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FDP-Fraktionschefin Annette Rinn soll Sicherheitsdezernentin werden.
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FDP-Fraktionschefin Annette Rinn soll Sicherheitsdezernentin werden.

Stadtregierung

„FDP prägt die Sicherheitspolitik“

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Koalition in Frankfurt: Die designierte Dezernentin Annette Rinn spricht im FR-Interview über ihr Wahlergebnis und die autonomen Zentren.

Die Regie spielte Partymusik, und es gab Freibier: Die Erleichterung in Vorstand und Fraktion war spürbar, als am Sonntagnachmittag nach gut vier Stunden Parteitag feststand, dass die FDP-Basis den Weg freimacht für eine um Volt verstärkte Ampelkoalition. Zu den Gewinnerinnen des Tages zählte Fraktionschefin Annette Rinn. Sie hatte mit Vorstand Thorsten Lieb und ihrem Team den Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt ausgehandelt und ist nun als Sicherheitsdezernentin vorgesehen.

Frau Rinn, auf dem Parteitag wurde der Antrag gestellt, dass die FDP dem Koalitionsvertrag nur unter Vorbehalt zustimmt. Konkret ging es um die Bedeutung der Ergänzung zum Vertrag. Hatten Sie Angst, dass die Koalition an diesem Punkt noch scheitern könnte?

Schon. Ich habe ja auch mitbekommen, wie die anderen Parteien zuletzt auf uns reagiert hatten. Da kam das klare Signal: Es ist jetzt alles mehrfach besprochen und verhandelt, jetzt muss die FDP zustimmen. Wenn wir eine weitere Schleife gedreht hätten, um erst einmal zu klären, welche Sichtweise unsere potenziellen Partner auf die Ergänzung haben, wäre das nicht gut ausgegangen. Dann wäre die Koalition gescheitert.

So gab es am Ende mehr als 75 Prozent Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Waren Sie davon überrascht?

Ich hatte auf 70 Prozent getippt. Die Rückmeldungen, die mich in den vergangenen Tagen erreicht hatten, waren positiv. Und man hat es ja auch am Applaus bei den Reden gemerkt, dass die Basis diesem Vertrag jetzt zustimmen wollte. Dass es ein deutliches Ergebnis gab, ist auch wichtig für unsere Arbeit im Römer. Eine Zustimmung mit knapp über 50 Prozent wäre schwierig gewesen.

Abgestimmt wurde auch über die Besetzung der Posten im Frankfurter Magistrat. Für Sie gab es rund 140 Jastimmen bei 40 Gegenstimmen. Sind Sie damit zufrieden?

Ich hätte mir auch ein besseres Ergebnis vorstellen können. Aber das Resultat ist allemal ausreichend als Auftrag, in den Magistrat zu gehen.

Wochenlang hieß es, dass Sie auf alle Fälle Wirtschaftsdezernentin werden. Jetzt bekommt Stephanie Wüst den Posten, und Sie übernehmen das Ressort Sicherheit. Wie kam es dazu?

Es war ja lange nicht klar, wie viele Leute wir in den Magistrat schicken können und welche Ressorts wir bekommen. Als das entschieden war, mussten wir pragmatisch handeln. Stephanie Wüst ist eine bestens vernetzte Wirtschaftspolitikerin. Sie wird eine sehr gute Dezernentin werden. Ich habe als Fraktionsvorsitzende ohnehin das ganze Themenspektrum abgedeckt und saß auch fünf Jahre lang im Ausschuss für Recht und Sicherheit. Insofern traue ich mir das Dezernat absolut zu.

Doch gerade über die Sicherheitspolitik hieß es beim Parteitag oft, die FDP habe viele Zugeständnisse an die Grünen machen müssen. Befürchten Sie, dass Sie zerrieben werden zwischen den Erwartungen Ihrer Partei und Ihrer Aufgabe, den Koalitionsvertrag zu erfüllen?

Es stimmt einfach nicht, dass der Koalitionsvertrag in der Sicherheitspolitik nicht von uns geprägt ist. Das ist in großen Teilen unser Wahlprogramm. Etwa bei der Videoüberwachung, die wir kritisch sehen und die laut Vertrag nur sehr eingeschränkt angewendet werden soll. Auch die Forderung, die Stadtpolizei zu verstärken, ist eine FDP-Forderung. Richtig ist, dass wir uns mit den linken Zentren schwertun.

Die CDU könnte Sie massiv unter Druck setzen, dass in der seit fast 40 Jahren besetzten Au etwas geschehen muss.

Die CDU war jahrzehntelang in der Regierung und hat in der Au nichts, aber auch gar nichts unternommen. Die Christdemokraten haben den Liegenschaftsdezernenten und den Sicherheitsdezernenten gestellt. Trotzdem passierte nichts. Die sind nicht in der Position, mir zu erzählen, wie die Koalition mit der Besetzung umgeht.

Wird Stefan von Wangenheim ihren Job an der Fraktionsspitze der FDP übernehmen?

Darüber haben wir wirklich noch gar nicht gesprochen. Das Gute ist ja: Durch die Verzögerungen werde ich erst im September in den Magistrat wechseln. Bis dahin werden wir eine gute Lösung finden.

Interview: Georg Leppert

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