Kommentar

Fatales Schweigen

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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Oberbürgermeister Peter Feldmann ist für seine Partei zu einer Belastung geworden. Er bleibt in der AWO-Affäre dem passiven Schlingerkurs treu.

Peter Feldmann bleibt in der AWO-Affäre dem passiven Schlingerkurs treu, der ihm schadet und seinen politischen Gegnern nutzt. Der Frankfurter Oberbürgermeister taucht ab, äußert sich weiter kaum, allenfalls vage und ausweichend. Staunend erleben die Menschen das genaue Gegenteil der üblichen Inszenierung des Politikers. Der sonst rund um die Uhr bis zur Parodie Unnützes und Überflüssiges über sich verbreiten lässt: Dass er sein Eheversprechen erneuern möchte, dass er gerade die Baustelle des Goetheturms besucht hat und so weiter.

Der 61-Jährige wird durch sein Verhalten immer mehr zum Getriebenen. Längst hat der Sozialdemokrat den Zeitpunkt verpasst, an dem er noch ohne Schaden und Gesichtsverlust aus dem Skandal um die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt hätte herauskommen können. Die Entwicklung ist bemerkenswert. Noch im Herbst 2019 bestritt der OB, den Verdienst seiner Ehefrau als Leiterin einer AWO-Kita gekannt und von ihrem Dienstwagen gewusst zu haben. Mittlerweile hat Zübeyde Feldmann in aller Stille laut AWO mehr als 9000 Euro an die Wohlfahrtsorganisation zurückgezahlt. Eine öffentliche Stellungnahme des Ehepaares dazu, gar eine Entschuldigung, steht noch aus.

Bei diesem Kurs des Schweigens und Schlingerns werden die Fragen an den OB nicht verstummen. Feldmann war Leiter eines AWO-Altenzentrums, danach Chef einer für ihn eigens geschaffenen Stabsstelle für Belegungsmanagement bei der Kirchner-Stiftung der AWO. Er war ein langjähriger Freund des früheren Frankfurter AWO-Chefs Jürgen Richter, der heute im Zentrum der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft steht.

Hat Feldmann also nicht von der AWO profitiert? Hat er tatsächlich nichts gewusst von den Missständen bei der Wohlfahrtsorganisation in Frankfurt? Hat er nicht die Idee einer deutsch-türkischen AWO-Kita stark propagiert, die dann tatsächlich seine Ehefrau mit Privilegien leitete, die ihr nicht zustanden? Antworten auf diese und andere Fragen gibt es bisher nicht.

Der Oberbürgermeister hat sich seit seiner Wahl 2012 mit einem dezidiert sozialpolitischen Kurs – für den Bau preiswerter Wohnungen, für einen Mietenstopp und für die Senkung der RMV-Tarife – viel Glaubwürdigkeit und Zustimmung erworben. Er ist aus guten Gründen wiedergewählt worden. Doch Glaubwürdigkeit und Zustimmung schmelzen immer mehr dahin, je länger sein Schlingerkurs in der AWO-Affäre andauert. Für die Sozialdemokraten, die im Frühjahr 2021 eine Kommunalwahl zu bestehen haben, ist der OB längst zur Belastung geworden. Die politischen Gegner im Rathaus, die bei dem SPD-Politiker lange nach Angriffspunkten suchten, haben jetzt ein dankbares Thema gefunden. Glaubt Feldmann tatsächlich, die Angelegenheit AWO schweigend aussitzen zu können, allenfalls über sein neues Eheversprechen plaudernd? Das wäre ein fataler Irrtum.

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