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Wahlstand der AfD (Symbolbild).

AfD in Frankfurt

AfD scheitert mit Antrag zur Verurteilung von Bürgermeister

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Die AfD in Frankfurt fühlt sich von einer Äußerung des Bürgermeisters Uwe Becker (CDU) beleidigt, in der dieser die Rechtspopulisten in eine Reihe mit NS-Verbrechern gestellt habe.

Nur die Bürger für Frankfurt (BFF) standen am Abend im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt an der Seite der AfD. Die Rechtspopulisten hatten einen Antrag gegen angeblich „inakzeptable Äußerungen des Bürgermeisters“ eingebracht. Doch dieses Papier stieß auf die geschlossene Ablehnung der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen sowie von Linken, FDP, Fraktion und Frankfurtern.

Bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Juli 1944, dem gescheiterten Attentat auf Hitler, hatte Bürgermeister Uwe Becker (CDU) in der Paulskirche gesagt: „Dem Ungeist der Hetzer von einst, den Goebbels und Himmlers, folgen heute die Gaulands und Höckes. Ihnen steht heute eine gefestigte Bundesrepublik Deutschland und eine gefestigte freie, demokratische und menschliche Gesellschaft gegenüber.“

Die AfD-Fraktion im Römer hatte den „Vergleich von Mandatsträgern einer demokratischen Partei“ mit „Schwerverbrechern“ als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. Das überschreite die Grenze zulässiger Äußerungen deutlich.

Der Bürgermeister habe überdies nicht „als Privatperson“ gesprochen, sondern „als Repräsentant der Stadt Frankfurt im Rahmen einer Feierstunde an einem besonders geschichtsträchtigen Ort“.

Der Magistrat sollte deshalb aufgefordert werden, künftig beleidigende und herabwürdigende Äußerungen gegenüber Politikern anderer Parteien zu unterlassen. Doch außer der BFF wollte in diesem Ansinnen keine Fraktion die AfD unterstützen. 

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