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Thorsten Lieb verhandelt über die Koalition im Römer.
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Thorsten Lieb verhandelt über die Koalition im Römer.

Kommunalpolitik

FDP in Frankfurt bereit für Koalitionsgespräche

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Ein Regierungsbündnis von Grünen, SPD, FDP und Volt im Frankfurter Römer rückt näher

Die FDP will selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen mit Grünen, SPD und Volt gehen. Das betonte der Kreisvorsitzende der Freidemokraten, Thorsten Lieb, am Montagabend bei einer digitalen Mitgliederversammlung, bei der über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen diskutiert wurde. Rund 94 Prozent der etwa 150 Teilnehmer:innen stimmten für den Antrag des Vorstands, mit Grünen, SPD und Volt zu verhandeln.

Die Sondierungskommission, die seit der Kommunalwahl mit den anderen Parteien gesprochen hatte, warb für das Viererbündnis. Von den politischen Neulingen von Volt habe er einen sehr positiven Eindruck gewonnen, sagte Lieb. Sie seien „pragmatisch, offen, konstruktiv und verlässlich“ aufgetreten. Die Grünen hätten „nicht breitbeinig“ agiert, wie zum Teil berichtet worden sei. Die Partei, die als Sieger aus der Wahl hervorgegangen war, lege auf eine partnerschaftliche Beziehung großen Wert, so Lieb.

Bündnis mit SPD ist „Herausforderung“

Bleibt die SPD. Mit den Sozialdemokraten sei eine Koalition eine „Herausforderung“, räumte Lieb ein. Grund sei die Verstrickung von Oberbürgermeister Peter Feldmann in die AWO-Affäre. Der SPD sei klar, „dass wir weiter Aufklärungsarbeit leisten, wir legen eher noch eine Schippe drauf“. Wie zum Beweis hatte der FDP-Stadtverordnete Yanki Pürsün am Mittag einen Antrag gestellt und Aufklärung über eine Dienstreise der AWO ins türkische Eskisehir, Partnerstadt von Frankfurt, verlangt.

Die übrigen Sondierungsmitglieder gingen auch auf strittige Punkte ein. Frank Maiwald sprach über die autonome Zentren, die „auf rechtlich sauberen Füßen“ stehen müssten. Das hieße etwa, die Bewohnerinnen und Bewohner der besetzten Au in Rödelheim müssten sich dort behördlich anmelden.

Streit über Mainkai

Fraktionschefin Annette Rinn sprach über die Verkehrspolitik. Die für die Grünen wichtige Sperrung des Mainkais könne umgesetzt werden, aber nur als Teil eines Gesamtverkehrsplans, in den auch die Wirtschaftsverbände eingebunden werden müssten. Keine Einigung gebe es bisher über ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV. Das sei noch nicht einmal ansatzweise kostendeckend, zugleich würden damit „Menschen subventioniert, die es nicht nötig haben“. Die Stadtverordnete Stephanie Wüst sagte, die Gewerbesteuer dürfe keinesfalls erhöht werden. Vielmehr müsse gar eine Senkung geprüft werden.

In der Aussprache gab es kaum den Wunsch, die Gespräche nicht aufzunehmen. Mehrere Mitglieder forderten die Verhandlungskommission aber auf, mehr FDP-Inhalte durchzusetzen. Sollte die Partei der Sperrung des Mainkais zustimmen, wäre das „Umfallen par excellence“, sagte der frühere Ordnungdezernent Volker Stein. Die autonomen Zentren öffneten „Kriminellen Tür und Tor“, ergänzte er. Mehrere Redner kritisierten Pläne, Parkplätze zugunsten von Bäumen und Außengastronomie aufzugeben, wie es die Grünen fordern.

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