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In Hamburg gelten bereits Fahrverbote wie hier in der Max-Brauer-Allee. Drohen Frankfurt ähnliche Zwangsmaßnahmen?

Fahrverbot

Zeit der Schuldzuweisungen

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Die Landesregierung macht die Autoindustrie, den Bund und die Städte für das drohende Fahrverbot verantwortlich. Nur sie selbst hat keine Fehler gemacht.

In der hessischen Landespolitik gibt es offenbar keinen Plan B. Falls die Große Koalition in Berlin die Hardware-Nachrüstung für ältere Dieselfahrzeuge in der nächsten Woche nicht schnell auf den Weg bringt, dürfte das vom Verwaltungsgericht Wiesbaden geforderte Fahrverbot für Frankfurt endgültig kommen. Selbst wenn die Nachrüstung mit Abgasreinigungssystemen auf Kosten der Hersteller geregelt wird, ist ungewiss, ob sich das Fahrverbot noch abwenden lässt.

Vor diesem Hintergrund hat am Donnerstag im Landtag die Zeit der Schuldzuweisungen begonnen. Die Autoindustrie habe „beschissen“, beklagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) in einer gemeinsamen Sondersitzung von Umwelt- und Verkehrsausschuss und bezog sich darauf, dass der tatsächliche Schadstoffausstoß der Dieselfahrzeuge viel höher liege als der von den Herstellern angegebene.  

Hinz fordert Hardware-Nachrüstung

Die Bundesregierung solle sich endlich den „Sachthemen“ zuwenden und das effektivste Mittel gegen Stickstoffdioxid beschließen, die Hardware-Nachrüstung, forderte Hinz. Auch die Stadt Frankfurt müsse mehr tun und ihre Busflotte rasch auf Elektrobusse umrüsten, fügte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hinzu. Er giftete in Richtung Stadtregierung: „Wo kein Wille ist, gibt’s auch keinen Weg.“

Die schwarz-grüne Landesregierung habe dagegen vieles auf den Weg gebracht, um die Schadstoffe zu senken, erläuterte Al-Wazir. Er nannte den Ausbau von Schienenstrecken, die vergünstigten Tickets für Landesbedienstete, Schüler und Azubis, das bundesweit erste Förderprogramm für Elektrobusse und den Ausbau von Fahrradwegen.

Opposition ätzt gegen grüne Minister  

Der FDP-Verkehrspolitiker Jürgen Lenders zeigte sich genervt von der Darstellung der Minister. „Die Bundesregierung ist schuld, die Automobilindustrie ist schuld, die Stadt Frankfurt ist schuld, die FDP ist schuld – nur die beiden zuständigen Minister haben nichts damit zu tun“, ätzte er.

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel zielte in die gleiche Richtung. Er warf der Regierung vor, sie versuche, „ihre Arbeit auf die Rathäuser abzudrücken“. Ausdrücklich nahm Schäfer-Gümbel seinen Parteifreund Klaus Oesterling in Schutz. Der amtiere erst seit 2016 als Verkehrsdezernent. Die Weichen hätten aber bereits dessen grüner Vorgänger Stefan Majer stellen müssen.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler nannte es ein Problem, dass die Landesregierung auf Zeit spiele und die Verantwortung abschiebe. „Was tut die Landesregierung denn, wenn es auf Bundesebene keine Einigung gibt?“, fragte sie, ohne eine Antwort zu erhalten. Doch auch die Opposition blieb Vorschläge schuldig, wie das Land das Fahrverbot vermeiden könnte.

Deutlich wurde in der Sitzung, dass sich ein Fahrverbot dann womöglich nur noch verzögern lässt. Die Landesregierung hat vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Nun blieben zwei Monate Zeit für die Begründung, sagte Ministerin Hinz. Die Klage habe aufschiebende Wirkung – sprich: Bis zu einer Entscheidung des Gerichts wird es kein Fahrverbot geben, auch wenn das Verwaltungsgericht Benziner der Abgasklassen Euro 1 und 2 sowie Diesel bis zu Euro 4 bereits ab dem 1. Februar 2019 aus Frankfurt aussperren will.

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