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Vor zwei Wochen stimmten die Frankfurter FDP-Mitgliedern dem Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt nicht zu. Diesmal könnte es anders laufen.
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Vor zwei Wochen stimmten die Frankfurter FDP-Mitgliedern dem Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt nicht zu. Diesmal könnte es anders laufen.

Stadtregierung

FDP Frankfurt: Widerstand gegen Koalitionsvertrag bröckelt

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Die Jungen Liberalen wollen dem Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt jetzt zustimmen. Doch es gibt immer noch heftige Kritik in der Frankfurter FDP-Basis an dem Papier.

Nachdem sich die Verhandlungskommissionen von Grünen, SPD, FDP und Volt am Wochenende auf eine Ergänzung zum Koalitionsvertrag verständigt haben, zeichnet sich nun auch bei der Basis der Freien Demokraten eine Zustimmung zu dem Bündnis ab. Die Jungen Liberalen, auf deren Antrag hin die Mitgliederversammlung der FDP am Mittwoch vor zwei Wochen Nachverhandlungen gefordert hatte, sind nun bereit, dem Papier zuzustimmen. Das habe der Vorstand am Sonntag nach langer und intensiver Beratung beschlossen, sagte Dominik Rauth, stellvertretender Vorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, am Montag der Frankfurter Rundschau. Mit den sicherheitspolitischen Festlegungen seien sie immer noch nicht zufrieden. In den Bereichen Finanzpolitik und Verkehrspolitik hätten sie aber wichtige Punkte einbringen können. Als Erfolg wertet es Rauth etwa, dass für das Jahr 2024 ein ausgeglichener Haushalt angestrebt wird.

Teile der Basis stören sich an einer Protokollnotiz zu autonomen Zentren

Andere Teile der Basis kündigen dagegen weiteren Widerstand gegen den Vertrag an. Der frühere Staatssekretär Hans-Joachim Otto und der frühere Frankfurter Sicherheitsdezernent Volker Stein wollen mit einem Antrag zur erneuten Mitgliederversammlung am Mittwoch erreichen, dass der Entwurf zum Koalitionsvertrag erneut verändert wird. Dabei fordern sie vor allem die ersatzlose Streichung einer unveröffentlichten Protokollnotiz, die es zu den autonomen Zentren gebe. Darin werde eine Räumung des besetzten Hauses in der Au in Rödelheim ausgeschlossen – auch für den Fall, dass dessen Bewohnerinnen und Bewohner sich weigerten, einen Mietvertrag abzuschließen.

Otto werde den Antrag am Abend in der Kreisvorstandssitzung vorstellen, sagte Stein. Ob dieser am Mittwoch eine Mehrheit finde, sei schwer zu sagen. Zumal die Mitgliederversammlung diesmal online statt in Präsenz stattfinde.

FDP-Chef Lieb sieht breite Unterstützung für Koalitionsvertrag und Ergänzung

Der Frankfurter FDP-Chef Thorsten Lieb wollte am Montag nicht näher auf den Antrag eingehen. Dieser liege ihm bisher nicht vor, hieß es. Zur Protokollnotiz über die autonomen Zentren sagte Lieb lediglich: „Es gibt nichts Schriftliches.“

Lieb ging im Gespräch mit der FR davon aus, dass der Parteivorstand am Abend eine Beschlussempfehlung zur Annahme des Koalitionsvertrags fasst. Es liege dann in den Händen der Kreismitgliederversammlung, mit dieser Empfehlung und etwaigen Anträgen umzugehen. Er habe aber den Eindruck, dass es am Mittwoch eine breite Unterstützung für den Koalitionsvertrag und dessen Ergänzung gebe.

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