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Feldmann-Abwahl: Stadtverordnete gehen hohes Risiko ein

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Von: Georg Leppert

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Peter Feldmann wurde von den Stadtveordneten abgewählt. Über seine politische Zukunft entscheiden die Bürgerinnen und Bürger.
Peter Feldmann wurde von den Stadtveordneten abgewählt. Über seine politische Zukunft entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. © christoph boeckheler*

Die Stadtverordneten wählen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann ab. Aus emotionalen Gesichtspunkten ist das nachvollziehbar. Ob es klug ist, wird sich zeigen. Ein Kommentar.

Die letzte Volte war einfach eine zu viel. Dass Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) plötzlich eine der Optionen, wie er freiwillig aus dem Amt scheidet, ausschließt, führte dazu, dass die Stadtverordneten ihm gar nichts mehr glauben. Ob sie jemals ernsthaft vorhatten, auf sein Angebot des Rückzugs im Januar einzugehen, ist eine andere Frage. Fest steht nur: Dass Feldmann die Bedingungen diktieren wollte, ließen die Stadtverordneten nicht zu. Deshalb haben sie ihn am Donnerstag abgewählt.

Unter emotionalen Gesichtspunkten ist diese Entscheidung verständlich. Aber ist sie auch klug und dient dem Wohl der Stadt? Daran kann man zumindest zweifeln.

Wenn Feldmann endlich erkennt, dass ein Politiker auf der Anklagebank nicht Oberbürgermeister sein kann, oder wenn er sich den schmutzigen Wahlkampf vor dem Bürgerentscheid ersparen will, dann nimmt er die Abwahl an und die Regierungskoalition sowie die CDU im Römer hätten alles richtig gemacht. Möglich ist das, wahrscheinlich ist es nicht.

Feldmann wird Debatte beherrschen

Somit kommt es vermutlich zum Bürgerentscheid. In einer Zeit, in der die Frankfurterinnen und Frankfurter ganz andere Probleme haben, wird sich die politische Debatte vor allem um Peter Feldmann drehen. Andere Städte diskutieren darüber, wie die Bürger:innen vor horrenden Nebenkostenabrechnungen geschützt werden können. Frankfurt tut das auch, aber nicht vorrangig, denn wichtiger ist, was Peter Feldmann wann falsch gemacht hat, weswegen die Bevölkerung ihn abwählen soll.

Vieles spricht dafür, dass der 1,6 Millionen Euro teure Bürgerentscheid dann am viel zu hohen Quorum von 30 Prozent scheitert. Für die Stadtverordneten, die am Donnerstag die Abwahl einleiteten, wäre das eine krachende Niederlage. Feldmann bliebe bis Sommer 2024 im Amt, gestärkt durch einen überstandenen Bürgerentscheid. Er würde beim Paulskirchen-Jubiläum sprechen und viele Vorstöße unternehmen, die mehr an einen Sonnenkönig erinnern als an einen Oberbürgermeister und die die Stadtverordneten fürchterlich aufregen. Dieses Risiko sind die Politiker:innen im Römer am Donnerstag eingegangen.

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