor dem Auftritt des OB war der langjährige Geschäftsführer der AWO Frankfurt, Jürgen Richter, zurückgetreten.

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