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Mit den autonomen Zentren muss sich die FDP wohl abfinden
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Mit den autonomen Zentren muss sich die FDP wohl abfinden

Koalitionsverhandlungen in Frankfurt

FDP in Frankfurt steht vor schwierigen Verhandlungen

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Die Basis hat hohe Erwartungen an den Koalitionsvertrag. Diese werden sich wohl kaum erfüllen lassen.

Rund 94 Prozent der FDP-Mitglieder haben sich bei einer Versammlung am Montagabend dafür ausgesprochen, dass ihre Partei Koalitionsverhandlungen mit Grünen, SPD und Volt aufnimmt. In der vierstündigen Debatte zeigte sich aber auch deutlich, dass die Basis hohe Erwartungen an ihre Verhandlungskommission hat. In fast allen Bereichen soll der Koalitionsvertrag eine „liberale Handschrift“ aufweisen. Das könnte schwer werden, denn während Grüne, SPD und auch Volt inhaltlich viele Übereinstimmungen haben, vertritt die FDP in einigen Politikfeldern ganz eigene Positionen. Die Knackpunkte:

Verkehrspolitik: Die FDP hat vor knapp zwei Jahren beschlossen, sich für eine weitgehend autofreie Innenstadt einzusetzen. Entsprechende Passagen finden sich auch im Wahlprogramm. Diese Position sorgte für Verwunderung, galt die FDP doch stets als autofahrerfreundlich. Und auch bei vielen Mitgliedern besteht noch die Erwartung, ihre Partei müsse sich für den motorisierten Individualverkehr verkämpfen. Für den früheren Ordnungsdezernenten Volker Stein wäre eine Sperrung des Mainkais gar ein „Umfallen par excellence“, ein weiteres Mitglied griff Fraktionschefin Annette Rinn dafür an, dass sie zustimmen will, wenn auf Parkplätzen Bäume gepflanzt werden oder Flächen für Außengastronomie entstehen sollen. In den Koalitionsverhandlungen dürfte man wegen der „neuen“ Position der FDP schnell zu Ergebnissen kommen. Einzig das 365-Euro-Ticket, das die Freidemokraten ablehnen, ist strittig. Ob die Mitglieder aber einen Koalitionsvertrag gut finden, in dem die FDP weitgehend die Linie der Grünen mitgeht, ist offen. Und das letzte Wort über ein Bündnis hat die Basis.

Ordnungspolitik: Die FDP stört sich an den autonomen Zentren. Volker Stein schimpfte in gewohnter Haudegenmanier, die Einrichtungen öffneten „Kriminellen Tür und Tor“. Die Freidemokraten wollen zumindest eine rechtliche Basis für die Zentren schaffen – etwa in der besetzten Au. Die Bewohnerinnen und Bewohner sollen sich behördlich anmelden. Doch das werden sie wohl kaum tun, und die Grünen wären schlecht beraten, einem solchen Passus im Koalitionsvertrag zuzustimmen. Denn in letzter Konsequenz bliebe dann nur die Räumung des Geländes. Und Bilder von Polizisten in Kampfmontur, die Aktivistinnen und Aktivisten aus linken Projekten zerren, können die Grünen nicht gebrauchen. Schon die Räumung des Instituts für vergleichende Irrelevanz im Kettenhofweg hat vielen Mitgliedern an der grünen Basis nicht gefallen.

Wirtschaftspolitik: In diesem Bereich spielt der FDP die Krise in die Karten. Würde die Wirtschaft florieren, bestünden Grüne und SPD wohl auf einer Erhöhung der Gewerbesteuer. An diesem Punkt wäre die FDP raus, das könnte die Partei nicht mittragen. In der derzeitigen Situation wollen aber auch Grüne und SPD die Unternehmen nicht stärker belasten. Eine Senkung der Steuer, wie die FDP sie prüfen lassen will, wird es aber auch nicht geben.

Finanzpolitik: Auch bei den Verhandlungen über diesen Punkt hilft die Corona-Krise. Denn eigentlich will die FDP Schulden abbauen und würde sich darüber mit den Partnern streiten. In der derzeitigen Lage dürfte es aber kaum möglich sein, das Defizit kurzfristig abzubauen; das sehen auch die FDP-Mitglieder so. Deshalb wird man sich auf eine wachsweiche Formulierung einigen, wonach Schuldenabbau ein Ziel bleibt.

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