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Kostenfreie Parkplätze abschaffen, Fahrverbote aussprechen, Nahverkehr verbilligen - in Frankfurt scheint derzeit alles möglich.

Fahrverbot in Frankfurt

Strategien nach dem Diesel-Urteil

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Die Stadt Frankfurt prüft gemeinsam mit dem Land Hessen, wie das Fahrverbot verhindert werden kann

Angesichts der absehbaren Fahrverbote in der deutschen Pendlermetropole Frankfurt haben sich die Stadtverordneten im Römer am Donnerstag eine hitzige Debatte geliefert.

Die Opposition warf der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen vor, zu wenig getan zu haben, um die Luft in der Stadt sauber zu bekommen. „Die Luftreinhaltepläne aus 2011 und der Entwurf aus 2018 sind dafür nicht geeignet“, sagte Martin Kliehm (Linke). Er bedauerte, dass die Koalition die Anträge der Linken auf ein 365-Euro-Ticket, auf die Förderung von Lastenfahrrädern, den Ausbau von Park-and-ride-Stationen und eine effektivere Parkraumbewirtschaftung abgelehnt habe. „Wir brauchen die Verkehrswende jetzt“, sagte er.

Mathias Mund von der BFF-Fraktion warf der Stadtregierung schlicht Versagen vor. „Die Wirtschaft trifft es besonders hart“, sagte Annette Rinn (FDP). Das Land Hessen müsse nun Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden einlegen. Die Stadt solle ein Konzept mit Maßnahmen vorlegen, wie die Luft sauberer zu bekommen sei, forderte sie.

Stickoxid: 10.000 Todesfälle pro Jahr 

Zur Erinnerung: Die Stickoxidwerte wurden in Frankfurt zuletzt im Jahresdurchschnitt an 116 Straßen überschritten, wie das Hessische Landesamt für Umwelt berechnet hatte. Stickoxide sind Reizgase, die in hoher Konzentration Lunge und Atemwege schädigen und laut EU zu mehr als 10.000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr in Deutschland führen.

In Frankfurt soll es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ab Februar ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Euro-5-Norm geben sowie für Benziner und gasbetriebene Fahrzeuge mit Euro-Norm 1 und 2. Ab September 2019 soll das Fahrverbot in der Umweltzone auf Euro-5-Diesel ausgeweitet werden. Mehr als 85.000 Fahrzeuge in Frankfurt und mehr als 100.000 aus der Region wären betroffen.

Fahrverbot in Frankfurt für viele zu hart

„Wir unterstützen es, dass das Land gegen das Urteil Rechtsmittel einlegt“, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Nach Eingang des schriftlichen Urteils berieten Stadt und Land nun, wie weiter vorgegangen werden soll. Dabei gehe es um die Nachrüstung der Linienbusflotte von Euro-Norm 5 auf Euro-Norm 6 und um die Ausweitung der Parkgebühren. Das Gericht hatte in seinem schriftlichen Urteil ausgeführt, dass es hilfreich wäre, alle kostenfreien Parkplätze in Frankfurt abzuschaffen, damit Menschen auf die Fahrt mit dem Auto in die Stadt verzichteten.

Während Oesterling gegen die betrügerische Automobilindustrie wetterte und die defensive Haltung von Bundesverkehrsminister Scheuer bei der Nachrüstung der Dieselfahrzeuge mit Hardware rügte, gingen die Grünen als Koalitionspartner in Teilen kritisch mit dem Magistrat ins Gericht. „Wir bekommen in Frankfurt im Dezember die ersten Elektrobusse in Hessen, aber Darmstadt will bis 2025 alle Busse elektrifizieren. Das sind Ziele, die wir uns auch setzen sollten“, sagte Wolfgang Siefert (Grüne).

Eugen Emmerling (SPD) nannte das Fahrverbot mit gebührenpflichtigen Ausnahmen von sechs Monaten zu hart. Martin Daum (CDU) erklärte, bei den Maßnahmen „Gas geben“ zu wollen. Oesterling kündigte an, ÖPNV und Radverkehr weiter fördern zu wollen. „Auch Fahrradfahrer haben ein Recht auf Nutzung von Hauptverkehrsstraßen.“

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