Fehlbelegungsabgabe

Mieter zahlen für Wohnungsbau

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Die Fehlbelegungsabgabe trifft mehr als 3100 Haushalte in Frankfurt. Die Stadt hält das Instrument trotz hoher Kosten und Kritik für sinnvoll.

Die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe hat das Leben in Frankfurt für einige Tausend Mieter teurer gemacht. 3113 Haushalte mussten im Jahr 2017 Geld an die Stadt zahlen, weil ihr Einkommen 20 Prozent oder mehr über der für Sozialwohnungen zulässigen Grenze lag. Das sind etwa zehn Prozent der Haushalte, die in Sozialwohnungen leben. Die Zahl könnte noch etwas steigen. Noch laufen, wie Mark Gellert, Sprecher von Planungsdezernent Mike Josef (SPD) auf Anfrage berichtete, 86 Widerspruchsverfahren.

Im Jahr 2017 hat die Stadt mit der im August 2016 wieder eingeführten Abgabe fast 4,2 Millionen Euro eingenommen. Dieses Geld muss sie abzüglich einer Verwaltungskostenpauschale von 15 Prozent für den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen oder den Ankauf von Belegrechten verwenden. Diese Pauschale, die sie vom Land erhält, deckt die tatsächlichen Aufwendungen allerdings nicht. Diese liegen laut Gellert bei mehr als 1,2 Millionen Euro. Rund 600 000 Euro davon muss die Stadt selbst tragen, wie der Magistrat jetzt auf Anfrage der FDP im Römer antwortete.

Fluktuation bleibt gering

Die Einführung der Fehlbelegungsabgabe hat zumindest in Frankfurt nicht dazu geführt, dass Haushalte, die nun samt der Abgabe mehr für ihre Wohnung zahlen müssen, ausziehen und sich eine neue Bleibe suchen. Weder Magistrat noch Land beobachten eine erhöhte Fluktuation.

Dabei müssen Haushalte, die über der Einkommensgrenze liegen, zum Teil erhebliche Beträge abführen. Bewohner, die 20 bis 40 Prozent über der Grenze liegen, haben 30 Prozent eines an der örtlichen Vergleichsmiete orientierten Höchstbetrags zu zahlen. Für Haushalte, die 40 bis 60 Prozent über der Grenze liegen, werden 55 Prozent, für Haushalte, die mehr 60 bis 80 Prozent mehr als zulässig verdienen, 80 Prozent des Höchstbetrags fällig.

Bewohner mit noch höheren Einkommen zahlen den Höchstbetrag. Die Stadt betont, dass selbst Haushalte, die doppelt so viel verdienen wie zulässig ist, samt Kaltmiete für ihre Wohnung höchstens einen Betrag zahlen müssten, der in etwa der ortsüblichen Vergleichsmiete entspricht. Das kann allerdings bedeuten, dass einige Haushalte fast doppelt so viel bezahlen wie bisher.

Dass trotz der Abgabe fast niemand umzieht, dürfte an den auf ein neues Rekordniveau gestiegenen Mieten für frei finanzierten Wohnraum liegen. Beim Planungsdezernat argumentiert man umgekehrt: Die geringe Fluktuation zeige, dass die Beträge der Fehlbelegungsabgabe angemessen seien, sagt Gellert. Trotz des beträchtlichen Aufwands und der hohen Kosten sei die Abgabe ein sinnvolles Instrument. Sie verhindere, dass die Falschen subventioniert würden und bringe Geld für sozialen Wohnungsbau.

Mietervereine und Ortsbeiräte haben allerdings von der Verunsicherung berichtet, die die neue Abgabe mit sich bringe. Sie treffe zu einem großen Teil Menschen, die ohnehin nur über sehr wenig Geld verfügten, kritisieren Mietervertreter. Gar nichts von der Abgabe hält auch die FDP. Nicht Geld, sondern Bauland sei das Hauptproblem im Wohnungsbau.

Beim Land hält man sich mit Einschätzungen zum genauen Erfolg der Abgabe noch zurück. Dieses Jahr beginne die Evaluierung, hieß es am Montag.

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