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Der frühere Büroleiter des Frankfurter Oberbürgermeisters, Martin Wimmer.

Hauptstadtbeauftragte Martin Wimmer

"Der OB ist uns noch Antworten schuldig"

Die Linke und die FDP in Frankfurt wollen wissen, was der Hauptstadtbeauftragte Martin Wimmer in Berlin seit Juli eigentlich geleistet hat.

Die Opposition im Römer drängt darauf zu erfahren, was der Frankfurter Berlin-Beauftragte Martin Wimmer in der Hauptstadt eigentlich erreicht hat. „Der Oberbürgermeister ist uns hier noch ein paar Antworten schuldig“, sagt Martin Kliehm, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer, im Gespräch mit der FR.

„Die Stadtverordneten haben ein Recht darauf zu wissen, was der Berlin-Beauftragte geleistet hat“, urteilt die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn gegenüber der FR.

Beide Oppositionsfraktionen wollen nachhaken, sobald im Januar im Römer das Stadtparlament wieder seine Arbeit aufnimmt. Erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist am 30. Januar, der Haupt- und Finanzausschuss, dem dieses Thema zuzuordnen wäre, tagt bereits am 28. Januar zum ersten Mal.

Wie von der FR berichtet, hatte Wimmer überraschend nach nur einem halben Jahr Arbeit seine Kündigung eingereicht. Oberbürgermeister Peter Feldmann hatte daraufhin erklärt, dass die Aufgaben eines Berlin-Beauftragten künftig doch wieder aus dem Frankfurter Rathaus heraus wahrgenommen werden sollen.

Nur Abschiebeposition?

„Es verstärkt sich der Eindruck, dass der Posten eines Berlin-Beauftragten doch nur die Abschiebeposition für den früheren Büroleiter des OB gewesen ist“, erklärt der Linke Kliehm. Wimmer hatte von Mitte 2012 bis Mitte 2018 das OB-Büro geführt.

Noch im Sommer 2018 hatte Feldmann es für unbedingt notwendig erachtet, dass Wimmer vor Ort in Berlin arbeite. Nur so könne er Unternehmen aus der Hauptstadt für Frankfurt abwerben, könne dort in regelmäßigen Veranstaltungen für Frankfurt werben. Von diesen Ankündigungen hatte man danach nie wieder etwas gehört.

Der Linke Kliehm bedauert den Sinneswandel des OB. „Ein Berlin-Beauftragter in der Hauptstadt hat durchaus Potenzial – mir persönlich leuchtet der Sinn eines solchen Büros ein.“ Frankfurt lasse sich sonst „viele Millionen an Subventionen und Zuschüssen durch die Lappen gehen“. Es sei unklar, warum der Oberbürgermeister jetzt seine Meinung geändert habe. Die FDP-Fraktion im Römer erwartet, dass Wimmer eine Leistungsbilanz vorlegt, bevor er aus dem Amt scheidet.

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