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Kräne über der Skyline: Frankfurt wächst, aber wo genau bis 2030, das will das Römer-Bündnis noch vor der Sommerpause festlegen,

Frankfurter Politik 2019

Frankfurt steht 2019 vor wichtigen Entscheidungen

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Auch im kommenden Jahr stehen in Frankfurt wegweisende Entscheidungen an - doch ob sie auch getroffen werden, ist die große Frage.

Keine fünf Monate, dann steht die nächste Wahl an. Und für Frankfurt, die Stadt der europäischen Institutionen, ist diese Europawahl am Sonntag, 26. Mai, von besonderer Bedeutung. „Ohne Frage profitiert Frankfurt von einem starken, einigen Europa“, sagt Michael zu Löwenstein, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer: „Nicht umsonst konkurrieren wir mit Paris um den Rang des größten Finanzplatzes auf dem europäischen Festland.“ Für den Konservativen zu Löwenstein lautet die Formel ganz einfach: „Europa ist eine große Erfolgsgeschichte – es hat uns Frieden und Wohlstand gebracht.“ Dieses Europa wolle die CDU „weiterentwickeln“.

Nur leider sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Immer mehr Staaten verabschieden sich vom gemeinsamen europäischen Handeln, immer mehr Menschen wenden sich von Europa ab. Die Rechtspopulisten der AfD werden gerade in Frankfurt gegen die europäischen Institutionen mobilisieren und die Angst vor Zuwanderung schüren.

Grüne hoffen auf Fortsetzung des Trends

Die Grünen hoffen dennoch, die Wählerinnen und Wähler mobilisieren zu können: „Unsere Klientel ist europabegeistert“, sagt der Frankfurter Vorstandssprecher Bastian Bergerhoff. Er traut den Grünen zu, stärkste Kraft bei der Europawahl in Frankfurt zu werden. 2014 noch musste die Partei sich am Main mit 18,9 Prozent und dem dritten Platz hinter CDU (25,6) und SPD (26,5) zufriedengeben.

Doch dieses Mal sind die Rahmenbedingungen andere: Die beiden alten bürgerlichen „Volksparteien“ CDU und SPD schwächeln erheblich. Die Grünen sind im Aufwind und sehen sich selbst auf dem Weg zur Volkspartei.

Schon beim politischen Aschermittwoch am 6. März in Frankfurt stellen die Grünen Europa in den Mittelpunkt. Für sie soll der 52-jährige Romeo Franz auftreten, der erste Europaabgeordnete mit Romno-Hintergrund. Auch Daniel Cohn-Bendit, den langjährigen Fraktionschef der Grünen im Europäischen Parlament, wollen die Grünen prominent in ihrer Kampagne präsentieren.

Die Frankfurter Grünen haben im Europawahlprogramm der Bundespartei die Forderung nach einem europäischen öffentlich-rechtlichen Sender durchgesetzt. „Die Europawahl wird eine Abstimmung über die Zukunft der EU sein – ob sie zusammenhält oder auseinanderfällt“, urteilt Bergerhoff. Auch bei der SPD geht es ums Ganze. Der Wahlgang im Mai gibt einen Fingerzeig, ob die Partei überhaupt noch als bundesweite politische Kraft angesehen wird. „Diese Wahl wird nicht ganz einfach“, ahnt die Vize-Unterbezirksvorsitzende Sylvia Kunze angesichts der jüngsten Meinungsumfrage, die der SPD bundesweit gerade mal noch 16,5 Prozent bei der Europawahl in Aussicht stellt (Grüne: 17,5 Prozent). In Frankfurt sei die Basis aber „unverdrossen“, der Erfolg bei der OB-Wahl im Frühjahr 2018 wirke noch nach. Die SPD setze auf ein soziales Europa, ein „Europa der offenen Grenzen“, so Kunze.

Dennoch wird der Frankfurter SPD-Jahresparteitag am 12. April sich zunächst einmal mit der dringenden Erneuerung der Partei beschäftigen: Die 350 Delegierten wollen über eine Grundsicherung als Alternative zu Hartz IV abstimmen. Und es sollen endlich lange aufgeschobene innerparteiliche Reformen durchgesetzt werden: so die Verkleinerung des Parteitages auf etwa 280 Delegierte. Und erst dann soll es auch um Europa gehen.

CDU-Mann zu Löwenstein weiß: „Unser Hauptmitbewerber wird nicht die SPD, sondern werden die Grünen sein.“ Seine Kampfansage lautet: „In der Europastadt Frankfurt wird die CDU stärkste Partei.“

Was geschieht mit den städtischen Bühnen? 

Wenn der Rauch der Kampagne am Wahlabend abgezogen sein wird, wollen sich CDU, SPD und Grüne, die Parteien der Römer-Koalition, den drängenden Problemen der Stadt zuwenden. Da ist zum Beispiel die Frage, was aus dem maroden Gebäude der Städtischen Bühnen am Willy-Brandt-Platz werden soll. Bereits Ende März will Michael Guntersdorf, der Leiter der Stabsstelle Städtische Bühnen, erkennen lassen, ob er eine Sanierung für sinnvoll hält oder doch einen Neubau empfiehlt. Auf dieser Basis möchte die Koalition dann einen Beschluss für eine der Alternativen fassen. Darüber sind sich CDU, SPD und Grüne einig. „Die Grundsatzentscheidung fällt im Jahr 2019“, verspricht CDU-Politiker Michael zu Löwenstein. Er lässt immer noch Sympathie für eine Sanierung erkennen: „Ich hoffe, dass das ernsthaft geprüft wird.“

Ursula Busch, die SPD-Fraktionsvorsitzende im Römer, sagt ebenfalls: „Wenn die Ergebnisse der Stabsstelle vorliegen, wird eine politische Grundsatzentscheidung fallen.“ Auch der Grüne Bergerhoff geht von einem Richtungsbeschluss noch in diesem Jahr aus.

Wird die A661 eingehaust?

Doch die Römer-Koalition hat sich noch mehr vorgenommen. Sie will im neuen Jahr festlegen, welche Variante bei der geplanten Einhausung der Autobahn A661 im Osten der Stadt gewählt wird. Als wahrscheinlich gilt koalitionsintern derzeit eine Länge des Deckels von 1300 Metern. „Ich bin optimistisch, dass wir uns sogar in der ersten Jahreshälfte einigen werden“, so der Grüne Bergerhoff. Sozialdemokratin Busch appelliert an Land und Stadt, sich finanziell einzubringen: „Ich erwarte, dass beide sich verantwortlich fühlen.“

Das Römer-Bündnis möchte auch entscheiden, wie es mit dem geplanten neuen Stadtteil im Frankfurter Norden beidseits der Autobahn 5 weitergeht. Werden Wohnungen nur östlich des großen Verkehrsweges gebaut oder doch auf beiden Seiten? Das ist die große Frage.

 Die CDU drängt darauf, die Bebauung auf die östliche Seite zu beschränken, um den Konflikt mit den Nachbargemeinden wie Steinbach zu entschärfen. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) aber kämpft nach wie vor für die große Lösung. Sein Argument: Würden Wohnhäuser nur östlich der Autobahn entstehen, wären es viel zu wenige, um den Wohnungsmangel in Frankfurt zu entschärfen.

Wohin soll die Stadt noch wachsen? 

Noch vor der Sommerpause will sich der Magistrat auf ein integriertes Stadtentwicklungskonzept verständigen. Es soll festlegen, wo genau Frankfurt bis zum Jahre 2030 noch wächst – um neue Wohnflächen wie auch neue Gewerbegebiete. Sozialdemokratin Busch rät der Koalition zu einer intensiven Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern. Da ist die Angst der SPD zu spüren, auch in Frankfurt vom Negativtrend für die Partei erfasst zu werden.

Das sind nur einige der Entscheidungen, die Frankfurts Regierungsbündnis für dieses Jahr 2019 anstrebt. Doch angesichts der notorischen Schwäche dieser heterogenen Koalition sind Zweifel an ihrer Verwirklichung nur zu berechtigt.

Dafür stehen einzelne Frankfurter Politiker. Hier eine Übersicht:

Jan Schneider: Vor der Wiederwahl

Voraussichtlich im Mai stellt sich Jan Schneider (CDU), Dezernent für Bauen und Reformprojekte, zur Wiederwahl. Dass er die nötige Mehrheit bekommt, gilt als sicher. So sehr sich die schwarz-rot-grüne Koalition mitunter streitet – bei Wahlen stimmt sie in der Regel geschlossen ab. Und selbst einige Abweichler wären keine Gefahr für Schneider. Doch für den 36-Jährigen wird 2019 auch aus anderen Gründen ein entscheidendes Jahr. Schneider ist CDU-Chef, sein Job ist es, die schwächelnde Volkspartei wieder auf Kurs zu bringen. Die OB-Wahl im vergangenen Jahr ging krachend verloren, bei der Landtagswahl landete die CDU stadtweit hinter den Grünen und büßte zwei von sechs Wahlkreisen ein. Dazu gibt es ständiges Rumoren an der Basis. Tenor: Die CDU macht in der Koalition zu viele Zugeständnisse – etwa in der Ordnungspolitik. Gelingt es Schneider, die CDU zu stabilisieren, käme er auch für höhere Aufgaben infrage – auch wenn es bis zur nächsten OB-Wahl noch fünf Jahre hin ist. geo  

Thorsten Lieb: Europa vor Augen

Sicher, Thorsten Lieb (FDP) ist bei weitem nicht so prominent wie die Vorsitzenden anderer Parteien in Frankfurt. Leute wie Jan Schneider (CDU), Mike Josef (SPD) oder Janine Wissler (Linke) stehen häufiger in der Zeitung als der 46 Jahre alte Rechtsanwalt. Doch Lieb hat einen guten Weg gefunden, die Partei zu führen – auch als er vor der OB-Wahl 2018 mit ständigen Angriffen von Volker Stein und seinen Anhängern zu kämpfen hatte. Vor allem aber hat Lieb eine Vorstellung davon, wie seine politische Karriere weitergehen soll. Der FDP-Politiker strebt ins Europaparlament. Die hessischen Freidemokraten haben ihn als ihren Spitzenkandidaten nominiert. Nun wird für Lieb vieles vom FDP-Europaparteitag am 27. Januar in Berlin abhängen. Dort wird die Reihenfolge auf der Bundesliste festgelegt. Lieb hofft auf einen Platz unter den besten sechs Kandidaten – dann würde er ziemlich sicher nach der Wahl am 26. Mai ins Europäische Parlament einziehen. geo

Klaus Oesterling: Fahrverbot vermeiden

Es wird ein aufregendes Jahr  für Klaus Oesterling, der 2016 seinen Herzenswunsch erfüllt bekam und Verkehrsdezernent wurde. Um Fahrverbote zu vermeiden, muss er die städtische Busflotte erneuern, Wasserstoffbusse einsetzen und Radwege ausbauen - unter anderem auf der Nord-Süd-Achse entlang der Friedberger Landstraße, was ihn in Konflikt mit der CDU im Römer bringen wird. Auch mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren, dem Radentscheid Frankfurt, wird er sich früh im neuen Jahr auseinandersetzen müssen. Ab August verwirklicht sich Klaus Oesterling einen Traum, den er schon träumte, als er SPD-Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer war: die Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr, zugunsten der Radfahrer und Fußgänger. Wie aus Koalitionskreisen zu hören ist, soll die Sperrung nach dem einjährigen Verkehrsversuch dauerhaft sein. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 kommt noch Tempo 30 bei Nacht am Alleenring. fle

Jörg Bannach: Stress in der Ausländerbehörde

Für Jörg Bannach ist 2019 das letzte Jahr, das er komplett als Leiter des Ordnungsamts verbringt. Im Frühjahr 2020 geht  der frühere Staatsanwalt in den Ruhestand. Rund zehn Jahre lang wird er dann die Behörde geleitet haben – mit Erfolg. Die Arbeit des Ordnungsamts ist deutlich transparenter geworden, die Stadtpolizei wird als echte Polizeieinheit wahrgenommen. Doch Bannachs wohl letzte Herausforderung dürfte eine seiner schwersten werden. Bei der Ausländerbehörde, einer Abteilung des Ordnungsamts, gibt es massive Probleme. Klienten berichten von extrem langen Wartezeiten, viele stellen sich mitten in der Nacht an – und kommen trotzdem nicht an die Reihe. Das größte Problem: Es fehlt an geeignetem Personal, die Arbeit in der Behörde ist stressig, viele Mitarbeiter  suchen schnell wieder das Weite. Abhilfe scheint nicht in Sicht, doch Bannach wird das Problem irgendwie lösen müssen. Denn mit dem Vollzug des Brexit wird die Arbeit der Behörde noch deutlich zunehmen. geo 

Sylvia Weber: Neue Schulen

Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) wird in diesem Jahr gut beschäftigt sein. Sie muss Schulen eröffnen. Unbedingt. Denn die Schülerzahlen werden weiterhin in Frankfurt steigen. Allein 50 Schulen und Schulerweiterungen sind schon in  Planung für die nächsten Jahre. Aber das ist bei einem rasanten Schülerwachstum nicht genug. Jedes Jahr aktualisiert Weber daher den Schulentwicklungsplan, um den Bedarf anzupassen. Muss sie auch dieses Jahr tun, damit nicht irgendwann ein Kind ohne Schulplatz dasteht. Auch für die beruflichen Schulen muss ein neuer Plan her. Und nicht nur um neue Schulen muss sich  gekümmert werden, auch um bestehende. Die integrierten  Gesamtschulen etwa sind nicht für die heutigen Anforderungen gerüstet. Zudem gibt es ein  Turnhallenproblem: Zahlreiche Schulen haben keine oder marode Sportstätten. Und bei wachsenden Kinderzahlen sind auch mehr Krippen, mehr Kindergärten und mehr Betreuungsplätze für Grundschüler nötig. sabu  

Dominike Pauli: Kampf für sozialere Stadt

Wenn die Stadtverordneten im Frühjahr über den Haushalt für das laufende Jahr diskutieren, sich die Koalitionsfraktionen selbst über den grünen Klee loben, wird es Dominike Pauli sein, die eine zu unsoziale Politik der Stadt beklagt. Immer wieder nennt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer es skandalös, dass in einer Stadt mit immer neuen Gewerbesteuerrekorden jedes fünfte Kind von Armut bedroht ist. Wirft dem regierenden Bündnis von CDU, SPD und Grünen vor, dass es viel zu wenig gegen die Spaltung der Stadt unternimmt. In Westend-Süd gebe es 39 Kitas und fünf Gymnasien, im etwas kleineren Sossenheim 14 Kitas und kein einziges Gymnasium, hat sie jüngst vorgerechnet. Und Pauli wird weiter dafür kämpfen, dass all die Menschen, die direkt oder mittelbar für die Stadt tätig sind, anständig bezahlt werden. Sie wirbt etwa dafür, dass nicht nur die Hälfte der Buslinien wieder in städtische Hand kommt, sondern alle, und dass die Müllabfuhr rekommunalisiert wird. cm

Miriam Dahlke: Überraschend im Landtag

Ihr erstes Interview als gewählte Landtagsabgeordnete absolvierte Miriam Dahlke professionell. Während auf der Wahlparty der Grünen um sie herum getanzt und gesungen wurde, sagte sie, sie sei im Wahlkreis 35 durchaus angetreten, um zu gewinnen, deshalb fürchte sie sich nicht vor ihrer neuen Aufgabe. Doch Fakt ist: Der Sieg der erst 29 Jahre alten Grünen als Direktkandidatin im Frankfurter Nordwesten war eine der größten Überraschungen dieser Landtagswahl. Und auch wenn sie etwas politische Erfahrung vorzuweisen hat, etwa als Fraktionschefin im Ortsbeirat 7: Der Landtag ist eine ganz neue Kategorie. Dort wird sie nun auch die Frankfurter Interessen vertreten, wobei die Newcomerin nicht den Eindruck macht, als wollte sie sich hinter Urgesteinen wie Martina Feldmayer und Marcus Bocklet verstecken. Dahlke wird ihr Thema für die politische Arbeit in Wiesbaden finden und zudem klären müssen, wie es mit ihrer bisherigen Arbeit bei der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit weitergeht. geo  

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