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Wollen den Streit um das Kaiserlei beilegen: Die beiden OB Petra Roth (Frankfurt) und Horst Schneider (Offenbach).

Kaiserlei

Frankfurt und Offenbach schließen Burgfrieden

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Jahrzehntelang zankten Frankfurt und Offenbach um das Kaiserlei. Jetzt haben die Nachbarstädte einen gemeinsamen Plan zur Entwicklung des Grenzgebietes vorgelegt. Alle Probleme sind damit allerdings nicht gelöst.

Nach mehr als drei Jahrzehnten Streit haben sich die Nachbarstädte Frankfurt und Offenbach über die Entwicklung ihres Grenzgebietes, des Kaiserlei, geeinigt.

Große Worte fielen am Montag im Römer im Blitzlicht der Fotografen. „Die Zukunft dieser Metropolregion endet nicht an den Stadtgrenzen“, schwärmte die Frankfurter OB Petra Roth (CDU). Ihr Offenbacher Amtskollege Horst Schneider (SPD) sprach von einer „Win-win-Situation“, die endlich an die Stelle von überflüssigen Animositäten zwischen den Kommunen trete.

Roth und Schneider unterschrieben im Magistratssitzungssaal mit anderen Mitgliedern beider Stadtregierungen einen fünfseitigen Vertrag. Für das Land unterzeichnete Bernd Saebisch (FDP), Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Der mit 65.000 Fahrzeugen am Tag überlastete Kaiserleikreisel verschwindet. An seine Stelle treten zwei ampelgeregelte Kreuzungen, die 20 Prozent mehr Kapazität haben sollen. Eine Kreuzung stellt die Verknüpfung zur A661 her, die andere verbindet das Verkehrsnetz beider Städte. Die Berliner Straße wird nach Westen zur Strahlenberger Straße durchgebaut und unterquert die Autobahn. Die Arbeiten beginnen voraussichtlich 2013 und sollen Ende 2015 abgeschlossen sein.

Frankfurt kauft Grundstücke von Offenbach

30 Millionen Euro kostet dieser Umbau. 6,5 Millionen Euro steuert der Bund im Haushalt 2013 bei. Um die Lösung zu finanzieren, erwirbt die Stadt Frankfurt für fünf Millionen Euro Grundstücke im Kaiserlei von Offenbach. Diese 5000 Quadratmeter bleiben auf Offenbacher Gemarkung. Sie können von der Stadt Frankfurt mit Gewerbe bebaut werden – die Gewerbesteuereinnahmen aber gehen an Offenbach.

Die Stadt Frankfurt leistet außerdem einen „verlorenen Baukostenzuschuss“ in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Den Rest der Investitionskosten trägt das Land Hessen aus dem Topf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Nur ein Punkt ist noch offen: die Verteilung der nicht bezifferten Planungskosten.

Im Gegenzug zieht die Stadt Offenbach ihre Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gegen die geplante Mainbrücke Ost in Frankfurt zurück. Die ersten großen Teile der Brücke trafen am Montag per Schiff in Frankfurt ein. Man entlud sie am nördlichen Mainufer nicht weit vom künftigen Domizil der Europäischen Zentralbank (EZB). Dort sollen sie zusammengebaut werden.

Neue Megahalle für Offenbach?

Der Vertrag regelt auch, dass Offenbach bis Ende 2014 rund 20.000 Quadratmeter im Kaiserlei für den Bau einer großen „Multifunktionshalle“ bereithält. Frankfurt muss bis dahin einen privaten Investor für das Bauwerk finden, das Konzerten wie Sportveranstaltungen dienen soll.

OB Roth machte deutlich, dass „nicht ein einziger Euro Frankfurter Steuermittel“ für die Halle fließe. Sie sah in ihr eine Konkurrenz für bestehende Hallen der Stadt. Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) sprach ausdrücklich nur von einem „möglichen Standort“.

Die neue Verkehrslösung erschließt auch eine künftige zentrale Mercedes-Niederlassung Frankfurt/Offenbach im Kaiserlei. Im bisherigen Inneren des Kaiserleikreisels entstehen für Offenbach 17.000 Quadratmeter „hochattraktiver Gewerbeflächen“ (OB Schneider).

Einen zentralen Streitpunkt räumten Frankfurt und Offenbach freilich nicht aus. Die Stadt Offenbach hält ihre Klage gegen ein geplantes großes Einkaufszentrum auf dem Honsell-Dreieck am Frankfurter Osthafen aufrecht. „36.000 Quadratmeter Einzelhandel dort sind für Offenbach nicht verträglich“, urteilte OB Schneider.

Frankfurts Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) versprach auch hier eine Lösung; dazu aber müsse der neue Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) im Amt sein.
Schneiders Fazit fiel dennoch positiv aus: „Es ist ein guter Tag für beide Städte und die Region.“

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