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Thorsten Lieb und Volker Wissing (von links) beim Wahlkampfauftakt in Frankfurt. Foto: Peter Jülich
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Thorsten Lieb und Volker Wissing (von links) beim Wahlkampfauftakt in Frankfurt.

Stadtpolitik

FDP mit Wahlkampfauftakt in Frankfurt

  • Florian Leclerc
    VonFlorian Leclerc
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Volker Wissing, der Generalsekretär der FDP im Bund, läutet den Bundestagswahlkampf in Frankfurt ein. Es geht um Freiheit, Eigenverantwortung und Pragmatismus.

Dass Volker Wissing, der Generalsekretär der Freidemokraten im Bund, am Donnerstagabend zum Wahlkampf-Auftakt der Frankfurter FDP ins Papageno-Theater kam, hat auch mit der Koalition in der Stadt zu tun. In der regiert die FDP pragmatisch mit. „Pragmatismus ist das Wort der Stunde“, sagt Wissing. Er sei aber auch hier, um die Bundestagswahl zu gewinnen.

Dabei könne er sich ein Dreierbündnis vorstellen, mit Grünen und CDU. Die Grünen seien auch sehr pragmatisch geworden. Wobei sie ihm in manchem noch zu besserwisserisch seien. So wolle Annalena Baerbock, die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bundestagswahl am 26. September, einen Staatsfonds gegen die Klimakrise. Dabei wäre es doch sinnvoller, die Kräfte der Wirtschaft zu entfesseln, indem der Staat den Firmen weniger Auflagen macht.

Biontech sei auch kein Staatskonzern und habe in der Corona-Krise Großartiges geleistet. „Weiß es Annalena Baerbock besser als die Unternehmen in Deutschland, die sich seit Generationen dem internationalen Wettbewerb erfolgreich stellen?“, fragt Wissing.

FDP will keine Steuererhöhungen

Steuererhöhungen, etwa bei der Vermögenssteuer, hält Wissing für keine gute Idee. Wo mehr Steuern gezahlt würden, bleibe weniger Geld für Investitionen, ergo für Innovation. Und Innovation sei es, was Deutschland voranbringe. Etwa mit Technologien gegen die Klimakrise, der man technologieoffen begegnen müsse, mit innovativen Konzepten für die Alterversorgung wie die von Johannes Vogel (FDP) vorgeschlagenen Aktien-Rente.

Der eigenverantwortliche Mensch entfesselt aus Wissings Perspektive mehr Energie als der Staat, und zu viel Bürokratie sei auch hinderlich, was sich im Planungsrecht zeige. Bevor eine Brücke neu gebaut werden könne, vergingen Jahre. Besser sei es, sich von bürokratischen Zwängen zu befreien.

Überhaupt, die Freiheit, die „beste und erfolgreichste Idee in der Geschichte der Menschheit“, gelte es in diesem Wahlkampf als das Alleinstellungsmerkmal der Freidemokraten zu betonen, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Thorsten Lieb.

Er wird als Direktkandidat im Wahlkreis 183 oder über den zweiten Platz auf der Landesliste ziemlich sicher in den nächsten Bundestag einziehen. „Wir wollen mehr Freiheit wagen“, sagt er, und sieht eine Aufbruchsstimmung im Land nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). Diesmal wolle die FDP Verantwortung übernehmen, sei es in Frankfurt oder Berlin, sagt Lieb.

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