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Yanki Pürsün.
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Yanki Pürsün.

Kommunalpolitik

FDP-Fraktionschef: „Frankfurt hat immer Vorrang“

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Yanki Pürsün ist neuer Fraktionsvorsitzender der FDP im Römer. Im FR-Interview spricht er über Terminprobleme, die AWO und linke Zentren.

In der Frankfurter FDP nennen sie ihn „AWO-Yanki“, weil niemand so viele Fragen zum Skandal um die Arbeiterwohlfahrt stellt wie Yanki Pürsün. Nun wird der Stadtverordnete, der auch im Landtag sitzt, Fraktionsvorsitzender im Römer. Er übernimmt das Amt von Annette Rinn, die Sicherheitsdezernentin werden soll.

Herr Pürsün, es gibt oft zeitliche Überschneidungen zwischen Terminen im Landtag und in der Stadtverordnetenversammlung. Das ist schon für einen einfachen Stadtverordneten nicht leicht zu organisieren. Jetzt sind Sie Fraktionsvorsitzender und müssen im Römer präsent sein. Wie wollen Sie das schaffen?

Durch gute Organisation. Mein Plan ist es, bei jeder Plenarsitzung in Frankfurt zu sein. Sie haben recht, da gibt es zeitliche Überschneidungen. Ich werde die Arbeit und Termine neu priorisieren. Außerdem habe ich zwei Stellvertreter, eine aktive Fraktion und eine starke Geschäftsstelle.

Und inhaltlich? Befürchten Sie keine Interessenkonflikte? Gerade in Haushaltsfragen streiten Stadt und Land ja regelmäßig.

Diese Konflikte kann es geben, aber das ist nicht unüblich. Die meisten Landtagsabgeordneten haben ja zusätzlich auch Posten in ihrer Heimatgemeinde. Und es gibt auch viele Stadtverordnete, die in Ortsbeiräten sitzen. Für mich ist klar: Frankfurt hat immer Vorrang. Denn Hessen geht es nur gut, wenn es auch in Frankfurt gut läuft.

Sie haben sich im Stadtparlament vor allem in der AWO-Affäre einen Namen gemacht. Sie verlangen völlige Aufklärung. Jetzt sitzen Sie in der Regierung zusammen mit der SPD, die den Oberbürgermeister stellt, der wiederum in die Affäre verwickelt ist. Schadet diese Konstellation der Aufklärung?

Nein. Die Aufklärung läuft genauso weiter wie früher, als ich in der Opposition war. Ich glaube sogar, dass ich es einfacher haben werde als zuvor. Wenn ich als Oppositionspolitiker etwas wissen wollte, bekam ich aus der Stadtregierung oft zu hören, ich soll doch eine Anfrage stellen. Als Mitglied der Koalition erwarte ich schon, schnell und direkt an Antworten zu kommen. Dass weiter aufgeklärt wird, ist in der Koalition völlig unstrittig. Interessant ist die Frage, welche Konsequenzen aus dem Skandal gezogen werden. Aber auch da sind die Rahmenbedingungen klar gesetzt. Einrichtungen, die Zuschüsse erhalten, müssen stärker von der Stadt kontrolliert werden. So steht es im Koalitionsvertrag.

Schwierig bleibt aber doch die Rolle des Oberbürgermeisters. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Es könnte der Punkt kommen, an dem Sie ihn auffordern, persönliche Konsequenzen zu ziehen.

Ja. Je nachdem, was die Ermittlungen ergeben, ist das möglich. Dann muss man sich in der Koalitionsrunde in die Augen schauen und sagen: Wir als FDP fordern, dass der Oberbürgermeister Konsequenzen zieht. Und das vertreten wir dann auch nach außen. Wenn andere Parteien das anders sehen, ist das ihr Recht. Uns ist klar, dass der AWO-Skandal und insbesondere die Rolle des Oberbürgermeisters von unseren Koalitionspartnern unterschiedlich bewertet wird.

Wie viele Anfragen haben Sie zur AWO-Affäre eigentlich schon gestellt?

81 klassische Anfragen, dazu die Fragen in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung und noch die Fragen, die ich im Landtag dazu gestellt habe.

Ist das nicht übertrieben? Manche in der SPD werfen Ihnen vor, Ihnen gehe es nicht mehr um die Sache, sondern darum, immer weitere Fragen zu stellen.

Das ist leider nicht übertrieben. Ich investiere sehr viel Zeit in die Aufklärungsarbeit. Ich lade jeden ein, sich die Unterlagen anzuschauen und mir danach zu sagen, welche Frage überflüssig war. Jede Frage hat ihre Berechtigung.

ZUr Person

Yanki Pürsün saß von 2002 bis 2011 und wieder seit 2016 für die FDP im Stadtparlament. Seit 2018 ist er Landtagsabgeordneter. Der 49 Jahre alte Luftverkehrskaufmann kümmert sich vor allem um Sozialpolitik. geo

Ist ein Ende abzusehen?

Nein. Zumindest wage ich da keine Prognose. Ich glaube, es wird im AWO-Skandal noch einige überraschende Erkenntnisse geben. Das Thema wird uns noch lange beschäftigen.

Zuletzt forderten Sie auch Aufklärung über eine Reise der ehrenamtlichen CDU-Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter nach Usbekistan. Arbeiten Sie an einer Rolle als Chefaufklärer im Stadtparlament?

Nein, zumal ich nicht ausschließen will, dass auch mir mal ein Fehler passiert und ich in der Kritik stehe. Aber mein Gerechtigkeitsempfinden sagt mir: Politikerinnen und Politiker müssen sich an die Regeln halten. Ich bin gegen die Kultur des Wegschauens und mag es überhaupt nicht, wenn es dann heißt: Ach, komm, sie hat es doch gut gemeint, alles nicht so schlimm, wir kennen sie doch … Das geht so nicht. So verliert die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik.

Innerhalb keiner der vier Regierungsparteien war der Koalitionsvertrag so umstritten wie in der FDP. Ist der Vertrag gut für Ihre Partei?

Das Gesamtpaket ist gut. Es gibt einzelne Politikfelder, die uns nicht schmecken, aber das gilt für andere Parteien auch.

Sie meinen etwa das Thema Mobilität.

Zum Teil. Die Sperrung des Mainkais sorgt bei uns für Widerstand …

Aber auch die FDP plädiert in Ihrem Wahlprogramm für die autoarme Innenstadt. Hat die Basis das nicht gelesen?

Doch, aber so kann man das Thema nicht angehen. Die Basis hat das Recht, Entscheidungen kritisch zu diskutieren. Und gerade in Sachsenhausen gibt es Widerstand gegen die Sperrung des Mainkais. Das haben wir ernst genommen und nachverhandelt, und nun erwarten wir zumindest ein Gesamtverkehrskonzept.

Probleme hat die FDP auch mit den autonomen Zentren. Nun wird ausgerechnet eine FDP-Politikerin, nämlich Annette Rinn, Sicherheitsdezernentin. Muss es da nicht zwangsläufig Probleme geben?

Auch da müssen wir in der Koalition offen miteinander umgehen. Wir haben zu diesen Zentren eine andere Meinung als die anderen Parteien und könnten uns eine andere Nutzung der Flächen vorstellen. Zumindest aber erwarten wir, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird und eine rechtliche Basis für die Zentren gefunden wird.

Aber wenn diese Basis für die besetzte Au nicht gefunden wird, wird das Gelände trotzdem nicht geräumt. Die CDU wird Sie damit wieder und wieder provozieren.

Das soll sie tun. Solange die CDU nicht destruktiv agiert, ist das in Ordnung. Es ist Aufgabe der Opposition, die Koalition zu kritisieren und auch zu provozieren. Wir haben das selbst lange genug gemacht.

Interview: Georg Leppert

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