1. Startseite
  2. Frankfurt

Frankfurt: Der „Fecher“ wird geräumt

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Thomas Stillbauer, Florian Leclerc, Georg Leppert

Kommentare

Menschen zeigen zu Beginn der Waldräumung Solidarität mit der Besetzung. Renate Hoyer
Menschen zeigen zu Beginn der Waldräumung Solidarität mit der Besetzung. © Renate Hoyer

Die Polizei wartet die Beschwerde vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht ab und geht am frühen Mittwochmorgen mit Spezialkräften ins Protestcamp im Fechenheimer Wald in Frankfurt.

Tag X im Frankfurter Osten: Die Polizei hat am frühen Mittwochmorgen damit begonnen, den von Aktivist:innen besetzten Fechenheimer Wald zu räumen. Gleichzeitig legte die Autobahn GmbH mit Rodungsarbeiten los. In dem Waldstück an der A66 sollen zahlreiche Bäume dem geplanten Riederwaldtunnel weichen. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe gab es keine größeren Auseinandersetzungen zwischen Klimaschützer:innen und der Polizei, die mit einem Großaufgebot vorgefahren war.

Eine vielsagende Staumeldung war das Erste, was der „Fecherwald-Notfallticker“ am Mittwochmorgen herausgab: „INFO 5 Uhr“, stand da zu lesen, „Staumeldung A66 auf hr Info“, die Autobahn „in beiden Richtungen wegen eines Polizeieinsatzes bis auf Weiteres gesperrt“. Damit war klar, was kommen würde. Die nächsten Meldungen der Rodungsgegner:innen auf ihrem Telegram-Kanal um 5.19 Uhr: „Cops im Barrio - Tag X.“ Wenig später, um 5.33 Uhr, ging die Polizei-Meldung an die Presse hinaus: „Frankfurt-Fechenheim: Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Riederwaldtunnels haben begonnen.“

Kein Warten auf Beschwerde vor Gericht

Zuvor waren Eilanträge gegen die Räumung von den Gerichten abgelehnt worden. Entgegen der Annahme, die Räumung würde erst beginnen, wenn auch über Beschwerden gegen diese Gerichtsentscheide befunden sei, teilte die Polizei mit: Etwaige Beschwerden hätten keine aufschiebende Wirkung. Der Vollzug sei uneingeschränkt möglich.

Und so sammelte sich lange vor Sonnenaufgang eine Vielzahl an Einsatzkräften aller hessischen Präsidien sowie der Bundespolizei an der Borsigallee. Mit Lautsprecherdurchsagen wandte sich die Polizei an die Besetzer:innen im Wald. Sie wurden aufgefordert, das Gebiet freiwillig zu verlassen. Kaum jemand kam dem nach.

Ordnungskräfte aus ganz Hessen sind seit dem frühen Mittwochmorgen im Wald im Einsatz.
Ordnungskräfte aus ganz Hessen sind seit dem frühen Mittwochmorgen im Wald im Einsatz. © Renate Hoyer

Verwirrung bestand lange Zeit darüber, wie viele Menschen sich in den Baumhäusern aufhalten. Die Einsatzkräfte gingen von etwa 20 Leuten aus. Am Vormittag dann – die Sonne war mittlerweile aufgegangen – machten sich die Spezialkräfte daran, Aktivist:innen aus schwindelerregender Höhe zu holen. Ein gefährlicher Einsatz für alle Beteiligten, wie die Polizei immer wieder betonte.

Harvester zersägt Bäume

Kurze Zeit später machte sich auch die Autobahn GmbH an die Arbeit und fuhr mit großem Gerät im Fechenheimer Wald vor. Eine Harvester fällte am Mittag die ersten Bäume. Von den 2,7 Hektar benötigter Fläche würden zunächst 2,2 Hektar gefällt, um Baustraßen zu bauen, teilte die Gesellschaft mit.

Die Arbeiten sollen bis 28. Februar abgeschlossen sein. Ein halber Hektar Wald bleibe vorübergehend bestehen, weil dort Heldbockkäfer und deren Larven lebten.

Die Klimaschützer:innen zeigten sich empört. Auf Twitter posteten sie das Foto eines Greifbaggers mit der Aufschrift „Treekiller 2000“ – Baumkiller 2000. Aus dem Protestcamp, dem sogenannten Barrio, hieß es, der Konflikt um die Rodungen habe eine weitere Eskalationsstufe erreicht. „Unsere geschützte Versammlung wird mit Füßen getreten und die Polizei setzt sich über jede fehlende Rechtsgrundlage hinweg, um jetzt schnell Fakten zu schaffen“, schrieben die Besetzer:innen in einer Pressemitteilung.

Die Rodung sei ein Angriff auf den Fechenheimer Wald, der zeige, „dass die Politik in der Klimafrage fundamental versagt“. Die Autobahngegner:innen sähen sich „gezwungen, den Wald mit unseren Körpern zu verteidigen, um der Zerstörungswut (...) entgegenzustehen“, schrieb eine Protestperson namens Sam. Man werde den Kampf für eine klimagerechte Welt, für die Ökosysteme im Wald und für eine radikale Verkehrswende nicht aufgeben und rufe alle auf, sich anzuschließen. „Eines können wir versprechen: Ihr werdet euch an dieser Räumung die Zähne ausbeißen!“

Verkehrsbeeinträchtigungen wegen Räumung

Die Aktivist:innen hatten schon zuvor aufgerufen, am „Tag X“ in den Wald zu kommen und den Widerstand zu unterstützen. Dem folgten schon am frühen Morgen zahlreiche Menschen, die auf der Borsigallee in Sprechchören den Erhalt des Waldes forderten. Um 17 Uhr gab es eine weitere Demonstration an der Mahnwache nahe der Borsigallee.

Der Aktivist Linus kritisierte im Wald: „Aus unserer Sicht sieht man hier wunderbar das Versagen dieses gesamten Systems.“ Auf den Rechtsstaat sei kein Verlass: „Erst sagt die Polizei, sie wartet den Gerichtsprozess ab, nun räumt sie rechtswidrig: Hambi lässt grüßen.“ Eigentlich sei die Regierung nach den Ergebnissen der Gutachten von BUND und Naturfreunden zum Vorkommen des Heldbockkäfers verpflichtet, die Rodung zu stoppen.

Parlamentarische Beobachter:innen, Abgeordnete des Hessischen Landtages, des Bundestages sowie Vertreter:innen der Stadt Frankfurt und kirchlicher Einrichtungen waren im Räumungsgebiet anwesend. Sie bekamen aber keinen uneingeschränkten Zutritt zu allen Bereichen. Derweil gab es politische Reaktionen, die von voller Zustimmung zur Rodung (FDP) bis zur öffentlichen Verurteilung des Polizeieinsatzes (Linke) reichen. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein und sein Innenminister Peter Beuth (beide CDU) kamen am Mittwochvormittag in den Wald, um den Einsatzkräften zu danken.

Wann der Polizeieinsatz abgeschlossen sein wird, war am Mittwochnachmittag noch weitgehend offen. Vieles sprach dafür, dass die Polizei erst am Donnerstag sämtliche verbliebenen Aktivist:innen aus dem Wald getragen haben wird.

Fest steht: Die Räumung geht mit massiven Verkehrsbeeinträchtigungen einher. Die Autobahn 66 ist für die Dauer des Polizeieinsatzes zwischen den Anschlussstellen Riederwald und Maintal-Dörnigheim komplett gesperrt. Auch abseits der Autobahn kam es im gesamten Bereich um das betroffene Waldstück zu zeitweisen Verkehrssperrungen. Autofahrer:innen wurde empfohlen, den Bereich weiträumig zu umfahren. Busse und Bahnen sollten aber wie gewohnt fahren.

Auch interessant

Kommentare