Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Die Diskussion im Museum für Kommunikation wurde auch als Livestream ausgestrahlt.
+
Die Diskussion im Museum für Kommunikation wurde auch als Livestream ausgestrahlt.

FR-Stadtgespräch

Frankfurter Direktkandidaten: Farbenspiele auf dem Podium

  • Steven Micksch
    VonSteven Micksch
    schließen

Fünf Frankfurter Direktkandidatinnen und -kandidaten diskutieren über mögliche Koalitionen.

Manchen Seitenhieb und kleine Sticheleien gab es am Dienstagabend im Frankfurter Museum für Kommunikation zu hören – aber schließlich ist Wahlkampf. Im Vorfeld der Bundestagswahl organisierte die Frankfurter Rundschau eine Podiumsdiskussion mit fünf Frankfurter Direktkandidatinnen und -kandidaten. Janine Wissler (Linke), Thorsten Lieb (FDP), Omid Nouripour (Grüne), Bettina Wiesmann (CDU) und Kaweh Mansoori (SPD) stellten in vier Themengebieten ihre eigene Position und die ihrer Parteien vor. Am Ende stellten sie sich auch den Fragen aus dem Publikum.

Vor fast 40 Zuschauerinnen und Zuschauern im Museum und einer Vielzahl mehr im Livestream ging es auch um die Frage, wer nach der Wahl denn mit wem am besten könnte und mit wem so gar nicht.

Bettina Wiesmann äußerte, dass man in Deutschland wahrscheinlich nicht gut mit einer Regierung vorankäme, die sich von „Grundlagen für den Wohlstand und die Sicherheit“ verabschiedete. Bei der Linkspartei werde diesbezüglich sehr viel grundsätzlich infrage gestellt. Sie könne sich nur sehr schwer vorstellen, wie der Bund unter Rot-Rot-Grün das Land voranbringen könnte.

Kaweh Mansoori erwiderte, dass die Union, immer wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehe, über „rote Socken“ reden wolle. Er werde für eine starke SPD kämpfen und dann schauen, für welches Bündnis es reiche. Formell ausschließen konnte er am Dienstag nur die Zusammenarbeit mit der AfD. „Mit Rassisten und Demokratiefeinden arbeiten wir nicht zusammen.“

Auch Omid Nouripour will nur mit demokratischen Parteien Kompromisse finden. „Die AfD gehört nicht dazu.“ Wenn er es sich aussuchen könnte, würde er Grün-Rot nehmen, sagte er.

Janine Wissler findet, es klinge prima, wenn Markus Söder sage, man stehe vor einem historischen Linksrutsch. „Es muss Schluss sein mit der Politik der verlorenen Zeit“, sagte die Linken-Chefin. Zwar gebe es Differenzen zwischen Linken, SPD und Grünen, aber eben „auch eine ganze Menge Gemeinsamkeiten“. Alle drei Parteien seien am Wahlabend in der Pflicht zu schauen, ob man einen Politikwechsel einleiten könne.

Omid Nouripour (l., Grüne) und Janine Wissler (Linke).

Für Thorsten Lieb ist es eindeutig, dass es in Deutschland „an liberaler Beteiligung an der Bundesregierung“ fehle. Die Bürgerinnen und Bürger müssten entscheiden, ob sie dazu beitragen wollen, dass eine Partei wie die Linke in die Regierung komme, die außenpolitisch nicht verlässlich sei, sich teilweise als Putin-Fanclub geriere und Leistungsträger in der Gesellschaft mit ihren Ideen vertreibe. Die FDP sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Mobilität: Zu lange Planungszeit

Beim Thema Verkehr herrschte Einigkeit, dass ein Großteil der Fortbewegung sich künftig auf die Schiene oder in den ÖPNV verlagern müsse. Kaweh Mansoori (SPD) sagte, man müsse den Menschen auch entsprechende Angebote machen. Projekte wie ein Schienenringverkehr um Frankfurt seien gute Ideen, bräuchten aber zu lange in der Planung. Um diese zu beschleunigen müsse man beispielsweise Bürgerbeteiligungen vorverlagern und früher mit den Menschen ins Gespräch kommen, um langwierige Klagen zu verhindern. Dann teilte er in Richtung der Grünen aus: Es sei viel dafür getan worden, damit sich Ryan Air in Frankfurt ansiedelte und die Leute günstig Kurzstrecke fliegen könnten.

Omid Nouripour (Grüne) führte aus, dass die Planung einer ICE-Trasse im Durchschnitt 40 Jahre dauere. „Das ist komplett wahnsinnig.“ Bei den Beteiligungsformen in Planungsverfahren könne man weitaus schneller sein. Den Bundesverkehrswegeplan brauche man nicht mehr, weil er nur den Straßenausbau regle.

Christdemokratin Bettina Wiesmann sagte,dass es sehr sinnvoll sein könne, auch weiter Autobahnen auszubauen. Man müsse die Leistungskraft des Straßenverkehrs im Blick haben. Man dürfe das Auto nicht grundsätzlich verdammen. Es brauche aber alternative Antriebe. Der E-Antrieb sei nur eine Brückentechnologie, die man aber nutzen müsse, bis es noch umweltfreundlichere Möglichkeiten gebe.

Ähnlich sieht es auch Thorsten Lieb (FDP). Man müsse nicht nur herunter von den Emissionen, sondern auch von der Verteufelung des Autos. Viele Menschen seien nun mal darauf angewiesen. Deshalb müsse das Auto emissionsfrei gestaltet werden. Lieb nannte als Alternativen Wasserstoffantriebe oder E-Fuels (regenerativ erzeugte Kraftstoffe). Für Frankfurt schlug er vor, die Verkehrsträger voneinander zu trennen. Beispielsweise in Parallelstraßen, wo in einer Straße der Autoverkehr und in einer anderen der Radverkehr bevorzugt werde.

Bettina Wiesmann (l., CDU) und Kaweh Mansoori (SPD).

Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler ging auf den öffentlichen Personennahverkehr ein. Einen kostenlosen ÖPNV könne man nicht über Nacht einführen, aber er sollte die Perspektive sein, forderte sie. Sie wies auch darauf hin, dass man auch immer den ÖPNV im ländlichen Raum mit bedenken müsse. Gerade dort brauche es Alternativen zum Auto. „Wir müssen die Vision haben, Deutschland zu einem Bahn-Land zu machen.“ Wissler kritisierte zudem, dass das Personal in den Planungsämtern und Genehmigungsbehörden massiv abgebaut worden sei und dadurch Planungen verzögert würden.

Corona: Hilfe für andere Länder und geöffnete Schulen

Im Themenkomplex um das Coronavirus ging es vorrangig, um das Beenden oder Fortsetzen der Maßnahmen. Thorsten Lieb von der FDP forderte eine Exit-Strategie. Er habe Zweifel, ob alle Maßnahmen aktuell noch verhältnismäßig seien, sagte er. Für die Abschaffung der Maskenpflicht sehe er allerdings noch keinen Raum. Man müsse sich aber auf den Weg machen, andere Maßnahmen zu beenden. „Ich verstehe jemanden, der sich nicht impfen lassen will so, dass er bereit ist das persönliche Risiko auch zu tragen.“

Bettina Wiesmann (CDU) sprach sich gegen einen Alles-oder-nichts-Ansatz aus. „Die Pandemie ist eben noch nicht vorüber.“ Es solle keine Unzufriedenheit oder Unsicherheit geschürt werden, damit alle Maßnahmen sofort aufgehoben werden. Die Wiederaufnahme des Unterrichts an Schulen verteidigte Wiesmann. Durch die vielen Impfungen, das Tragen von Masken im Unterricht und das Testen der Kinder sei ein Schulbetrieb durchaus geboten.

Auch Kaweh Mansoori sieht es als oberste Priorität an, alles dafür zu unternehmen, dass die Schulen offen bleiben. Zu viele Kinder würden im Homeschooling abtauchen und ihre Teilhabe verlieren. Man müsse die Bildungschancen garantieren. „Der Lockdown ist keine Geldfrage.“ Es würde an Milliarden nicht fehlen.

Auf weiterhin niedrigschwellige Impfangebote möchte Omid Nouripour setzen. Er wies darauf hin, dass die Politik keinen Einfluss nehmen kann, wenn ein Clubbesitzer in Frankfurt von seinem Hausrecht Gebrauch mache und nur Geimpfte und Genesene (2G) in seinen Club lasse. Der Grünenpolitiker warnte: „Die Pandemie ist erst vorbei, wenn sie überall vorbei ist.“ Die Frage nach der globalen Hilfe habe eine große Bedeutung.

Das sah auch Janine Wissler von den Linken so. Sie kritisierte, dass es keine globale Strategie gebe, und sagte, dass man die Pandemie nicht auf nationaler Ebene bekämpfen könne. Man müsse dafür sorgen, dass der Impfstoff gerecht verteilt werde. Durch die Unwägbarkeiten von Mutanten können man sonst nie ausschließen, dass es keine Lockdowns in Deutschland mehr gebe. Beim Thema Schulen habe man verschlafen, die Einrichtungen vorzubereiten. Fehlende Luftfilter und ein dichtes Gedränge in den Bussen seien weiterhin Alltag.

Wohnen: Erhebliche Unterschiede bei Ideen für mehr Wohnraum 

In diesem Streitpunkt herrschte Einigkeit bei der Zielsetzung: Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt, aber auch in anderen Städten. Wie dies möglich werden kann, sehen die Parteien unterschiedlich. Bettina Wiesmann (CDU) sagte, dass die Mieten stiegen, weil es nicht genug Wohnraum gebe. „Die Antwort auf die Frage ist bauen, bauen, bauen“, so Wiesmann. Der Staat müsse das Bauen fördern und es müsse über Bauvorschriften und andere Hürden gesprochen werden. Die Deckelung von Mieten werde das Problem nicht lösen. Jede zweite Person in Frankfurt solle die Möglichkeit haben, auf Sicht Wohneigentum zu erwerben.

Dem widersprach Janine Wissler von den Linken. „Die Realität ist, dass jeder zweite Frankfurter seinem Einkommen nach Anspruch auf eine Sozialwohnung hätte.“ Man müsse verhindern, dass bezahlbarer Wohnraum vernichtet werde. Das könne mit einer Deckelung der Mieten funktionieren. Zudem führe die Baupraxis eben nicht dazu, dass billiger Wohnraum entstehe, sondern es würden hochpreisigere Wohnungen geschaffen.

Omid Nouripour warb dafür, entlang der Infrastruktur des ÖPNV neu zu bauen. Auf einem Acker nur mit Autobahnanschluss sei es nicht sinnvoll. Der soziale Wohnungsbau sei letztendlich die Aufgabe des Staates. Die aktuelle Mietpreisbremse hält der Grünen-Politiker für zahnlos, da müsse man nachschärfen.

SPD-Mann Kaweh Mansoori verteidigte das Schaffen neuen Wohnraums auf Äckern oder grünen Wiesen. Dies sei auch in Zeiten des Klimawandels möglich. Der Klimaschutz dürfe nicht dazu führen, dass Menschen verdrängt oder ausgeschlossen würden, weil kein bezahlbarer Wohnraum mehr geschaffen würde. Über Begrünungen und Baumaterialien müsse man klimafreundlich bauen. Um sozialen Wohnungsbau anzuregen, brauche es auf Bundesebene andere Zuschussmodelle. Der Anreiz eines zinsgünstigen Kredites ziehe in der aktuellen Situation gar nicht.

Thorsten Lieb (FDP) führte an, dass die gesamte Stadtpolitik daran gescheitert sei, Flächen für genügend Wohnraum bereitzustellen. Man brauche dringend zusätzliche Wohnungen und müsse deshalb Flächen ausweisen und erweitern. Die FDP wolle den einzelnen Menschen fördern, damit er sich Wohnraum leisten könne.

Afghanistan: Aufarbeitung nötig

Die Katastrophe in Afghanistan erschütterte alle fünf Podiumsgäste. Omid Nouripour (Grüne) sagte, dass in allen deutschen Regierungen der letzten 20 Jahre Fehler bei dem Thema gemacht worden seien und nahm auch Rot-Grün nicht davon aus. Nun müsse man dafür sorgen, dass alles aufgearbeitet werde. Er warnte aber vor einer „Lizenz zum Schreddern“. Wenn keine Unterlagen mehr da seien, könne es auch keine Aufklärung geben. „Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner in der Welt ist geschädigt“, sagte der Politiker angesichts der vielen nicht ausgeflogenen Menschen. Noch kurz vor dem Fall Kabuls sei es der Regierung darum gegangen, dass Abschiebungen weitergehen.

Bettina Wiesmann (CDU) sagte, dass die CDU eingestehe, dass es ein Desaster sei. Vieles sei bei dem Einsatz nicht gelungen. Doch zumindest sei es gelungen, den „Islamischen Staat“ als Herd der Bedrohung in Afghanistan auszuschalten. Auch dürfe man nun nicht vorschnell sagen, dass man solch einen Einsatz nie wieder mache. Man habe die Situation vieler vor Ort verbessert und eine Generation ermutigt. Sie forderte von den Grünen eine größere Bereitschaft, daran mitzuwirken, dass Deutschland einen größeren Beitrag in der Nato leisten könne. Die Bundeswehr sollte die Mittel erhalten, um eine gute Rolle zu spielen.

Janine Wissler (Linke) widersprach, dass man in Afghanistan den Terrorismus bekämpft habe. Man müsse eher davon ausgehen, dass die Taliban nun stärker als vor 20 Jahren seien. Auch weil sie auf die Militärgeräte der afghanischen Armee zurückgreifen könnten. Für sie sei klar, dass die Regierung im Wahlkampf keine Debatte über Geflüchtete haben wollte und deswegen die Zahl der Geflüchteten klein hielt.

Kaweh Mansoori (SPD) forderte, noch möglichst viele Menschen aus dem Land herauszuholen. Die Situation lasse sich jetzt ausschließlich über den Verhandlungsweg lösen. Er findet es deshalb gut, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) nun nicht die Brocken hinwerfe, sondern in Verhandlungen getreten sei.

„Wir lassen ein ganzes Land als Westen im Stich“, sagte Thorsten Lieb (FDP). Man könne von einem Vietnam des Westens sprechen. Lieb fragte, wo die persönlichen Konsequenzen der verantwortlichen Politiker seien. (Steven Micksch)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare