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Abtreibungsgegner demonstrieren gegen Pro Familia.

Schwangerschaftsberatung

Grüne kämpfen für Schutzzone bei Pro Familia

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Gegen die Schwangerschaftsberatung von Pro Familia laufen christliche Fundamentalisten Sturm. Die Grünen wollen daher, dass die Aktivisten 150 Meter Abstand zu Pro Familia halten.

Die Grünen wollen weiterhin für eine Schutzzone rund um die Beratungsstelle von Pro Familia streiten. „Wir werden das Thema in den Landtagswahlkampf tragen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Römer, Ursula auf der Heide, am Montag im Gespräch mit der FR. Ziel sei eine Regelung, wonach 150 Meter rund um das Gebäude an der Palmengartenstraße keine Demonstrationen oder Mahnwachen erlaubt sind.

Hintergrund sind Proteste gegen die Schwangerschaftsberatung von Pro Familia durch christliche Fundamentalisten. In der Vergangenheit gab es wiederholt Mahnwachen, bei denen die Aktivisten Schockfotos von Föten hochhielten, christliche Lieder sangen und Gebete sprachen. Derzeit sind die Proteste ausgesetzt, doch auf der Heide rechnet damit, dass die Fundamentalisten sie spätestens im Herbst wieder aufnehmen werden.

Frank sieht keine Chance

Dass es Schwangeren nicht zuzumuten ist, unter diesen Begleitumständen die Beratung aufzusuchen, war vorige Woche im Stadtparlament nahezu Konsens. Dennoch machte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) den Grünen und dem Bündnis „Frankfurt für Frauenrechte“ wenig Hoffnung, dass eine Schutzzone eingerichtet werden kann.

Frank betonte die hohe Bedeutung des Versammlungsrechts, auf das sich die Organisatoren der Mahnwachen berufen könnten. Demgegenüber stünde zwar das Persönlichkeitsrecht der Schwangeren, das aber nur dann eingeschränkt werde, wenn die Demonstranten die Frauen direkt ansprechen sollten. Genau das täten die christlichen Fundamentalisten nicht, sagte Frank und verwies auf Erkenntnisse der Polizei. Seine Befürchtung: Sollte das Ordnungsamt für die Mahnwachen als Auflage eine Schutzzone von 150 Metern rund um das Gebäude festlegen, würden die Aktivisten dagegen klagen und Recht bekommen.

Doch überzeugen konnte Frank damit im Plenum weder Grüne noch SPD, FDP oder Linkspartei. Ursula auf der Heide verwies am Montag auf das Urteil eines Freiburger Gerichts, wonach derartige Schutzzonen zulässig seien und es eben keine direkte Ansprache von Frauen brauche. Die Politikerin kündigte weitere Demonstrationen und Flashmobs des Bündnisses für Frauenrechte an. Zudem haben die Grünen die Forderung nach ausreichend Abstand zur Beratungsstelle in ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl aufgenommen.

Recht plakativ hatte sich die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) nach Franks Ausführungen geäußert. Sie empfahl dem Dezernenten einen Besuch bei der Schwangerenberatung.

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