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Abtreibungsgegner bei der Mahnwache vor Pro Familia.

Abtreibungsgegner

CDU will Schutzzone vor Pro Familia nicht umsetzen

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Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) weigert sich, eine Schutzzone vor Pro Familia einzurichten. Die FDP äußert scharfe Kritik.

Die FDP-Fraktion im Frankfurter Römer übt heftige Kritik am Frankfurter Sicherheitsdezernenten Markus Frank (CDU), nachdem dieser angekündigt hat, eine vom Stadtparlament mehrheitlich geforderte Schutzzone um die Beratungsstelle von Pro Familia nicht umsetzen zu wollen.

Es zeuge von einer beispiellosen politischen Ignoranz und einem eigenartigen Demokratieverständnis, wenn der Ordnungsdezernent in einer derart selbstherrlichen Weise das Votum des Parlaments ignoriere, erkläre der rechtspolitische Sprecher der Liberalen, Uwe Schulz.

BFF-Fraktion stützt Markus Frank

Die Stadtverordnetenversammlung hatte am vergangenen Donnerstag dafür votiert, eine Schutzzone von 150 Metern rund um die Beratungsstelle in der Palmengartenstraße einzurichten. Damit sollte eine Mahnwache christlich-fundamentalistischer Abtreibungsgegner - die zum wiederholten Male dort demonstrieren - auf Abstand gehalten werden.

Frank hatte angekündigt, die Entscheidung nicht umzusetzen, da diese Auflage klar rechtswidrig sei. Die Abtreibungsgegner hätten auch nach Ansicht des Rechtsamts das Recht, in Hör- und Sichtweite von Pro Familia zu demonstrieren. Unterstützung erhält Frank von der rechten BFF-Fraktion. Diese bezeichnete das Votum als Aufforderung zum Rechtsbruch. 

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