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Manuel Stock spricht sich gegen einen "Frühstücksdirektor" in Berlin aus.

Manuel Stock von den Grünen

"Feldmanns Alleingänge müssen aufhören"

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Der Fraktionschef der Frankfurter Grünen, Manuel Stock, spricht im FR-Interview über das Klima in der Römer-Koalition und die Haushaltsberatungen.

Es knirscht in der schwarz-rot-grünen Römer-Koalition. CDU und Grüne ärgern sich vor allem über die Alleingänge von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). In dieser Situation müssen sich die drei Regierungspartner zusammenraufen und einen Haushalt beschließen, der vom Innenminister genehmigt wird. Die FR sprach mit dem Fraktionschef der Grünen, Manuel Stock.

Herr Stock, wird der Besuch von Kindergärten von August an kostenlos sein, wie es der Oberbürgermeister angekündigt hat?
Die Eltern werden auf jeden Fall deutlich entlastet. Nicht durch den Oberbürgermeister, sondern durch die schwarz-grüne Landesregierung, die eine Kostenfreiheit für sechs Stunden am Tag beschlossen hat. Ob wir das kostenfreie Angebot als Stadt noch ausweiten können, steht noch nicht fest, auch wenn Peter Feldmann etwas anderes behauptet hat. Wir müssen schauen, wie viel das die Stadt kosten würde. Es ist mehr Geld als die drei Millionen Euro, die Feldmann im Wahlkampf genannt hat. Und ich habe auch Zweifel, ob wir wirklich Geld nach dem Gießkannen-Prinzip verteilen sollten.

Was heißt das konkret?
Unser oberstes Ziel sollte sein, Kinder aus Familien mit wenig Geld zu fördern. Ich fände es wichtig, eine Gebühren-Staffelung bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren einzuführen. Damit etwa auch Alleinerziehende, die vergleichsweise oft in finanziell prekären Verhältnissen leben, ihr Kind in die Krippe schicken können. Das steht übrigens auch in unserem Koalitionsvertrag. Das halte ich im Sinne von sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe für dringlicher als auf die Entlastung durch das Landes noch etwas draufzusetzen.

Sind Sie womöglich besonders kritisch, weil Sie sich so über den Oberbürgermeister geärgert haben, der die kostenlose Betreuung in Kindergärten als beschlossene Sache verkündet hat?
Nein. Wir diskutieren an der Sache. Und ich will mich Plänen, die Eltern von Drei- bis Sechsjährigen komplett zu entlasten, auch nicht versperren. Ich setze nur andere Prioritäten. Richtig ist aber, dass wir uns massiv über Feldmann geärgert haben. Entgegen einer Absprache hat er das so verkündet. Ich hatte gehofft, nach der OB-Wahl gäbe es auch für die Koalition einen Neustart, aber Feldmann macht weiter wie zuvor. Das geht nicht. Die Alleingänge des Oberbürgermeisters müssen aufhören.

Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Einrichtung eines Hauptstadtbüros, in dem Feldmanns Büroleiter Martin Wimmer arbeitet?
Alle anderen Städte kommen ohne so ein Büro aus, ihre Oberbürgermeister arbeiten aktiv im Städtetag mit. Auch in der Stadtverwaltung gibt es dafür keinerlei Verständnis. In den Haushaltsberatungen wird über jede Stelle hart gerungen, während der Oberbürgermeister einen hervorragend bezahlten Frühstücksdirektor nach Berlin schickt.

Wimmer sagt, die Stadt müsse in Berlin präsent sein, und so ein Büro komme womöglich billiger als ständige Bahnfahrten…
Die Erklärungsversuche versteht niemand und überzeugen auch mich nicht. Bei Fragen wie dem Dieselgipfel oder der Grundsteuerreform müsste Herr Feldmann selbst Präsenz zeigen. Eine aktive Mitarbeit im Städtetag nützt Frankfurt mehr. Das kann er nicht Wimmer überlassen.

Haben Sie denn tatsächlich Hoffnung, dass sich die Beziehung zum Oberbürgermeister ändert. Der Vorwurf, er handele wenig kollegial, ist ja nicht neu, und sein Wahlergebnis gibt ihm weiteren Auftrieb…
Mag sein, aber die Probleme mit ihm haben ja nicht nur CDU und Grüne. Auch die SPD ist gefordert, ihn einzubremsen. Wimmer eigenmächtig als OB-Gesandten nach Berlin zu schicken ist nicht ein Nebenkriegsschauplatz, wie SPD-Chef Mike Josef im FR-Interview sagt, sondern steht für das Amtsverständnis des SPD-Oberbürgermeisters.

In dem FR-Interview betont Josef auch, Rot-Grün-Rot dürfe in Frankfurt kein Tabu sein. Sehen Sie das auch so?
Für mich gibt es da keine Tabus. Die Frage stellt sich ja frühestens nach der nächsten Kommunalwahl. Derzeit haben SPD, Grüne und Linke gar keine Mehrheit. Ich frage mich nur: Wenn Josef so ein Bündnis anstrebt – warum wollte er vor zwei Jahren ursprünglich die FDP als Partner und nicht uns?

Derzeit verhandeln Sie mit CDU und SPD über Einsparungen. Wie viel Geld wollen Sie im Etat sparen?
Genug, damit wir Ende April einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen können. Für uns gilt dabei: lieber kluge Strukturentscheidungen statt Gießkanne und Rasenmäher. Mit unserer Idee, die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umzustellen, sind wir bislang gescheitert, dabei würden wir elf Millionen Euro sparen.

Haben Großprojekte wie eine teure Sanierung oder ein Neubau der Bühnen derzeit eine Chance?
Wir müssen heute in die Zukunft unserer Stadt investieren, auch in die Kultur. Gerade in einer Zeit, in der die Gesellschaft droht auseinanderzudriften. Die Bühnen brauchen eine baulich gute Zukunft. Wir schauen nach Möglichkeiten, wie man das mit weniger Geld machen kann. Aber auch bei einer Sanierung im Bestand lägen wir bei einem dreistelligen Millionenbetrag. Dieses und weitere Großprojekte stehen schlichtweg an. Das heißt, wir müssen auch über die Einnahmeseite der Stadt – etwa höhere Steuern – reden. Wir können Frankfurt nicht kaputtsparen. In diesem Punkt sind wir übrigens ganz bei Feldmann und Josef.

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