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Welchen Zweck verfolgen die Mahnwachen vor der Beratungsstelle von Pro Familia? Und wer organisiert die Mahnwache in Frankfurt?

Welchen Zweck verfolgen die Mahnwachen vor der Beratungsstelle von Pro Familia?
Die Mahnwache ist Teil einer weltweiten Kampagne, die sich „40 Tage für das Leben“ nennt und ursprünglich 2004 von evangelikalen Kreisen in den USA initiiert wurde. Als Ziel gibt die „Mutterorganisation“ nicht weniger als „das Ende von Abtreibungen“ weltweit aus. Mittlerweile hat die Aktion eigenen Angaben zufolge Ableger in 28 Ländern. In Frankfurt wurde erstmals im Frühjahr 2017 eine derartige Mahnwache abgehalten.

Wann finden die Mahnwachen statt?
In der Regel zwei Mal im Jahr: im Frühjahr in der christlichen Fastenzeit zwischen Aschermittwoch und Ostern sowie im Herbst in der Zeit vom 26. September bis 4. November.

Wer organisiert die Mahnwache in Frankfurt?
Als Koordinator fungierte bislang der kroatischstämmige Rechtsanwalt Tomislav Cunovic aus Frankfurt. Cunovic ist Aktivist mindestens zweier christlich-fundamentalistischer Gruppierungen, die hauptsächlich in Kroatien tätig sind: „Im Namen der Familie“ und „Vigilare“. Beide Organisationen werden dem christlich-fundamentalistischen Agenda-Europe-Netzwerk zugerechnet.

Was hat die Mahnwache mit den kroatisch-katholischen Gemeinden zu tun?
Die Teilnehmer der Mahnwache rekrutierten sich in der Vergangenheit zum Großteil aus Mitgliedern der kroatisch-katholischen Gemeinden in Frankfurt und Offenbach. Die Organisationstreffen von „40 Tage für das Leben - Frankfurt“ fanden in den Räumen der Offenbacher Gemeinde statt - im Beisein und mit Segen des dortigen Pfarrers.

Welche Inhalte verbreitet die Frankfurter Initiative im Netz?
Die hauptsächlich auf kroatisch gehaltene Facebook-Präsenz der Frankfurter Mahnwache zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass Abtreibungen regelmäßig mit dem Holocaust gleichgesetzt werden. Darüber hinaus wird gegen modernen Sexualkundeunterricht, eine vermeintliche „Genderideologie“, welche die Abschaffung der traditionellen Familie betreibe, und ganz allgemein gegen die „Sünde“ der Homosexualität gewettert.

Gibt es weitere Unterstützer?
Zu den Unterstützern zählt unter anderem der in Frankfurt ansässige erzkatholische Deutsche Verein für christliche Kultur (DVCK), der der rechten „Demo für alle“ nahesteht.

Wie verhalten sich die Kirchen in Hessen zu den Mahnwachen?
Sowohl die evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) als auch das für Frankfurt zuständige katholische Bistum betonen, dass sie den Einsatz für ungeborenes Leben und die Diskussion um Abtreibung für legitim erachten. Das Limburger Bistum betont, dass „Aktionen für den Lebensschutz“ vom Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt seien. Jedoch distanziere man sich von „jeder Aktion und Protestform, bei der Frauen in Konfliktsituationen offensiv angegangen und massiv unter Druck gesetzt werden“. Ob dies bei der Mahnwache in Frankfurt der Fall ist, lässt das Bistum offen. Deutlicher wird die EKHN: „Die Aktionen der Gruppe ,40 Tage für das Leben‘ sind für Betroffene eine unzumutbare zusätzliche Belastung in einer ohnehin schwierigen Situation.“

Was sagt Pro Familia?
Die Bundesvorsitzende von Pro Familia, Davina Höblich, prognostiziert, dass die gesetzlich vorgeschriebene Beratung in Frankfurt erneut zum Spießrutenlauf werden wird. Ratsuchende Frauen würden durch die Mahnwache verunsichert, bevormundet und gedemütigt. Pro Familia fordert kurzfristig eine örtliche oder zeitliche Verlegung der Mahnwache durch das Ordnungsamt. Langfristig solle der Gesetzgeber „Schutzzonen“ vor Beratungsstellen einrichten.

Wie reagiert die Politik in Frankfurt?
Bereits im März stimmte eine Mehrheit der Frankfurter Stadtverordneten für eine Prüfung rechtlicher Maßnahmen gegen die Mahnwache. FDP und Grüne fordern nach wie vor die Einrichtung einer Schutzzone von 150 Metern vor der Beratungsstelle.

Und warum wird die Mahnwache nicht verlegt?
Tatsächlich fällt das Abhalten von Mahnwachen unter die grundgesetzlich garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Diese umfasst auch, sein Anliegen in einer Gruppe am selbst gewählten Ort kundzutun - insbesondere wenn dieser in einem Sachzusammenhang mit dem Anliegen der Versammlung steht. Das ist im Fall der Mahnwachen eindeutig der Fall. Der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) sieht daher keine rechtliche Handhabe für eine Verlegung oder die Einrichtung einer Schutzzone. Dies wäre nur möglich, wenn die Mahnwachenteilnehmer die Frauen direkt ansprechen würden. Allerdings habe man in Kooperationsgesprächen mit den Organisatoren der Mahnwache bereits erreicht, dass diese einen Sicherheitsabstand zum Eingang der Beratungsstelle einhalten, heißt es auf FR-Anfrage. Ein weiteres Gespräch gab es am Montag. Dabei sollten auch Vertreter von Pro Familia mit am Tisch sitzen.

Zusammengestellt von Danijel Majic

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