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Warteschlangen vor der Ausländerbehörde in Frankfurt.

Ausländerbehörde

Anstehen um 2 Uhr nachts

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Der Frankfurter Magistrat räumt massive Probleme in der Ausländerbehörde ein.

Lange Warteschlangen vor der Ausländerbehörde mitten in der Nacht: Die Zustände vor dem Amt an der Kleyerstraße haben am Montag den Ausschuss für Recht und Sicherheit der Stadtverordneten beschäftigt.

Eine Frankfurterin berichtete von ihren Erfahrungen in der Behörde. Sie habe sich morgens um 5.30 Uhr in die Schlange gestellt. Um 8 Uhr habe sie erfahren, dass sie keine Wartenummer mehr bekommen werde. Deshalb sei sie unverrichteter Dinge wieder abgezogen und am nächsten Tag um 3.30 Uhr erschienen. Doch wieder sei sie nicht an die Reihe gekommen. Erst als sie schließlich um 2 Uhr gekommen sei, „habe ich eine der letzten Nummern des Tages bekommen“.

Diese Zustände seien inakzeptabel, sagten Politiker von SPD, Grünen, FDP und Linken. „Es gibt keine Behörde, bei der man vor der Tür warten muss“, sagte die Stadtverordnete Pearl Hahn (Linke). In der Ausländerbehörde fühlten sich die Bürger „wie Menschen zweiter Klasse“, so Hahn.

Der stellvertretende Vorsitzende der kommunalen Ausländervertretung (KAV), Kerry Redding-ton, sorgte für Empörung bei Bürgern und Stadtverordneten, als er die Zustände vor der Behörde mit einem Einkaufszentrum in der Vorweihnachtszeit verglich: „Da weiß man doch auch, dass es voller ist.“ Reddington vertrete nicht die Ansicht der KAV, betonte Pearl Hahn.

Reddington monierte zudem, viele Klienten der Behörde wüssten nicht, dass sich telefonisch Termine im Amt ausmachen ließen. „Doch das funktioniert überhaupt nicht“, erwiderte Pearl Hahn. Die Behörde sei telefonisch oder per Mail kaum zu erreichen. Eine Bürgerin berichtete, man bekomme in der Behörde frühestens in drei Monaten einen Termin.

Die Linke hatte in einem Antrag gefordert, die Ausländerbehörde müsse die Zielsetzung der städtischen Bürgerämter übernehmen: Danach sollen 80 Prozent der Kunden innerhalb von 15 Minuten bedient werden. Und sollte das nicht möglich sein, müssten Lösungen gefunden werden, um die Situation zu verbessern.

Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Es gebe derzeit die geforderten Lösungen einfach nicht, sagte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU). Tatsächlich wäre schon mit Bänken und Heizpilzen vor der Behörde geholfen, sagte Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Linken: „Deshalb verstehe ich nicht, warum die Koalition nicht zustimmen kann.“

Frank sagte, die Schlangen vor der Behörde seien mittlerweile kürzer geworden. Er räumte aber ein, dass es massive Probleme gebe. Vor allem fehle es an Personal. Offene Stellen könnten nicht besetzt werden, da es keine Bewerber mit ausreichender Qualifikation gebe. Eine Verbesserung verspreche er sich immerhin von der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeit im Amt.

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