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FDP-Fraktionschef über Fall Lindner: „Keine Parallelen zu Feldmann“

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Von: Sandra Busch

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Pürsün hat viel recherchiert in der Affäre rund um die AWO.
Pürsün hat viel recherchiert in der Affäre rund um die AWO. r. oeser © Rolf Oeser

FDP-Faktionschef Yanki Pürsün spricht über mögliche Korruptionsermittlungen gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drohen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts. Es geht dabei um einen hohen Privatkredit Lindners bei einer Bank, für die er als Finanzminister ein Grußwort gehalten hatte. Einige Wochen nach dem Grußwort wurde der Kredit aufgestockt. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft, ob es einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme geben könnte. In Frankfurt ist kürzlich Ex-OB Peter Feldmann wegen Vorteilsannahme vom Landgericht schuldig gesprochen worden. Feldmann hat Revision eingelegt. Für FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün gibt es keine Parallelen zwischen den Fällen Lindner und Feldmann.

Herr Pürsün, Sie haben sich lange mit Vorteilsannahme im Fall Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann auseinandergesetzt. Sehen Sie da nun Parallelen zum Fall Christian Lindner?

Nein, da sehe ich außer dem Tatvorwurf und dem Paragraphen im Strafgesetzbuch keine Parallelen. Bei Peter Feldmann waren es persönliche Beziehungen. Menschen bei der AWO, die er seit langem kannte und die ihn vorteilhaft behandelt haben. Er war selber Arbeitnehmer bei der AWO. Im Fall von Christian Lindner geht es um ein Massengeschäft. Einen Kredit.

Den er bekommen haben könnte, weil er als Finanzminister für die Bank geworben hat.

Dass Menschen etwas finanzieren, ist Alltag. Dafür gibt es viele Kreditinstitute und viele Menschen, die sie in Anspruch nehmen. Das ist ein Markt, diese Angebote kann man miteinander vergleichen. Die Staatsanwaltschaft kann sehr einfach prüfen, ob es marktübliche Konditionen für den Kredit gab. Oder ob es irgendeine Kommunikation gibt, die den Schluss zulassen würde, dass es eine Verknüpfung zwischen dem politischen Handeln und einem Kreditgeschäft gibt.

Sie sehen also derzeit nicht, dass es für Lindner einen Vorteil gab?

Ich kenne die Konditionen für den Kredit nicht. Ich weiß nicht, ob sie zu dem Zeitpunkt marktüblich waren. Wir hatten eine Phase, in der man praktisch keine Zinsen zahlen musste. Es wird schwer, nachzuweisen, dass es nicht marktüblich war. Aber ich kann das nicht beurteilen. In der Causa Feldmann hatten wir Informationen und man konnte persönlich eine Wertung abgeben, ob man das alles marktüblich fand. Im Fall der Bezahlung der Ehefrau oder auch des Dienstwagens.

In der Sache Feldmann ging es auch darum, dass nicht einmal der Anschein von Käuflichkeit entstehen darf. Hätte Herr Lindner beim Erstellen des Grußworts für Transparenz sorgen müssen und etwa das Ministerium informieren sollen, dass er bei dieser Bank einen Kredit hat?

Ein Grußwort eines Finanzministers oder Finanzpolitikers bei einer Bank ist nichts Außergewöhnliches, sondern eher die Regel. Mir ist keine Regelung bewusst, dass ein Finanzminister kein Grußwort halten darf. Eher ist es ja so, dass man sich immer überlegt, was integres Verhalten erfordert. Und ein Kredit ist ein Massengeschäft. Das betrifft erst einmal das Privatleben der Person. Auch ein Grußwort ist tägliche Praxis. Wir müssen schauen, ob es da einen begründeten Verdacht gibt. Und bei einem Grußwort habe ich da so meine Zweifel.

Interview: Sandra Busch

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