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Christliche Abtreibungsgegner demonstrieren gegen Abtreibungen.

Beratungsstellen

Schutzzone vor Pro Familia

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Der Frankfurter Stadtverordneten haben entschieden: Christliche Fundamentalisten sollen sich von der Beratungsstelle fernhalten.

Die Stadtverordneten haben sich auf eine Schutzzone rund um die Beratungsstelle von Pro Familia im Westend geeinigt. Die Mahnwachen, zu denen die Initiativen „40 Tage für das Leben“ derzeit wieder aufruft, müssen danach einen Abstand von 150 Metern zu dem Gebäude an der Palmengartenstraße einhalten. Ein entsprechender Antrag der FDP bekam am Donnerstagabend im Römer die Mehrheit.

Die CDU stimmte dagegen. Da das schwarz-rot-grüne Regierungsbündnis die Abstimmung aber zu einer Gewissensfrage erklärt hatten, wurde die eigentlich vereinbarte Koalitionsdisziplin aufgehoben. SPD und Grüne waren somit nicht an das Votum der Christdemokraten gebunden und konnten für die Einrichtung einer Schutzzone stimmen.

Die Mahnwachen der christlichen Fundamentalisten, die sich gegen Abtreibungen richten, seien „durch ein nicht unbeträchtliches Maß an Distanzlosigkeit gekennzeichnet“, heißt es in dem Antrag der FDP. So würden christliche Lieder gesungen, die noch in den Räumen der Beratungsstelle zu hören seien. „Des Weiteren werden Fotos von abgetriebenen Föten sichtbar hochgehalten“, kritisieren die Antragsteller. All das seien Eingriffe in das Recht der Frauen, „von fremden Personen in Ruhe gelassen zu werden“. Gerade Frauen, die wegen einer ungewollten Schwangerschaft Hilfe suchten, benötigten besonderen Schutz.

Rechtliche Bedenken

Ursula auf der Heide (Grüne) sagte, sie habe zwar Respekt vor Menschen, die sich für das ungeborene Leben einsetzen. Die Mahnwachen seien aber Teil eines „ultrakonservativen, europäischen Netzwerkes“, das im Übrigen auch keine christliche Werte vertrete. Intimsphäre und Persönlichkeitsrechte der ratsuchenden Frauen „werden durch diese Ansprache fortgesetzt verletzt“, sagte auf der Heide und kritisierte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU). Sie seien bisher nicht mutig genug gewesen, um Ermessensspielräume im Versammlungsrecht zu nutzen und eine Schutzzone zu schaffen.

Tatsächlich äußerte sich Frank in der Fragestunde des Parlaments kritisch. Eine Verlegung der Mahnwachen sei mit einem Prozessrisiko verbunden. Die Initiative „40 Tage für das Leben“ habe bereits zugestimmt, einen Abstand von 50 Metern zur Beratungsstelle. „Das ist ein Erfolg unserer Versammlungsbehörde.“ Zudem dürften die Demonstranten Frauen nicht ansprechen und ihnen auch keine Flyer in die Hand drücken.

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