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Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Frankfurt

Peinliche Panne für OB Feldmann

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Der Oberbürgermeister muss seinen kommunalpolitischen Situationsbericht verschieben, weil die Rede nicht rechtzeitig angemeldet worden war.

Durch ein peinliches Versäumnis seines Amtes kann Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) seinen geplanten großen kommunalpolitischen Situationsbericht am 29. Juni nicht abgeben. Seine Mitarbeiter versäumten es, diesen Tagesordnungspunkt rechtzeitig beim Büro der Stadtverordnetenversammlung anzumelden.

Feldmann hätte die Unterstützung der Römer-Opposition gebraucht, damit der Situationsbericht noch auf die Tagesordnung kommt. Nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtparlament gewesen, damit das Thema für dringlich erklärt wird.

Doch in der vertraulichen Sitzung der Geschäftsführer der Römer-Fraktionen am Donnerstagmorgen zeigte sich: Niemand aus der Opposition wollte, dass Feldmann redet. Auch monierten die Oppositionsfraktionen, dass der Situationsbericht so kurzfristig angemeldet worden sei.

Am Donnerstagabend reagierte der OB auf den politischen Widerstand. Er kündigte an, dass er jetzt seinen Bericht am 31. August halten werde. Das ist die erste Sitzung des Stadtparlaments nach der Sommerpause.

Feldmann ging nicht auf das Versäumnis seines Büros ein. Er behauptete: „Aus den Reihen der Fraktionen ist der Wunsch geäußert worden, Zeit zu haben, um sich auf eine grundsätzliche Debatte vorzubereiten.“ Dafür, so der Oberbürgermeister, zeige er Verständnis.

Die Fraktionen auch der Römer-Koalition hatten in der Geschäftsführer-Runde tatsächlich starkes Interesse daran bekundet, am 29. Juni über die Zukunft der Städtischen Bühnen zu diskutieren. Dies ist aus Sicht der Parlamentarier gegenwärtig das brennendste Thema in der Stadt. „Wir haben wie CDU und Grüne auch die Städtischen Bühnen als Tagesordnungspunkt angemeldet, weil das alle interessiert“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende im Römer, Annette Rinn, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

Der Oberbürgermeister werde ja doch nur wieder erzählen, „wie schön es im Rheingau ist, das interessiert doch keinen“ . Schon der letzte kommunalpolitische Situationsbericht sei nichtssagend gewesen.

Warum es dem Amt des Oberbürgermeisters nicht gelungen ist, den kommunalpolitischen Situationsbericht rechtzeitig für die Tagesordnung des Stadtparlaments anzumelden, blieb am Donnerstag unklar. Das Merkwürdige ist: Bereits im Februar 2016 hatte Feldmann seinen damaligen ersten Bericht nicht fristgerecht angekündigt.

Damals, kurz vor der Kommunalwahl, half ihm die Opposition, zu der noch die SPD zählte, aus der Patsche. Seither ist das Amt des Oberbürgermeisters personell stark gewachsen. Doch zugleich hat sich das Klima im Rathaus zwischen dem Stadtoberhaupt und der Römer-Koalition einerseits und der Opposition andererseits erheblich abgekühlt.

Bei FDP, Linken, AfD, BFF und den anderen kleineren Fraktionen ist die Verärgerung über das Verhalten der regierenden Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen groß. Die Koalition dränge die Opposition systematisch an den Rand und sorge dafür, dass ihre Redebeiträge im Stadtparlament erst zu später Stunde gehalten werden könnten. Diesen starken Ärger bekam Feldmann jetzt zu spüren. Tatsächlich war der kommunalpolitische Situationsbericht für den 29. Juni im Amt des Oberbürgermeisters über Wochen vorbereitet worden.

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