Ausländerbehörde

FDP will Wartezeiten nicht hinnehmen

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Die Liberalen im Römer wollen eine grundlegende Veränderungen der Organisation der Ausländerbehörde.

Die FDP-Fraktion im Römer fordert grundlegende Veränderungen in der Organisation der Ausländerbehörde. Der Magistrat müsse dafür sorgen, „dass es keine Warteschlangen mehr gibt“ und Anliegen und Anträge schnell bearbeitet werden können, heißt es in einem Antrag der Freidemokraten. Hintergrund sind eine Vielzahl von Beschwerden. So hatten Klienten der Behörde darüber berichtet, dass sie sich mitten in der Nacht vor dem Amt angestellt hätten, aber dennoch abgewiesen worden seien.

Die FDP fordert nun, dass Termine online vereinbart werden können. Innerhalb von 24 Stunden müssten die Kunden zwei Vorschläge genannt bekommen, wann sie bei der Behörde erscheinen können. An mindestens einem weiteren Nachmittag in der Woche müsse das Amt bis 19 Uhr geöffnet bleiben. Zudem müssten alle Internetseiten der Behörden in Englisch „und weiteren gängigen Sprachen“ verfasst sein.

„Die Zustände in der Ausländerbehörde sind nicht tragbar“, heißt es im FDP-Antrag. Insbesondere die langen Wartezeiten seien niemandem zuzumuten. Grund für die Probleme ist nach Einschätzung von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) vor allem der Personalmangel in der Behörde. Qualifiziertes Personal lasse sich schwer finden.

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