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Die Stadtverordnetenversammlung begrüßte den Anti-Pegida-Protest auf dem Römer.

Resolution

Gegen Rassismus und Gewalt

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    Claus-Jürgen Göpfert
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In einer Resolution distanzieren sich Stadtverordnete von Pegida. Das US-Konsulat warnt parallel alle US-Amerikaner vor einer möglichen Eskalation am Rande von Kundgebungen.

In einer gemeinsamen Resolution haben sich CDU, Grüne, SPD und FDP im Stadtparlament von jeglichem Versuch distanziert, „rassistisches und extremistisches Gedankengut in die Stadt hineinzutragen“. In dem dringlichen Antrag, in den die Fraktion der Linken nicht einbezogen wurde, begrüßt die Stadtverordnetenversammlung, dass mehr als 12 000 Frankfurterinnen und Frankfurtern am vergangenen Montag dem Aufruf von Römerbergbündnis, Magistrat und anderen Organisationen gefolgt waren. Diese große Kundgebung auf dem Römerberg sei „ein deutliches Zeichen für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen aus allen Nationen und Religionen ohne Hass und Gewalt“ gewesen.

In der Resolution wird an den Beschluss des Stadtparlaments vom 18. Dezember vergangenen Jahres erinnert. Damals betonten die Parteien, dass Frankfurt seit Jahrzehnten Sinnbild für das friedliche Miteinander von hier geborenen und zugezogenen Menschen sei. Frankfurt mit einem Anteil von 40 Prozent von Menschen mit Migrationshintergrund bilde ein Vorbild für eine Gesellschaft im Zeichen der Integration und der Vielfalt.

Demonstrationsrecht von hoher Bedeutung

Die Stadtverordnetenversammlung erteilte zugleich jeglicher Gewalt eine Absage. Das im Grundgesetz verankerte Demonstrationsrecht besitze hohe Bedeutung für eine lebendige Demokratie. Das Stadtparlament ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, „ausschließlich friedlich zu demonstrieren“. Bei Gegendemonstrationen dürfe die Ausübung des Demonstrationsrechts „nur im Rahmen des rechtlich Erlaubten“ behindert werden.

Das zielt deutlich auf die rund 4000 Gegendemonstranten, die am vergangenen Montag an der Katharinenkirche die Pegida-Kundgebung bedrängt hatten. Dabei waren auch Wurfgeschosse wie Eier und Böller geflogen.

Wegen der möglichen Eskalation zwischen Anhängern der Pegida und Gegendemonstranten hat das Frankfurter Generalkonsulat der USA unterdessen alle US-Amerikaner in der Stadt aufgerufen, am Rande von Pegida-Kundgebungen besonders vorsichtig zu sein. „Sie sollten die Demonstrationsorte meiden und besonders auf der Hut sein, wenn Sie sich in der Nähe von Versammlungen, Protesten oder Demonstrationen befinden“, heißt es in einer allgemeinen Sicherheitswarnung für in Deutschland lebende US-Bürger, die bereits Anfang der Woche gemeinsam von den Generalkonsulaten in Frankfurt und München und der US-Botschaft in Berlin herausgegeben wurde.

Nächste Demo am Montag

„Selbst friedlich intendierte Demonstrationen können konfrontativ werden und in Gewalt eskalieren“, warnen die amerikanischen Behörden in Bezug auf alle deutschen Städte, in denen zuletzt größere Pegida-Märsche und entsprechende Gegenproteste stattgefunden hatten, neben Frankfurt also etwa Dresden, Leipzig, Köln und Berlin.

Der Frankfurter Pegida-Ableger will das nächste Mal bereits am kommenden Montag demonstrieren, es wird erneut zur Hauptwache mobilisiert. Linke Gruppen kündigen an, die Versammlung der rechten Bewegung wieder stören zu wollen.

Ein Sprecher der Frankfurter Polizei sagte der Frankfurter Rundschau, man gehe davon aus, dass dabei vermutlich „die gleichen Gruppierungen wie beim letzten Mal“ aufeinanderprallen würden. Man bereite sich auf ein ähnliches Szenario vor wie am vergangenen Montag. Man sei in Bezug auf die Pegida-Kundgebungen, die bereits jetzt für jeden Montag des laufenden Jahres angemeldet sind, aber generell gelassen, so der Sprecher. In Frankfurt fänden viele Demonstrationen statt, die Polizei sei geübt darin, auch brisante Situationen zu begleiten und abzusichern.

Ein Sprecher des Ordnungsamtes sagte der FR, es sei noch nicht abzusehen, ob Pegida in den kommenden Wochen und Monaten wirklich jeden Montag auf der Hauptwache demonstrieren könne. Immerhin sei der zentrale Platz mitten in der Stadt bei vielen Organisatoren für Kundgebungen und andere Veranstaltungen beliebt. Man müsse jetzt in Gesprächen mit „Pegida Frankfurt Rhein-Main“ das weitere Vorgehen besprechen.

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