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Prozess um Abseilaktion auf A5: Amtsgericht Frankfurt ist gar nicht zuständig

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Von: Oliver Teutsch

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Protest am Mittwoch vor dem Amsgericht wegen der langen Untersuchungshaft der Klimaaktivist:innen. Foto: Boris Roessler/dpa
Protest am Mittwoch vor dem Amsgericht wegen der langen Untersuchungshaft der Klimaaktivist:innen. © dpa

Das Amtsgericht Frankfurt ist für den Prozess um die Abseilaktion auf der A5 bei Zeppelinheim gar nicht zuständig – Prozessauftakt verschoben.

Frankfurt – Der für Mittwoch angekündigte Prozess um eine Abseilaktion auf der A5 ist kurzfristig verschoben worden. Der Grund dafür ist laut FR-Informationen delikat: Das Amtsgericht Frankfurt ist für das Verfahren gar nicht zuständig. Denn die Brücke bei Zeppelinheim, von der sich im Oktober 2020 fünf Klimaaktivist:innen abseilten, befindet sich auf Neu-Isenburger Gemarkung. Für Neu-Isenburg aber ist das Amtsgericht Offenbach zuständig.

Offenbar war dieser Irrtum bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt und dem Amtsgericht erst sehr spät aufgefallen. Denn noch am Dienstagnachmittag hatte das Amsgericht auf FR-Anfrage mitgeteilt, der Prozess werde wie geplant am Mittwochmorgen um neun Uhr beginnen. Am Morgen hatten auch einige Menschen wie angekündigt vor dem Gericht für eine eine bessere Klimapolitik demonstriert. Im Aushang vor dem angedachten Sitzungssaal war jedoch nur eine kurze Notiz zu finden: „Der heutige Termin wird aufgehoben“. Das Wort „heutige“ war dabei unterstrichen. Auf Nachfrage zum Grund der Aufhebung gab sich das Amtsgericht ungewohnt schmallippig. „Auch aus presserechtlichen Gründen ist derzeit nichts weiter mitzuteilen“, hieß es lediglich.

Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt vorneweg prüfen

Rechtsanwalt Markus Künzel, der eine der Angeklagten vertritt, wies auf Anfrage darauf hin, dass das Gericht bislang ja nur den Termin am Mittwoch, nicht aber die Folgetermine aufgehoben habe. Offenbar will das Gericht bis zum nächsten anberaumten Termin am kommenden Montag klären, wie in der Sache zu verfahren sei. Die Strafprozessordnung gebe dabei nur unzureichende Hinweise, so Künzel: „Das Gesetz geht davon aus, dass Beamte die Zuständigkeit vorneweg prüfen.“

Die Polizeizuständigkeit richtet sich nicht nach der Gemarkungsgrenze, die der Justiz schon.

Markus Künzel, Rechtsanwalt

Der Fehler passierte offenbar, weil die Zuständigkeitsgebiete von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht deckungsgleich sind. Für den betreffenden Abschnitt der A5 ist die Autobahnpolizei Frankfurt zuständig, obwohl er auf Neu-Isenburger Gebiet liegt. „Die Polizeizuständigkeit richtet sich nicht nach der Gemarkungsgrenze, die der Justiz schon“, so Künzel.

Amtsgericht Frankfurt: Mehrwöchige Untersuchungshaft überprüfen

Der Rechtsanwalt wirft ob dieser peinlichen Gerichtsposse noch eine ganz andere Frage auf. Ob nämlich die mehrwöchige Untersuchungshaft, in der vier der fünf Angeklagten nach der Festnahme gesessen hätten, überhaupt rechtmäßig sei. „Das Amtsgericht Frankfurt ist ja schon immer unzuständig gewesen“, gibt Künzel zu bedenken.

Die Angeklagten müssen sich wegen Nötigung verantworten. Aufgrund ihrer Aktion aus Protest gegen die Rodung im Dannenröder Forst musste die Autobahn komplett gesperrt werden. (Oliver Teutsch)

Unterdessen kommt der Digitalisierungsprozess am Amtsgericht Frankfurt nur schleppend voran: 21 Kilometer Akten warten im Amtsgericht aufs Einscannen.

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