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Die Nase voll - im April demonstrierten Bürger gegen das geplante Braunkohlekraftwerk.

Kraftwerk Griesheim

Mit Braunkohle "zurück in die Steinzeit"

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Die FDP-Fraktion spricht sich für das umstrittene Braunkohlekraftwerk im Industriepark Griesheim aus. Desssen Gegner schürten "unötige Ängste". Die Bürgerinitiative spricht von einem "Angriff auf die Meinungsfreiheit".

Das geplante Braunkohlestaubkraftwerk im Stadtteil Griesheim erhitzt die Gemüter. Während die SPD das Vorhaben strikt ablehnt, spricht sich die FDP klar für das Kraftwerk aus – und zieht sich damit den Unmut der Bürgerinitiative vor Ort zu.

„Die FDP-Römerfraktion begrüßt das Vorhaben der Firma Weylchem, (...) die Prozessenergieversorgung am Standort Griesheim zu modernisieren und somit einen wichtigen Schritt zur Zukunftssicherung des Unternehmens und der über 200 Arbeitsplätze zu leisten“, heißt es in einer Mitteilung der Freidemokraten. In einem Antrag fordern sie den Magistrat auf, „alles ihm Mögliche zu unternehmen, um das Chemieunternehmen bei seinem Vorhaben zu unterstützen“.

Unterstützung "ohne Wenn und Aber"

Weylchem beabsichtige, eine veraltete Anlage zur Erzeugung von Prozesswärme durch eine moderne zu ersetzen, betont Elke Tafel-Stein, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP. Die erwarteten Emissionen lägen laut Weylchem deutlich unterhalb der Grenzwerte – dennoch gebe es „Stimmen, die das Vorhaben in Misskredit bringen wollen“ und „in unverantwortlicher Weise unnötige Ängste“ schürten, so Tafel-Stein.

Verwundert über den FDP-Antrag äußert sich die Bürgerinitiative (BI) „mainGriesheim“, die 1800 Unterschriften gegen das Kraftwerksprojekt gesammelt hat. Die Partei unterstütze „ohne Wenn und Aber“ den Neubauplan und wende sich mit Polemik gegen alle, die kritische Fragen stellten, so die BI. Von Arbeitsplatzsicherung könne keine Rede sein; nach dem Bau der vergleichbaren Anlage in Fechenheim seien vielmehr Arbeitsplätze abgebaut worden. Zudem werde die neue Anlage mehr Schadstoffe wie Kohlendioxid, Feinstaub und Quecksilber freisetzen.

Energiekonzept gefragt

Darüber hinaus sieht die BI im FDP-Antrag einen „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ und lädt die Partei ein, an diesem Samstag am Greenpeace-Infostand auf dem Liebfrauenberg (11 bis 15 Uhr) mehr über Umweltprobleme zu lernen. Thema dort: Ausstieg aus der Braunkohle.

Die SPD hatte in ihrem Antrag an den Magistrat appelliert, „alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine Genehmigung des geplanten Braunkohlestaubkraftwerkes in Griesheim zu verhindern“. Begründung: „Braunkohlenutzung jeglicher Art gehört in die energiepolitische Steinzeit.“ Roger Podstatny (SPD) sagte im Umweltausschuss am Donnerstagabend, der Kraftwerksplan löse Ängste in der Bevölkerung aus. Weylchem habe nicht versucht, sich mit den Nachbarn zu arrangieren, sondern „die Bürger einfach vor vollendete Tatsachen gestellt“.

Statt des Kraftwerks solle man sich im Industriepark lieber um ein besseres Energiekonzept bemühen. Grüne und Linke stimmten ihm darin zu. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) sagte, wenn es möglich sei, das Kraftwerk mit umweltfreundlicherem Gas statt Kohlenstaub zu betreiben, sehe sie keinen Grund, diesen Weg nicht zu gehen: „Da werde ich auch an die Vernunft des Unternehmens appellieren.“

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